Deutsche Politik in der Diskussion

[nachoz]

Jap, da gibt´s nichts mehr zu sagen.
Wer immer noch denkt, dass die Entscheidung Merkel´s richtig war, hat den Knall immer noch nicht gehört...und wird es wohl auch nie.

 

[Rhodoss]

Das war doch eine rein formelle Maßnahme...Merkel gehört zur Exekutive...der Fall muss aber in der Judikative behandelt werden.

Wenn ich das richtig verstanden habe, was mir meine studierten Kollegen erzählt haben, musste sie sogar zustimmen, weil sie sonst die Prinzipien unseres Rechtsstaates umgangen hätte - würde erst recht falsch sein.

Allerdings hätte sie einfach mal ein besseres Statement dazu abgeben können...wie immer geht Mutti den Weg des geringsten Widerstandes...

Abgesehen davon #freeboehmi - ich liebe seinen Humor und die Radio-Show mit Oli Schulz!

 

[nachoz]

Es liegt eine Klage als "Privatmann" Erdogan bereits der Judikativen vor. Ergo ist das totaler Mist was Mutti da getrieben hat.

Hier wird das ganze von Serdar Somuncu auch noch mal erklärt.

Vor 2 Jahren hätte kein Hahn nach Erdogans Klage gekräht und ihr wäre auch nicht zugestimmt worden. Ich weiß nicht wie man das einfach so ausblenden kann. Deutschland hat sich, dank Merkel, von der Türkei abhängig machen lassen...

 

[Joker1986]

Bin auch der Meinung, dass Merkel grundsätzlich richtig gehandelt hat.
Allerdings hätte Sie das dem Kerdogan anders vermitteln müssen... So läuft der jetzt sicherlich mit dickem Sack durch Ankara und feiert sich selbst...
Dazu gehört der Paragraph abgeschafft. wir leben doch nicht mehr im Mittelalter. Aber das ist ja sowieso in Planung...

 

[Manny]

Dazu gehört der Paragraph abgeschafft. wir leben doch nicht mehr im Mittelalter.

Zumal der normale Paragraph für Beleidigung auch vollkommen ausreichen sollte.

 

[Constance]

Bin auch der Meinung, dass Merkel grundsätzlich richtig gehandelt hat.
Allerdings hätte Sie das dem Kerdogan anders vermitteln müssen... So läuft der jetzt sicherlich mit dickem Sack durch Ankara und feiert sich selbst...
Dazu gehört der Paragraph abgeschafft. wir leben doch nicht mehr im Mittelalter. Aber das ist ja sowieso in Planung...

Ich bin grundsätzlich der Meinung das Merkel kaum richtig handelt. TTIP, Flüchtlingskrise, Erdogan, EU/Russland. Also bitte. Die Dame macht einen Fehler nach dem anderen und unsere staatliche Souveränität haben wir schon lange verschenkt: Ist soeben bei Erdogan angekommen und wird mit Füßen getreten.

 

[nachoz]

Sehe ich auch so.

Ein Kommentar aus der BaZ fasst es ganz gut zusammen:

"Wenn Frau Merkel schlau
wäre, dann hätte Sie wie folgt entschieden:
Keine Verfolgung nach § 103
StGB.
Abschaffung des § 103 StGB bei nächster Gelegenheit.
Sodann dem
Herrn Erdogan und der Welt mitgeteilt, dass auf Grund seiner "privaten"
Anzeige wegen Beleidung die rechtliche Prüfung des Sachverhaltes
gewährleistet sei.
Die Justiz wird es schon richten."

Damit wären alle Spatzen gefangen....

 

[Woodstock]

Wenn ich das richtig verstanden habe, was mir meine studierten Kollegen erzählt haben, musste sie sogar zustimmen, weil sie sonst die Prinzipien unseres Rechtsstaates umgangen hätte - würde erst recht falsch sein.!

Frag mal deine Kollegen warum wir dann Soldaten in Syrien haben. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat verstößt gegen unser Grundgesetz. Merkels Regierung läuft schon lange nicht mehr rund.

Ich bin noch immer für die Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers auf acht Jahre. Der Kanzler soll damit maximal einmal wiedergewählt werden dürfen. Das verhindert solche Thronbelagerer wie Kohl und Merkel, bringt zwangsläufig immer wieder neuen Wind rein und zieht Sachen wie TTIP immer wieder in die Öffentlichkeit und gibt ihnen, durch den Wahlkampf, einen inoffiziellen Volksentscheid.

Andere Frage, warum stellt niemand die Vertrauensfrage? Weil es momentan keine Konkurrenz gibt, weil keiner den Job will und weil die AfD sonst reinkommen kann. Momentan kann man nicht kontrollieren wer nachfolgt. Die SPD sinkt komplett ab, die cdu word nicht regierungsfähig, die AfD auch nicht und Protestler die immerhin das kleinere Übel wären (Links), würde auch nicht hochkommen. Die Lage muss sich erstmal beruhigen, dann kann es einen normalen Wahlkampf geben.

