Deutsche Politik in der Diskussion

[Manny]

Sieh es mal so. Die Gefahr, sich anzustecken, ist für dich vermutlich niedriger als für die Mitmenschen in Leipzig.

 

[Grintolix]

In jeder größeren Demonstration gegen die Corona-Sanktionen hat sich gezeigt, dass die Demonstrierenden sich einen Scheiß um die auferlegten Schutzmaßnahmen scheren. Land/Stadt verbietet die angekündigte Demonstration > Veranstalter klagt > Gerichte genehmigen die Demo unter der Bedingung, Mund-Nasenschutz, Mindestabstand & Teilnehmerbegrenzung. Und dann zeigen die Leugner in JEDER dieser Demos, dass sie genau DAS nicht einhalten. Ich meine, langsam sollten auch die Gerichte mal lernen, dass das so nicht geht. Die paar Polizisten sollen dann dafür Sorge tragen, dass die Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Demonstrationsrecht ist wichtig, ja...aber ich kann doch nicht das Volk daheim einsperren und wenn Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen stattfinden, dann ist es egal?
Leute, Meldung eben..in drei Wochen sind voraussichtlich alle Intensivbetten belegt. Dann kommt Deutschland auch endlich in den Genuss erfahren zu dürfen, was eine "Triage" in den Notaufnahmen bedeutet. Ich bin der Meinung, dass jeder dieser Coronaleugner eine staatliche Patientenverfügung unterschreiben muss, dass er im Falle einer schweren Erkrankung durch Covid19 (die es ja nach Meinung dieser Querdenker nicht gibt) auf eine Beatmung und ein Intensivbett verzichtet. Ich will nicht sehen, dass ein Arzt meinen Vater sterben lässt, weil so ein Demonstrant mit 40 Jahren den Vorzug bekommt (Triage halt).

 

[McKenzie]

Dann kommt Deutschland auch endlich in den Genuss erfahren zu dürfen, was eine "Triage" in den Notaufnahmen bedeutet. Ich bin der Meinung, dass jeder dieser Coronaleugner eine staatliche Patientenverfügung unterschreiben muss, dass er im Falle einer schweren Erkrankung durch Covid19 (die es ja nach Meinung dieser Querdenker nicht gibt) auf eine Beatmung und ein Intensivbett verzichtet. Ich will nicht sehen, dass ein Arzt meinen Vater sterben lässt, weil so ein Demonstrant mit 40 Jahren den Vorzug bekommt (Triage halt).

Amen to that.

 

[Raphiw]

Das mit der Patientenverfügung halte ich tatsächlich auch für eine gute Maßnahme. Schwer durchzusetzen, aber richtig wäre es.

 

[Cimmerier]

@Woodstock kann natürlich daran liegen, wirkte teilweise trotzdem sehr willkürlich und inkonsequent, gerade wenn andere Leute von der Demo keine Masken am Bahnhof tragen und nicht geprüft werden. Gleichzeitig haben die Polizisten keine Infos zu ihren Dienstnummern rausgegeben haben. Zumindest zu Beginn. Weiß nicht, ob sie es dann doch getan haben.

 

[Woodstock]

@Woodstock kann natürlich daran liegen, wirkte teilweise trotzdem sehr willkürlich und inkonsequent, gerade wenn andere Leute von der Demo keine Masken am Bahnhof tragen und nicht geprüft werden. Gleichzeitig haben die Polizisten keine Infos zu ihren Dienstnummern rausgegeben haben. Zumindest zu Beginn. Weiß nicht, ob sie es dann doch getan haben.

Man darf halt auch nicht vergessen, dass es Sachsen ist.

 

[Cimmerier]

Das habe ich ja nicht. Deswegen war mein erster Gedanke halt auch sehr voreingenommen.

 

[Joker1986]

Deutschland und die EU ziehen die Schraube zu George Orwells 1984 weiter an...

https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html

https://www.zeit.de/politik/deutsch...reiheit?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Interessanter Kommentar unter dem Heise Artikel:
Die Behörden hatten bei den ganzen Anschlägen eher selten das Problem, dass Sie keine Daten hatten.
Die waren einfach nur unfähig mit diesen Daten umzugehen bzw die richtigen Konsequenzen draus zu ziehen...

Unter diesen Gesetzen leidet dann nicht der Terrorist, sondern der normale Bürger.
Macht so langsam keinen Spaß mehr.

