Deutsche Politik in der Diskussion

[Presko]

Solang der Verfassungsschutz nicht gänzlich unabhängig agiert sondern einem Ministerium untersteht ja. Es wäre auch nicht gut wenn der Verfassungsschutz der AfD unterstehen würde in irgendeiner Zukunft...

Gibt es denn Beispiele anderer Länder, wo ähnliche Behörden unabhängig(er) sind?
Wäre sicherlich wünschenswert. Die Frage ist halt, wie das funktioniert, und wem die Behörde dann rechenschaftspflichtig wäre.

 

[Envincar]

Gute frage .. ich hab irgendwo aufgeschnappt, dass diese Entscheidung samt der dazugehörige Bericht nicht öffentlich eingesehen werden kann? Stimmt das?

 

[Dr Knobel]

Nein, wäre es nicht. Genau dafür ist Artikel 21 GG da.

Wir werden sehen, ob der Bestand hat. Ich denke nicht. Und es ändert nichts daran, dass das die Probleme der handelnden Politik(er) nicht löst, und der Zeitpunkt Wasser auf den Mühlen derjenigen ist, die der Meinung sind, ob gerechtfertigt oder nicht sei dahingestellt, dass dieses Verbot nur kommt, weil die Altparteien sich einer Konkurrenz entledigen wollen. Das hilft genau den falschen ind bringt Merz in eine recht prekäre Situation.

 

[Presko]

Nein, ich glaube, er ist nicht öffentlich. Ich habe auf die schnell auch keine Begründung gefunden, wieso er nicht veröffentlicht wird. Wenn da wer was gelesen/gehört hat, gerne posten. Wäre spannend.

 

[Manny]

Ungeachtet dessen bin ich zwiegespalten, was ich davon halten soll hinsichtlich, ob das für die politische Kultur in Deutschland gut oder schlecht ist bzw. was die Folgen sein werden. Stärkt es die rechten Ränder und das MIsstrauen gegenüber des Staates, oder kann eine rechtsextreme Partei auf diese Weise gestoppt werden.

Natürlich kann sie das. Das rechte Gedankengut in den Köpfen von AFD-Politikern, -Mitgliedern und Wählern verschwindet dadurch natürlich nicht.
Aber wenn das Verfassungsgericht zum Ergebnis kommt, dass die AFD verboten gehört, ist die Partei mit allen finanziellen Mitteln erstmal weg. Die Politiker könnten sich nicht mehr als Politiker betätigen. Folgeorganisationen könnten direkt ebenfalls verboten werden. Die extreme Rechte müsste mit neuen Leuten erstmal eine neue Partei gründen, mit neuen Leuten starten, neue finanzielle Mittel zusammenbekommen. Klar wird da früher oder später eine neue Partei auftauchen, die Potenzial hat, so groß zu werden, wie die AfD jetzt, aber bis dahin hätten wir erstmal etwas Zeit gewonnen.

Mit dem Verbot länger zu warten, birgt nur die Gefahr, dass die AfD in einigen Jahren die Regierung stellt, (noch mehr) Richter wählt, etc. und es hier so wird wie in den USA gerade (oder schlimmer).

dass dieses Verbot nur kommt, weil die Altparteien sich einer Konkurrenz entledigen wollen.

Mag sein, dass das die Motivation der einen oder anderen Partei ist. Die Bürger die dafür sind, wollen verhindern, dass hier erneut der Faschismus herrscht.

 

[Cartman]

Wäre das BSW aktuell stärkste Partei, würde sie sehr wahrscheinlich vom Verfassungsschutz als gesichert links extrem eingestuft werden. Solange die Parteien keine Konkurrenz sind, interessiert es kaum jemanden.
Diese nicht objektive Einstufung (auf Anordnung von Feaser) ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt dient (genau wie die Brandmauer) in erster Linie dem Schutz der Alt-Parteien.
Würden die Alt-Parteien ihre Arbeit richtig machen, würden nicht 1/3 der Bevölkerung eine linke oder rechte Partei wählen. Ein Verbot löst die Unzufriedenheit im Land nicht und diese Parteien sind nur aufgrund der Unzufriedenheit so mächtig geworden.

 

[Presko]

Diese nicht objektive Einstufung (auf Anordnung von Feaser) ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt dient (genau wie die Brandmauer) in erster Linie dem Schutz der Alt-Parteien.

was meinst Du mit "auf Anordnung"?

 

[Dr Knobel]

Mag sein, dass das die Motivation der einen oder anderen Partei ist. Die Bürger die dafür sind, wollen verhindern, dass hier erneut der Faschismus herrscht.