Momentan gibt es ja nur zwei Möglichkeiten. Flüchtlinge rein und sich nicht mehr erpressen lassen oder sich erpressen lassen und Flüchtlinge draußen behalten. Hat sich die Merkel schön zusammen gezimmert.

 

[Rhodoss]

Frag mal deine Kollegen warum wir dann Soldaten in Syrien haben. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat verstößt gegen unser Grundgesetz. Merkels Regierung läuft schon lange nicht mehr rund.

das ist rechtlich wirklich bedenklich und dürfte so nicht geschehen - da unsere Soldaten aber offiziell nur Aufklärer sind, ist dass rechtlich wieder in einer Grauzone - wie gesagt: Merkel geht immer den Weg des geringsten Widerstands..

Und es gibt KEINE Alternativen zu ihr...das ist ja das schlimme an der Sache... Welchem Politiker würde man denn derzeit das Amt anvertrauen? Ich kenne keinen, der wirklich Ahnung und gute Lösungsvorschläge für unsere Probleme hat und auch fähig ist, diese umzusetzen...

 

[Joker1986]

Ich bin grundsätzlich der Meinung das Merkel kaum richtig handelt. TTIP, Flüchtlingskrise, Erdogan, EU/Russland. Also bitte. Die Dame macht einen Fehler nach dem anderen und unsere staatliche Souveränität haben wir schon lange verschenkt: Ist soeben bei Erdogan angekommen und wird mit Füßen getreten.

Moment, Moment.
Du wirfst jetzt anderen Sachen mit in den Topf. Ich sage nur, dass Sie in diesem besagten Fall richtig gehandelt hat. Und auch nur nach dem Gesetz. Moralisch ist das für mich schon wieder eine ganz andere Sache.

 

[nachoz]

Ich finde bei der Presseerklärung hat man mal wieder gesehen, was die Merkel wirklich drauf hat.
Und zwar so lange drum rum reden, irgendwelche preudomoralischen Gebete in die Runde werfen, bis keiner mehr eigentlich genau weiß was sie da gerade von sich gibt.
Das mit den Alternative ist wirklich wahr und traurig. Wüsste jetzt auf Anhieb niemand der dieses Amt ausfüllen könnte. Die Idee mit den begrenzten 8 Dienstjahren finde ich aber auch gut.

 

[Woodstock]

Frag mal deine Kollegen warum wir dann Soldaten in Syrien haben. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat verstößt gegen unser Grundgesetz. Merkels Regierung läuft schon lange nicht mehr rund.

das ist rechtlich wirklich bedenklich und dürfte so nicht geschehen - da unsere Soldaten aber offiziell nur Aufklärer sind, ist dass rechtlich wieder in einer Grauzone - wie gesagt: Merkel geht immer den Weg des geringsten Widerstands..

Ein Aufklärungseinsatz vom Militär durchgeführt, in einem fremden Land ist noch immer ein Militäreinsatz in einem fremden Land und der benötigt ein UN-Mandat. Ich gebe zu, nicht mehr richtig in der Materie zu sein aber das ist keine Grauzone. Nur weil man sich nicht zu äußert oder in Pressekonferenzen den Spruch abgibt "Das wird geprüft!", heißt das nicht, dass wir uns in einer Grauzone befinden.

Heute morgen wollte ich es noch schreiben, habe es aber gelassen. Der Türkeideal wird das Flüchtlingssterben im Mittelmeer nicht beenden und was haben wir? Wieder sind hunderte, nordafrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

 

[Constance]

Ich bin grundsätzlich der Meinung das Merkel kaum richtig handelt. TTIP, Flüchtlingskrise, Erdogan, EU/Russland. Also bitte. Die Dame macht einen Fehler nach dem anderen und unsere staatliche Souveränität haben wir schon lange verschenkt: Ist soeben bei Erdogan angekommen und wird mit Füßen getreten.

Moment, Moment.
Du wirfst jetzt anderen Sachen mit in den Topf. Ich sage nur, dass Sie in diesem besagten Fall richtig gehandelt hat. Und auch nur nach dem Gesetz. Moralisch ist das für mich schon wieder eine ganz andere Sache.

Verstehe ich auch. Rechtlich ist es aber nach wie vor umstritten, da der Vorwurf der Beleidigung für mich nach wie vor fragwürdig ist. Es ist Satire, es ist komödiantisch und zudem unterliegt es der freien Meinungsäußerung und nachdem Charlie Hebdo wegen seiner Meinungsfreiheit, die meines Erachtens wirklich über die Grenze ging, dem Terror unterzogen wurden und man das Recht auf freie Meinungsfreiheit- und Äußerung auf das Schärfste verteidigte, ist das hier die reinste Farce. Absolut unverständlich für mich - vor allen Dingen dann dieser unsinnige Paragraph.