 

[Woodstock]

Interessanter Kommentar unter dem Heise Artikel:
Die Behörden hatten bei den ganzen Anschlägen eher selten das Problem, dass Sie keine Daten hatten.
Die waren einfach nur unfähig mit diesen Daten umzugehen bzw die richtigen Konsequenzen draus zu ziehen...

Nicht unfähig, sondern unterbesetzt! Du hast hunderte Beamte die Festnahmen vornehmen, Daten sammeln und Spuren sichern aber am Ende darf ein Team von drei Hanseln, die Daten von hunderten Ermittlungsverfahren auswerten. Das da, was auf der Strecke bleibt, ist absolut verständlich.

Aber der Staat stellt keine Leute ein. Dafür hat man kein Geld (Bullshit!). Dass Straftäter bis zum Prozess nicht für unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft sitzen können, ist ebenfalls klar und so kommt der Täter bis zum Prozessbeginn wieder frei. Die Forensik und die Datenauswertung arbeitet so schnell sie kann aber der Fall kommt halt erst nächstes Jahr im Juni dran, sofern nichts Dringlicheres dazwischen kommt.

80 % der Daten die sie sammeln ist am Schluss sowieso Verschwendung und wenn sie am Schluss in Telegramm usw. reingucken dürfen, dann wird das auch nichts weiter bringen. Nur noch mehr Daten für das dreiköpfige Team. Noch mehr Arbeit, noch mehr Fehler.

Es zu verbieten bringt ja auch nichts! Die Apps sind veröffentlicht. Der Dschinni ist aus der Flasche, denn kriegst du nicht wieder reingedrückt.

Mal wieder typisch! Statt tatsächlicher Reformen im Ermittlungsapparat kommen sie wieder mit Verboten. Das bringt doch nichts! Nur Schaulösungen und keine Substanz. Die wollen nicht, dass sich radikale Gruppen in geheimen Chats mobilisiert, dann investiere doch lieber mal Geld in die politische Bildung, so das solche Gruppen gar nicht erst zustande kommen und ziehe nicht noch mehr Ungunst auf dich! Das ist so kurzsichtig gedacht. Außerdem kommt ein solches EU-Gesetz bei uns nicht mal durch den Bundestag und scheitert spätestens vorm Verfassungsgericht.

 

[Joker1986]

80 % der Daten die sie sammeln ist am Schluss sowieso Verschwendung und wenn sie am Schluss in Telegramm usw. reingucken dürfen, dann wird das auch nichts weiter bringen. Nur noch mehr Daten für das dreiköpfige Team. Noch mehr Arbeit, noch mehr Fehler.

Sag das nicht.
Die haben bei nem Bekannten von mir vor 1 oder 2 Monaten das Handy beschlagnahmt.
Jetzt trudeln bei Leuten die ihn kennen Strafbefehle ein, weil er denen vor Monaten mal Gras verkauft haben soll. Die Beschlagnahmung des Handys war aber aus nem anderen Grund.
Die haben da also nicht nur gezielt nach was gesucht, sondern alle Chats in seinem Handy durchstöbert um was zu finden.
Wie gesagt, zum Teil Monate und und über ein Jahr zurück.
Wenn die also keine Zeit haben, weißt jetzt auch warum...

 

[Woodstock]

@Joker1986 Ohne das du mir den Kontext der Beschlagnahmung erläuterst, kann ich dir da gar nichts zu sagen.

 

[TheRealNeo]

Worunter leidet denn der allgemeine Bürger denn genau?
Klar, wenn die Dienste Hintertüren lassen sollen, finden die bestimmt auch andere...aber wenn wir das mal beiseite lassen, welche Daten will man vor dem Staat geheim halten?
Es stört ja auch Milliarden nicht via soziale Dienste Bilder, Videos und Nachrichten online zu stellen oder Online-Diensten Shopping- und Schaugewohnheiten zu eröffnen. Welche Daten fehlen, denn dann noch...und wenn am Ende nur ein Anschlag o.ä. dadurch verhindert werden kann....wäre es trotzdem wichtiger, dass die eigenen Daten geschützt sind?

 

[Joker1986]

Worunter leidet denn der allgemeine Bürger denn genau?

Daran, dass er ohne es zu wissen überwacht werden kann.

Es stört ja auch Milliarden nicht via soziale Dienste Bilder, Videos und Nachrichten online zu stellen oder Online-Diensten Shopping- und Schaugewohnheiten zu eröffnen.

