Deutsche Politik in der Diskussion

[nebomb]

Schlimm finde ich, dass im Bundestag Leute groß rumheulen die nie selber gedient haben. 95% aller Politiker haben nämlich Zivildienst gemacht und wie sollen solche Leute bitte sich in die Lage eines Soldaten versetzen? Wären die fahrenden Bomben im Camp eingetroffen und explodiert, hätte man geschrien warum es keiner verhindert hat.

Im Krieg hat man eben nur wenige Minuten für eine Entscheidung, nachher kann die Öffentlichkeit aber MONATE diskutieren und erzählen wie es besser geht.

Wenn Guttenberg abtreten soll, dann bitte auch Frau Merkel ( die sich übrigens lieber übers Klima äussert ) und auch sollte Steinmeier sich verziehen. Mir kann doch keiner erzählen, dass er Aussenminister nicht bescheid wusste. In DE glauben die Politiker immer noch, dass Volk is dumm wie Knäckebrot und bei vielen Stimmt es leider sogar

 

[Bader]

Guttenberg ist nicht Außenminister... sondern Vertreidigungsminister... Westerwelle ist der Außenminister!

 

[Puni]

Er meinte ja auch Steinmeier.

 

[Bader]

Ah... nicht bemerkt!

 

[delta]

ELENA

Elena-Verfahren

Bin ich der einzige der das gerade erst zufällig im TV gesehen hat? Ich bin entsetzt.... Ging dieses "Ding" tatsächlich völlig an der öffentlichkeit vorbei (oder nur an mir )?


Naja, wie auch immer. Ich find's recht beängstigend, was da alles - und auch von allen - zentral gespeichert wird. Krankheitstage, Abmahnungen, Gehaltsabrechnungen etc.... Eure Meinungen?

 

[Bukowski]

war mir bekannt. kann ich aber auch mit leben.

 

[Jay]

Vorratsdatenspeicherung?
Verfassungsgericht sagt "Ihr habt sie doch nicht alle", lehnt ab und rügt Regierung.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

 

[Garrett]

Unsere Regierungen haben es eben nicht so mit der Verfassung :knueppel:

 

[Manny]

Bundesverfassungsgericht ftw! :uglylol:

 

[Deathrider]

Hier ein weiterer Artikel dazu. In diesem gibt es einen Teil in dem die Polizeigewerkschaft meint "Die Aufgabe der Polizei, Menschen vor Straftaten zu schützen, wird aber auch mit einem neuen, verfassungsgemäßen Gesetz stark erschwert". Finde ich heftig. Das heißt doch im Prinzip zwischen den Zeilen gelesen, dass die ganz genau wussten dass das nicht rechtens ist...

Naja... Zumindest ein Mal eine vordergründig gute Entwicklung in Deutschland. So fällt mir die Rückkehr wesentlich leichter.

 

[Tyler Durden]

Das Urteil hat mich auch positiv überrascht. :super:

 

[Bader]

Deswegen bin ich sehr sehr froh, dass die Legislative, die Exekutive und die Judikative brav getrennt sind.

 

[00Doppelnull]

Original von Bader
Deswegen bin ich sehr sehr froh, dass die Legislative, die Exekutive und die Judikative brav getrennt sind.

Sind sie nur leider in unserem System nicht Legislative und Exekutive sind in einem parlamentarischem Regierungssystem eng miteinander verbunden. Eine strenge Trennung findet nur in einer Präsidialdemokratie statt.

 

[Azrael]

Na was die Regierung nicht direkt schafft, das erledigt der deutsche Michel ganz von alleine ...

Gestern gab der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) in einer Presserklärung bekannt, dass laut einer Umfrage jeder žvierte Deutsche (23 Prozent)¦sogar einen Computerchip im Körper tragen [würde], wenn es ihm bestimmte Vorteile verschafft. ´Das ist sicher ein extremes Beispiel, wie weit die Vernetzung in der Vorstellung mancher Menschen gehen kann`, kommentierte Scheer. Nicht nur eine schnellere Rettung im Notfall oder mehr Sicherheit sind mögliche Szenarien: Fünf Prozent aller Deutschen würden sich sogar zum bequemeren Einkaufen einen Chip implantieren lassen, wenn solche Angebote verfügbar wären.