Und was ich in den Topf geworfen habe sind nur ein paar meiner Kritikpunkte an der "Merkel-Politik".

 

[Rhodoss]

@woody

bleibt halt dabei - unsere Regierung tat in den letzten Jahren Dinge mit denen kein Bürger einverstanden ist und ne bessere Alternative gibt es zur zeit trotzdem nicht... mich wundert es trotzdem, dass die immer wieder gewählt werden und in Umfragen so gut abschneiden...



Edit: Achso - der Türkeideal wird garnichts ändern! Sehe ich auch so!

 

[Schneebauer]

Was sagt ihr eigentlich zu der Hinz? Fast den kompletten Lebenslauf erfunden und dann den Rücktritt solange rauszögern, bis ihr noch weitere 15.000€ zustehen. Das ist schon Dreistigkeit Level9000.

 

[Manny]

Viel schlimmer finde ich, was Politiker insgesamt so bekommen. Vor allem wie schnell da schon ein nicht gerade kleiner Anspruch auf Pension besteht.

 

[Constance]

Tja, Hinz hat es mit Kunz ins Kabinett geschafft.

Sie könnte das Ganze sogar 1 Jahr durchziehen, bis sie durch die nächste Wahlperiode ausscheiden würde. Dann stehen ihr halt keine 13000 mehr zu, sondern nur noch etwa 10000 Euro. Und was wirklich schlimm ist? Der Herr Gutenberg wurde wegen falschen "ZITIERENS" gerügt wie kein anderer und jetzt vergleiche man das mal mit dem substantiellen Erfinden deines Abiturs.


Aber viel rasanter ist doch momentan die Türkei, die unsere Rechtsprechung auf das Äußerste kritisiert. Wieso sollte man überhaupt einen Politiker eines anderen Landes zu einer Demonstration auf deutschem Boden durchstellen? Soll Erdogan ne öffentliche Rede halten und jeder der mag kann sie sich reinziehen... Und nun droht man den Flüchtlingsdeal, der sowieso schon lächerlichst ist, zu kippen. Mich regt einfach diese Art & Weise auf. Ob das jetzt "uns" betrifft oder nicht. Aber anhand der "Aufrufe" kann man schon sehen wohin die Türkei sich wohl bewegen wird.

 

[Joker1986]

Aber viel rasanter ist doch momentan die Türkei, die unsere Rechtsprechung auf das Äußerste kritisiert. Wieso sollte man überhaupt einen Politiker eines anderen Landes zu einer Demonstration auf deutschem Boden durchstellen? Soll Erdogan ne öffentliche Rede halten und jeder der mag kann sie sich reinziehen...

Erdogan ist am Arsch und seine Anhänger/Sympathisanten genauso.
Aber dass man ihn nicht durchstellt ist eigentlich Blödsinn, denn in der heutigen Zeit kann man, wie du schon selber schreibst, jederzeit seine Rede sehen,. Da ist doch grade egal ob der live durchgestellt wird oder man eine Botschaft von ihm durchliest, oder er die aufzeichnet und die Leute sich das dann im Internet anschauen.

 

[Bader]

Der feine Unterschied ist die Politik. Ich hab noch nie erlebt, dass ein Staatsoberhaupt in einem fremden Land seine Politik öffentlich an Bürgern macht, die in dem fremden Land leben und arbeiten. Als ob ER es zulassen würde, dass Merkel in Istanbul bei einer Pro Deutschland Demo zugeschaltet werden kann. Das ist ein Eingriff in die Innenpolitik und ein No Go, sonst dürfte ja jeder Staatsoberhaupt im fremden Land für das eigene Land bei einer Demo werben. Liveschaltung ist was ganz anderes, da es unberechenbar ist.
Nehmen wir an, Erdogan hätte live aufgefordert die in Deutschland lebenden Gülen-Anhänger zu denunzieren. Was wäre dann los? Das wäre ein fataler Schaden, allein von der Außenwirkung her. Man lässt quasi zu, dass Erdogan auf fremden Boden seine Propaganda treiben lassen darf. Botschaft, Aufzeichnung u.a. ist was anderes, denke ich muss den Unterschied nicht wirklich erläutern, oder?

 

[Rhodoss]

Der feine Unterschied ist die Politik. Ich hab noch nie erlebt, dass ein Staatsoberhaupt in einem fremden Land seine Politik öffentlich an Bürgern macht, die in dem fremden Land leben und arbeiten.

Obama?