Das machen die Leute aber freiwillig.
Und ich glaube nicht, dass Menschen Screenshots von allen Whatsapp Chats auf Social Media posten.

Welche Daten fehlen, denn dann noch...

Deine privaten Whatsapp Chats.
Weiß nicht ob das so geil ist, wenn die Cops sehen, wenn deine Freundin dir sexy Bilder schickt oder du deinem Besten Freund schreibst, dass du Potenzprobleme hast und das mitgelesen wird.
Vielleicht ist es dir egal, mir wäre das jedenfalls nicht egal.

und wenn am Ende nur ein Anschlag o.ä. dadurch verhindert werden kann....wäre es trotzdem wichtiger, dass die eigenen Daten geschützt sind?

Ja wäre es.
Denn die Anschläge passieren auch so.
Wie gesagt, beim Beispiel in Wien hatten die Behörden die Infos und der Anschlag ist trotzdem passiert.

Außerdem gibt es ja schon das Gesetz, dass bei Verdacht die Person überwacht werden darf. Das ist ja auch in Ordnung.
Aber wenn der "Freund und Helfer" einfach so jeden Chat überwachen darf, wird das auch genutzt.
Ob du falsch geparkt hast, ein paar Gramm Gras gekauft hast, eventuell Mal in Bild unter einer Brücke gemalt hast oder sonstigen Bullshit.
Ist das selbe Beispiel, wie bei den Besucherlisten in Restaurants wegen Corona.
Erst heißt es, die Listen sind nur für die Nachverfolgung bei einer Coronainfektion.
Aber halt, wenn wir die Daten schon haben, können wir die auch für alles andere nutzen.

Klar ist alles für sich immer nur eine "Kleinigkeit", aber der Weg zum Überwachungsstaat wird halt begangen.

Und ja Attentate sind nicht geil, aber das ist halt in Deutschland auch kein Problem das überhand nimmt.
Das ist nicht mal in Europa ein besonders großes Problem.
Wir sind hier nicht in Baku oder Mossul.
Dann könnten wir ja auch sagen, wir lassen keine Flüchtlinge rein, weil einer unter 10.000 vielleicht ein Attentat planen könnte.

 

[Joker1986]

Sorry für Doppelpost, aber da das ein anderes Thema ist ein separater Beitrag:

Zwei Täter aus der "Krawallnacht" von Stuttgart jetzt 2 1/2 Jahre Knast.
Jetzt wird ein Bauernopfer gesucht um den Pöbel zufrieden zu stellen.
2 1/2 Jahre, weil er ein Auto demoliert hat.
Mehr als Forderung der Staatsanwaltschaft.
Unfassbar.
Ich hoffe das wird in der nächsten Instanz abgeschmettert und die wird angemessen bestraft.

 

[Woodstock]

Warum demoliert er auch ein Auto? Warum krawalliert er überhaupt mit? Was hat er davon? Mir fehlt hier echt Kontext.

 

[Joker1986]

Die Krawallnacht hat nichts mit der anderen Sache zu tun... xD
Deswegen habe ich ja geschrieben "anderes Thema".

Bei der Krawallierung ging des darum:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/...cht.07710a49-830a-4975-a93e-2f61b7b64b8f.html

 

[Constance]

Worunter leidet denn der allgemeine Bürger denn genau?
Klar, wenn die Dienste Hintertüren lassen sollen, finden die bestimmt auch andere...aber wenn wir das mal beiseite lassen, welche Daten will man vor dem Staat geheim halten?
Es stört ja auch Milliarden nicht via soziale Dienste Bilder, Videos und Nachrichten online zu stellen oder Online-Diensten Shopping- und Schaugewohnheiten zu eröffnen. Welche Daten fehlen, denn dann noch...und wenn am Ende nur ein Anschlag o.ä. dadurch verhindert werden kann....wäre es trotzdem wichtiger, dass die eigenen Daten geschützt sind?

Wenn nach Jahren ein Weg gefunden wird, die Kommunikationsweise von Terroristen zu entschlüsseln, dann haben die ab Tag X garantiert schon 3 andere Formen der Kommunikation aktiviert... Und wenns Brieftauben sind.

Und wie stellt man sich das bitte vor? Noch mehr Daten gewinnen, um noch länger zum Einschreiten zu brauchen? Das löst das Problem nicht, wie immer reine Symptombekämpfung ohne Sinn und Verstand. Man hasst nun mal unser westliches Gesellschaftsbild, was wir eigens zu verantworten haben. Und ich kann mir dabei nicht vorstellen, wie der dann gläserne Bürger mit seinen Daten zu mehr Sicherheit beitragen soll - außer noch mehr Arbeit zu erzeugen.

