Das aktuelle politische Klima und die raschen Schwünge mit sich der öffentliche Meinung in Bezug auf kritische Themen bewegt zeigen doch gerade wie fatal die Auswirkungen einer direkten Demokratie wären. Ich bin froh über jeden Kontrollmechanismus der den kurzweiligen Volkswillen von der Konstituierung neuer Gesetze und von langfristig gravierenden Entscheidungen trennt. Um mehr direkte Demokratie gutzuheißen müssten wir erstmal davon ausgehen, dass der repräsentative Akteur in seiner Entscheidungsfindung rational agiert. Doch selbst die so sehr am homo oeconomicus klammernden Wirtschaftswissenschaftlicher müssen zur Zeit auf Grund von Verhaltensökonomischen Erkenntnissen dieses Konzept überdenken, da die Rationalität selbst auf Märkten im Vergleich zu anderen Entscheidungsmustern wie Herdentrieben, Vertrauen und Angst in den Hintergrund tritt. Und das obwohl auf Märkten eine selbst nach kritischen Annahmen hohe Informationseffizienz vorliegt, es also nur wenige Faktoren neben dem eigenen Budget und dem Preis gibt, die der repräsentative Akteur beachten muss. In der Politik gibt es nicht mal diese Effizienz aber dafür noch viel weniger Rationalität. Ich bin froh über die Professionalisierung der Politik und den zumindest mittelfristigen Schutz den Politiker für ihre Handlungen genießen. Es ist weit davon entfernt perfekt zu sein, auch Politiker sind nicht frei von irrationalem und emotions geprägtem Verhalten, genauso können sich auch in dem Moment rational getroffene Entscheidungen als gravierend falsch herausstellen, aber es hilft zumindest dabei dumme Schnellschüsse zu vermeiden.
Wenn wir uns die aktuelle Lage so anschauen und die Forderungen die zur Zeit so in der Gesellschaft auftauchen, dann macht mir der Gedanke einer direkten Demokratie ernsthaft Angst, genauso wie es mir Angst macht, dass die Angst der Politiker um ihre Machtpositionen sie zu genau diesen Forderungen hintreibt. Wie man am letzten Satz schon merkt ist Angst das Thema der Zeit und kaum etwas ist langfristig schädlicher als Politik die auf der Basis von Angst geschieht. Es führt zu extrem kurzfristigem Denken, dass sich einmal institutionalisiert nur schwer wieder verbannen lässt. Und kaum eine Angst trifft schlimmer, als die das einem selbst Gewalt angetan werden könnte. Stärkere überwachung für Ausländer, schnellere Verfahren, langfristige Untersuchungshaft und härtere Strafen - schmeißen wir unseren Rechtsstaat einfach über Bord. Jetzt mag man natürlich anführen, dass sich ja gerade die Kriminellen Ausländer genau dem mit mehreren Pässen und Anträgen entziehen. Die Lösung dafür kann aber nicht sein, neue Gesetze zu schaffen, sondern eine administrative und exekutive Lösung zu finden die gültigen Gesetze durchzusetzen. Es ist eine Frage der Organisation, für die die Politik die nötigen Mittel bereitstellen muss, ohne dabei aber einseitig unfaire Behandlungen zu fördern.
Panik und Angst um die eigene Sicherheit sind die größten Gefahren für unser politisches System. Denn in dem Moment wirken die kurzfristigen Lösungen die man sich so aus dem Hut zaubert um mit der eigenen Angst und dem Generalverdacht gegenüber anderen fertig zu werden immer ganz rational, nahezu Zielführend. Aber egal ob man sich die Internierung der japanischstämmigen Amerikaner nach dem Angriff auf Pearl Harbor oder die politischen Folgen wie den Patriot Act nach dem 11. September anschaut - das sind alles Gesetze die in dem Moment rational wirken und aus Angst geschaffen worden sind. Heute schauen wir darauf zurück, als ob sich die politischen Akteure und die Bevölkerung etwas böses dabei gedacht hätten, Freiheits- und Menschenrechte einzuschränken. Dabei ist es nur die kurzfristige Reaktion auf die eigene Angst, für die man sich ein Jahrzehnt später zutiefst schämt. Was man damals nur angerichtet hat. Denn wenn sich solch ein Generalverdacht und die Angst erst einmal politisch manifestiert, wenn es dazu führt das kurzsichtige "Lösungen" institutionalisiert werden und Gesetz werden, dann ist es deutlich schwieriger sie im Nachhinein auch wieder abzubauen. Wir müssen die nächsten Monate verdammt vorsichtig damit sein, was aus der Angst die unsere Bevölkerung zur Zeit verspürt gemacht wird und da bin ich froh über die repräsentative Demokratie, die es zumindest deutlich erschwert, dass sich diese momentane Angst in unserem Rechtssystem manifestieren kann.