Nur keine Müdigkeit vorschützen und immer weiter in die totale Überwachung :bye:

 

[Tyler Durden]

In NRW sind ja im Mai die Landtagswahlen. Habt ihr schon die Wahlbenachrichtigung bekommen?
Ich habe gerade eben die Briefwahlunterlagen beantragt.

 

[Manny]

Also ich hab nichts bekommen......komisch.

 

[The Blorps]

Deutschland langsam ade....

 

[Tyler Durden]

Original von Sid
Gibt es gar keine Griechenland-Thread? :headscratch:

Nein, wundert mich auch ein wenig

Wir können ja hier über das aktuelle Thema sprechen. Ich finde es ehrlich gesagt komisch. Deutschland will ja, glaub ich, 12 Milliarden Euro beisteuern, und in Griechenland protestieren die Leute gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer, die Anhebung des Rentenalters (lag bei ihnen bei 53) und die Kürzungen der Beamten-Gehälter. Aber wie stellen sie sich das vor? Ganz Europa soll ihnen Geld schenken, und sie leben weiter in besseren Verhältnissen als die anderen? :gruebel:

Ich meine, hier wurde die Steuer ja auch vor ein paar Jahren erhoben, und das Rentenalter liegt schon bei 67. Vielleicht hätten wir stattdessen von anderen EU-Ländern Milliarden an Hilfen nehmen sollen?

Nun gibt es ja immer mehr Stimmen, die den Ausstieg von Griechenland aus der EU vorschlagen/verlangen (damit der Euro nicht so tief fällt und weil das Land die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt).

 

[WeirdFenrir]

Original von Tyler Durden
Nun gibt es ja immer mehr Stimmen, die den Ausstieg von Griechenland aus der EU vorschlagen/verlangen (damit der Euro nicht so tief fällt und weil das Land die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt).

Das würde aber zu so einer Art spill-over-Effekt führen. Indem Griechenland aus der EU austritt, würden alle Staatsanleihen etc. drastisch fallen und sie könnten den Staatsbankrot vermutlich nichtmal durch eine Währungsreform aufhalten. Dadurch würden aber auch (wieder) viele andere Banken in Mitleidenschaft gezogen. Zudem wäre es ein negatives Signal an Spanien, Portugal und Italien, die ebenfalls mit massiven finanziellen Problemen derzeit zu kämpfen haben.

Außerdem kann niemand zum EU-Austritt gezwungen werden, allerdings können mittlerweile die Länder freiwillig austreten.

Auf der anderen Seite ist natürlich die Milliardenhilfe für Griechenland ein Präzedenzfall für spätere, vergleichbare Krisen. Z.B. wenn Spanien (rein hypothetisch) in Richtung Staatsbankrott marschieren würde.

Es ist im Prinzip eine Sackgasse. Eine der wenigen Alternativen die ich für möglich (aber nicht umsetzbar) halte, wäre eine radikale Umschuldung Griechenlands durch den IWF, die zu enormen Einschnitten in allen Bereichen führen würde. Allerdings haben auch andere Staaten das bereits hinter sich gebracht. Politisch vermittelbar für die Griechen (und auch deren Gläubiger) ist das aber (leider) nicht ...

 

[Manny]

Aus Sids Link:

Staatsbedienstete können durch diverse Boni bis zu 1300 Euro pro Monat hinzuverdienen. Extrageld gibt es beispielsweise für die Nutzung eines Computers, das Beherrschen einer Fremdsprache oder das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz. Forstbedienstete erhalten einen Bonus für das Arbeiten im Freien.

Da fällt einem echt nichts mehr zu ein.

Und Busfahrer bekommen wahrscheinlich noch ein Boni, weil sie den ganzen Arbeitstag fahren müssen, oder wie?