 

[CPL386]

Ich sehe das ganze eher so:
Staat will Daten sammeln, am besten ganz viel, weil er damit angeblich viel verhindern / getan werden kann.
Dazu erfährt man, dass sie fast an jeder Stelle weder ihr Berichtswesen (Kliniken können nichts Melden weil Faxpapier war alle, kein Internat angeschlossen, usw...) unter Kontrolle haben, noch dass sie mit den Daten umgehen können. Datenlecks, Sicherheitslücken, "aus versehen im Internet veröffentlicht.

Das schafft zumindest bei mir sehr viel Unverständnis und Unmut.
Bei der Gesundheitskarte kann man das viel schöner darstellen.
Im Grunde eine fantastische, geniale, einfach geile Idee!
Der Notarzt hat, sofort zugriff auf die nötigen Daten im Notfall, der Allgemeinarzt weiß sofort was ein anderer Spezialist festgestellt hat und welche Medikamente verschrieben wurde, und, und, und...

Und dann durfte man lesen, dass sie eigentlich gar kein Konzept dafür haben...
"Das sollen die Krankenkassen mal machen"...
Aha.. früher war von einheitlich, usw. geredet worden. Jetzt soll jede Krankenkasse das extra machen.
Ach ja... Datenschutz und so... hmmm.. das doll der Patient entscheiden.

Man soll also selber freischalten, ob z.B. der Zahnarzt erfahren darf welche Medis ich bekomme damit er bei Narkotika, Antibiotika, usw. weiß o ich ggf. allergisch bin oder nicht. Ich soll wissen, welcher Arzt was wissen muss...
Hab ich Medizin studiert? Kann ich das als Normalbürger überhaupt wissen?
Was sollten diese Diskussionen, ob die Krankenkassen und der Bund ggf. die Daten an Pharmaunternehmen verkaufen dürfen?

Letztendlich läuft vieles dabei raus, dass zwar jeder sammeln will, aber nicht damit umgehen kann / will wie es sein sollte.
Ich habe einfach etwas dagegen, dass ich trotz toller Datensammlung am Ende bei einem Notfall sterbe.
Nur, weil die Ärzte keinen Überblick bei dem ganzen Zeug bekommen.
Die Sprechstundenhilfe aber z.B. in den Akten lesen kann, dass man vor X Jahren mal bei einem Psychiater war. Dies in ihrer WhatsApp-Gruppe unter ihren Freundinnen teilt und irgendein durchgedrehter solche Daten die er über "stille Post" zugesteckt hat in meine Akten schreibt, dass man sofort auf mich schießen müsste, da ich ja ein totaler Psychopath wäre.

Die sollen mal ihre Verwaltung, Berichtswesen, usw. unter Kontrolle kriegen.
Und wieder zeigen, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen können.
Vorher habe ich wenig Lust, dass die noch viel mehr Daten von mir abschöpfen.

 

[Indian03]

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cdu-laschet-111.html
Wenn ich mir dann vorstelle, der soll gegen Leute wie Putin oder Erdogan sich behaupten als potentieller Kanzler, dann kann ich für mich nur sagen: Vaterland - mir graust vor dir. Es ist erschreckend, dass für eine solche Partei Laschet die beste Alternative ist.

Der ganze politische Hochadel ist verkommen zu einer Bande von rundgelutschten Labertaschen die ihre Meinung aus den sozialen Medien beziehen. Das ist kaum einer mal drunter der versucht, eine eigenständige politische Agenda jenseits dieser ach so tollen Mitte zu etablieren. Ich muss Konservative oder Linke oder was auch immer nicht mögen, aber manchesmal wünsche ich mir Strauß, Wehner, Brandt, Geißler oder ähnliche Kaliber zurück, die es wenigstens ab und an noch einmal geschafft haben politisch zu polarisieren und für etwas standen außer für sich selber. Und wenn ich mir dann den Nachwuchs a la Amthor oder Rosenthal anschaue

 

[Woodstock]

Armin “Die Lusche“ Laschet ist neuer CDU-Chef. Halte ich für einen Fehler. Der Mann gibt mir “Prostituierte in der Wald vergraben“-Vibes. Merz hat damit verloren... Merz wäre auch eine Katastrophe gewesen. Alle sind sie schrecklich!