Deutsche Politik in der Diskussion

WeirdFenrir

New Member
Morgen wird im Bundestag über die deutsche Beteiligung (wohl ca. 8,4 Milliarden €) abgestimmt. Ist ja quasi schon beschlossene Sache.

Allerdings wollte ich nur nochmal daran erinnern:

Art. 125 Abs. 1 AEUV

Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Darüber kann man ja mal diskutieren. Ich hab mir vorgenommen, morgen mal die Bundestagsdebatte zu verfolgen. Mal sehen, ob auch diese Vorschrift mal angesprochen wird.
 

WeirdFenrir

New Member
Original von Sid
EDIT:
@Weird
Wundert mich acuh, das dieser Punkt in den Medien noch nciht genauer Thematisiert wurde.

Ich hab mir gestern Vormittag die Zeit genommen, die BT-Debatte zu verfolgen und es viel kein Wort zu den rechtlichen Implikationen...

Grade hab ich auch gelesen, dass das BVerfG die einstweilige Anordnung gegen die Ausfertigung des Gesetzes nicht erlassen hat. Mal sehen was die in einigen Monaten dazu sagen werden. Aber viel erhoffe ich mir aus der Richtung nicht.
 

Jay

hauptsache bereits gesehen
Teammitglied
Na NRWler, wart ihr wählen?

Ich gerad noch so 5 Min vor Ende. Grüne + SPD.
 
S

sawyer

Guest
Original von Jigsaw
Na NRWler, wart ihr wählen?

Ich gerad noch so 5 Min vor Ende.

Jupp, kurz nach 17 Uhr. Sowie ich das mitbekommen hab war bei unserer Wahlbude nur 59% Wählerbeteiligung. Schon arm :-/
 
W

Wurzelgnom

Guest
es passiert genau das was ich erwartet habe, eine neuauflage der bundestagswahl vor 5 jahren und somit bleibt nichts anderes übrig als eine große koalition

wobei es so knapp ist, dass es vielleicht doch für rot grün reicht
 
W

Wurzelgnom

Guest
wenn die spd sich mit den linken zusammen tut, schwächen sie sich selbst. das wäre das dümmste was sie tun können.
 

conker

War Sucks, Let's Party!
spd + linke und grüne wäre meine wunschkoalition..es wäre eine ausgeglichene politk, und der kleinen anteil der linken verhindert, ein abdriften der spd.

wenn die spd mit der cdu koaliert sollte man die boykottieren!
 

00Doppelnull

Statussymbol.
Rot-Rot-Grün gescheitert. :facepalm:

Auch wenn ich die linken nicht abkann, eine große Koalition will ich noch weniger. Solangsam weis man wirklich nicht mehr wofür man noch zur Wahlgeht.
 

Manny

Professioneller Zeitungsbügler
Original von 00Doppelnull
Auch wenn ich die linken nicht abkann, eine große Koalition will ich noch weniger.

Was meinst du was wir nach den nächsten Bundestagswahlen auf Bundesebene haben werden? :ugly:
 

conker

War Sucks, Let's Party!
Die SPD kann doch nicht allen ernstes meinen, dass Sie mehr mit der CDU gemeinsam hat, als mit den Linken. :facepalm:
 

Garrett

Meisterdieb
Das neue epische Sparpaket:

Regierung einigt sich auf Sparpaket

51 Milliarden in sechs Jahren: Das Kabinett Merkel will an die Sozialhilfe, die Familienförderung und die Beamtenbezüge ran. Die SPD sieht die Schwachen benachteiligt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in wesentlichen Punkten auf die Details ihres Milliarden-Sparpaketes verständigt. "Weite Teile des Pakets stehen", sagte ein Regierungssprecher nach gut elfstündigen Gesprächen im Bundeskanzleramt. Bereits im kommenden Jahr soll der Bundesetat um elf Milliarden Euro entlastet werden. In den Folgejahren wird ein Volumen von je acht Milliarden angepeilt.

Damit soll das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte nach bisherigen Informationen bis 2016 rund 51 Milliarden Euro umfassen. Geplant sind demnach Kürzungen bei Sozialhilfen und in der Familienförderung. Das Elterngeld soll gedeckelt werden.

Die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien soll bis 2014 um mindestens 10.000 Stellen dauerhaft sinken. Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden.

Auch verständigte sich die Bundesregierung darauf, den mehr als 500 Millionen Euro teuren Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses aus Geldnot zu verschieben.

Weitgehend einig war sich die Runde bisher dem Vernehmen nach über die Streichung der Rentenbeiträge des Bundes für Hartz-IV-Empfänger. Einvernehmen soll es auch gegeben haben bei der Streichung der Ausgleichszahlungen für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II.

Nach bisherigen Plänen soll für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld gestrichen werden. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2700 auf 1800 Euro fallen.

Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich Energiekosten normalisiert hätten, hieß es. Die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen.

Die Koalition debattiert auch über Einsparungen im Verteidigungsetat. Hier hatte das Finanzministerium laut Regierungskreisen Einschnitte von 600 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,1 Milliarden Euro für 2012 vorgeschlagen. Da dafür insgesamt 40.000 Stellen für Berufs- und Zeitsoldaten gestrichen werden sollten, habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen. Seine Vorstellungen stießen aber vor allem in der CDU und bei CSU-Chef Horst Seehofer auf Widerstand.

Bis zuletzt strittig waren Steuererhöhungen. Die Bundesregierung wird auch Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden. Auch die Bundeswehr soll ihre Ausgaben im Milliardenbereich reduzieren.

Zusätzliche Einnahmen soll eine neue Abgabe auf Finanzgeschäfte ab 2012 bringen. Mit einer Brennelemente-Steuer sollen bei längeren Atomlaufzeiten Zusatzgewinne der Energiekonzerne in die Staatskassen umgeleitet werden: Es geht um jährlich 2,3 Milliarden Euro.

Mit dem Sparkatalog sollen Vorgaben der neuen, im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 erfüllt und die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und dauerhaften Ausgaben schrittweise geschlossen werden. "Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Klausur gesagt.

"Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt", sagte Merkels Stellvertreter, Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt. Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden. "Ein neues Jahrzehnt beginnt."

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. "Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen", sagte Sommer in der ARD. "Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden." Sein Kollege von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warnte, die Bundesregierung belaste "einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen".

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, beklagte, "die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik". Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft seien "ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen", sagte er der Berliner Zeitung. Er bezog sich unter anderem auf die Pläne in der Koalition, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.

Kritik kam aber auch aus dem Koalitionsparteien. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte im Deutschlandfunk, "der Wurf, strukturell etwas zu verändern, fehlt". Er forderte eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arm und Reich. Dazu sollte unter anderem der Spitzensteuersatz angehoben werden. Hier blockiere allerdings die FDP sich selbst, kritisierte Lauk. "Das Potenzial des Einsparens wird nur gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn Oben und Unten gleichermaßen einbezogen werden." Lauk sprach sich auch dafür, ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu streichen, mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dazu, mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben". Es hatte Mutmaßungen gegeben, der Bund wolle den Solidaritätszuschlag erhöhen.

Am 7. Juli unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause will die Regierung den Entwurf für den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 verabschieden.

Quelle
 

Tyler Durden

Weltraumaffe
Teammitglied
Ganz toll gemacht, CDU/CSU+FDP. Immer auf die Schwachen. Das ist sehr christlich und sozial :clap:

Original von Garrett
Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden.
Wow, die armen Beamten müssen auf eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Was für ein Opfer :facepalm:

Da dafür insgesamt 40.000 Stellen für Berufs- und Zeitsoldaten gestrichen werden sollten, habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen. Seine Vorstellungen stießen aber vor allem in der CDU und bei CSU-Chef Horst Seehofer auf Widerstand.
Was haben die CDU und die CSU denn dagegen, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird und man stattdessen auf eine Berufsarmee umsteigt?
 

Garrett

Meisterdieb
Ich finds auch schon unsäglich was ich da lesen musste. Denen scheint überhaupt gar nicht klar zu sein, dass Hartz IV in seiner bisherigen Form vor gar nicht allzu langer Zeit als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Doch anstatt sich da mal jetzt ranzusetzen scheinen diese unsinnigen Sparmaßnahmen wichtiger zu sein. Gerade Elterngeld für arme Menschen halte ich für enorm wichtig.
 

The Blorps

BG Enfant Terrible
Irgendwie war das schon immer so, dass die Schwachen eher benachteiligt wurden als die "Starken".

Und sicher auch an der Bildung wollen sie weiter sparen, die wird systematisch kaputt gespart.

Habe nichts dagegen, die Bundeswehr zu verkleinern.
Manche Einheiten sind schlichtweg unbrauchbar: z.B. die Panzerdivisionen (oder waren schon deutsche Leopard 2 im Kampfeinsatz?), die U-Boote machen mir irgendwie auch keinen Sinn. Zumal mir schleierhaft ist, was bei der Marine die U-Boote für eine Rolle spielen. Spionage?
Grad dieses Militärequipment schluckt doch Unmengen Geld.
 

Manny

Professioneller Zeitungsbügler
Vielleicht sollte Herr Westerwelle erstmal bei sich selbst und seinen Kollegen sparen. Aber das wäre in seinen Augen sicher ein völlig abwegiger Gedanke...
 

Jay

hauptsache bereits gesehen
Teammitglied
Original von Tyler Durden
Was haben die CDU und die CSU denn dagegen, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird und man stattdessen auf eine Berufsarmee umsteigt?

Das kann ich dir sagen: Wenns keine Wehrpflicht mehr gibt, bricht ein riesiger Markt an Billigarbeit zusammen: die Zivis.

Das sind gut 100.000 Schulabgänger, die im Pflegebereich helfend zur Hand gehen. Zwei Fliegen mit einer Klappe: damit ermöglicht man es zahlreichen Stellen, statt teure Fachkräfte billige Assistenten einzusetzen und gleichzeitig, dass nicht viele Schüler direkt in die Arbeitslosigkeit stürzen und damit die Quote hochtreiben.

Die Wehrpflicht selbst ist im Grunde vollkommen egal, Deutschland hat mehr als genug Berufssoldaten und jeder weiß ohnehin, dass es hierzulande nie wieder einen Infanteriekrieg geben wird.
 

Deathrider

The Dude
Was soll man dazu sagen... Mehr als "Ich habs doch gewusst" fällt mir dazu nicht ein. Es ist einfach nur typisch. Wird der Plan so auch nach 2016 beibehalten, können wir uns (sofern die Rechnung aufgeht) schon im Jahre 2050 einen neuen Bankencrash leisten. :facepalm:
Danke nochmal an alle die uns dieses Kreuz gewählt haben.


Was die Wehrpflicht angeht, stecke ich auch genau aus diesem Grunde den Jigsaw nannte in dem Dillemma, dass ich nicht weiß wie ich dazu stehen soll...

Sicher, Deutschland braucht keine Wehrpflicht per se und eine Berufsbundeswehr reicht vollkommen aus (die Bundeswehr ist übrigens keine Armee. Offizieller Auftrag ist "den Feind an der Grenze aufzuhalten bis die richtigen Soldaten kommen").
Aber dass mit dem Zivi dann Stellen in sozialen Einrichtungen wegfallen würden, würde man diesen abschaffen, hat nicht nur einen wirtschaftlichen Nachteil.
In vielen Zivistellen (klar, nicht in allen) werden Schulabgänger erstmals mit der Notwendigkeit konfrontiert ihre "Social Skills" anzuwenden oder auszubauen. Und das wiederum trägt zur Persönlichkeitsentwicklung bei. Ich hab meiner Zivizeit zu verdanken dass ich weiß was ich mit meinem Leben anfangen will und was ich drauf hab. Das wär mir sonst so nie aufgegangen.
Daher bin ich mit dem Thema auch persönlich verbunden und fänd eine Lösung gut, die die Wehrpflicht auflöst, uns den Zivi aber erhält.
 
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