Die Anzahl der Bürger, die das wollen wird aber kleiner und kleiner, während die Zustimmung zur AfD steigt und steigt. Das ist das Problem und nicht die Partei an sich. Denn die bald 30% der Wähler sind eben überwiegend nicht rechtsextrem, sondern schlicht unzufrieden, auch wenn das keine Entschuldigung ist, diese Partei zu wählen. Ändert die Politik ihr Handeln nicht, löst du auch das Problem nicht. Und du löst es ganz sicher nicht, wenn sie so handeln, wie sie es jetzt tun. Eine Partei, die massiv abgestraft wurde bei der Wahl ist wieder an der Macht und stellt sieben Minister. Entscheidungen, die in der Konstellation, die die Wahl ergeben hat, niemals durchgekommen wären, werden mit der "alten Besetzung" durchgepeitscht. Das fördert alles nur den Verdruss bei den Leuten. Und das diese Entscheidung jetzt, nachdem Faeser bald weg vom Fenster ist, kommt, ist ein weiterer Baustein, die Umfragen für die AfD weiter in die Höhe zu treiben. Es wird Politik am Wählerwillen vorbei betrieben, das ist das Problem, da muss sich was massiv ändern und dann wird auch die Zustimmung für die AfD kleiner. Jetzt in dieser Stimmung ein Verbot bei einer Zustimmung von annähernd 30% und diesem Koalitionsvertrag ... Glückwunsch, dann haben wir hier wirklich eine Art Bürgerkrieg. Ein Verbot hilft der Partei, weil sie die Stimmung ausnutzen kann und wird. Und wenn man ein Verbot aussprechen sollte, was ich aber nicht glaube, weil es viel zu gewagt ist, und muss das anschließend wieder einkassieren, wäre das eine beispiellose Niederlage. Und damit hat man ja Erfahrungen gesammelt.

Aber das führt hier zu nichts, denke ich. Ich weiß zwar nicht, was noch passieren muss, damit man sieht, dass der Erfolg der AfD nicht an der Partei, sondern an den handelnden Parteien und dem System liegt, aber nun gut. Wir bekommen scheinbar das, was wir verdienen und ein Verbot würde all das nur beschleunigen.

 

[Manny]

Die Anzahl der Bürger, die das wollen wird aber kleiner und kleiner, während die Zustimmung zur AfD steigt und steigt.

Darum ja auch jetzt das Verbot (das schon vor Monaten hätte kommen müssen*) als zu warten bis sie noch stärker werden.
*Und das es nicht früher kam, lag doch sicher an der Faeser.

Und doch, die Partei ist das Problem. Ein weiteres ist die Politik anderer Parteien wie CDU/CSU, FDP und SPD. Noch eines ist, dass die ÖRR ständig rechtsextreme leute in ihre Talk Shows einlädt und das Zeitungen und Nachrichten wesentlich öfter und länger über Straftaten von Menschen mit Migrrtionshintergrund berichten als über Straftaten von Deutschen. All das zusammen hat zum Erfolg beigetragen.

Und da du einen möglichen Bürgerkrieg erwähnst....zu warten bis Oppositionelle (und damit meine ich neben der politischen Opposition auch Richter, Journalisten, Demonstranten, etc.) weggesperrt werden, weil sie Oppositionelle sind, ist nicht gerade besser.

Ich gehe davon aus, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der´Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Parteiverbot aussprechen bzw. die Entscheidung bestätigen wird. Genug Munition sollte die AfD im Laufe der Jahre geliefert haben und das Gutachten des Verfassungsschutzes müsste schon echt schlecht sein, damit das nicht durchgeht. Glaube auch nicht, dass eines der beiden Gerichte diese Entscheidung als zu gewagt ansehen wird im Vergleich zur zukünftigen Alternative. Nur müssten die Parteien erstmal den Arsch hoch kriegen und einen entsprechenden Antrag stellen. Das sehe ich im Moment aber noch nicht.

 

[Raphiw]

Der Bericht darf zum Schutze von Informanten nicht eingesehen werden. Das ist für mich schlüssig.
Das Video von Alexander Prinz zum Thema fand ich sehr gut und schlüssig:

 

[Butch]

Oh bitte nicht schon wieder dieses linksextreme Schielauge... Der hält sogar Böhse Onkelz noch für ne Nazi Band....Hör bitte auf mit diesem linken Propaganda Kopf

 

[Raphiw]

Oh bitte nicht schon wieder dieses linksextreme Schielauge... Der hält sogar Böhse Onkelz noch für ne Nazi Band....Hör bitte auf mit diesem linken Propaganda Kopf

Interessant. Man kann sich meiner Meinung nach auch seine Videos unter dem Gesichtspunkt ansehen, das man weiß daß er eher auf der linken Seite steht.

Jemanden mit Glasauge als Schielauge zu bezeichnen finde ich übrigens unter aller Kanone. Das ist wie Witze über Rollstuhlfahrer zu machen.

Außerdem kritisiert er häufig genug die Linke. Man merkt das du wohl noch nicht so viele Videos von ihm gesehen hast.

Ich finde seinen Blick auf die Dinge immer Recht interessant, weil er oft auch die ostdeutsche Perspektive einnimmt. Eine Sicht die mir als Westdeutscher oft verwehrt bleibt.

 

[Dr Knobel]

Darum ja auch jetzt das Verbot (das schon vor Monaten hätte kommen müssen*) als zu warten bis sie noch stärker werden.
*Und das es nicht früher kam, lag doch sicher an der Faeser.

Etwas zu verbieten, weil es zu stark oder stärker wird. Finde den Fehler.
Dadurch ändere ich nicht die Situation und die Ursachen, sondern bestätige in dieser Phase nur diejenigen die der Meinung sind, dass sich die Politik nur um sich selbst kümmert.

Und doch, die Partei ist das Problem. Ein weiteres ist die Politik anderer Parteien wie CDU/CSU, FDP und SPD.

Nein, die Partei bzw. der Erfolg der AfD ist das Resultat der katastrophalen Politik der letzten Jahre.

Noch eines ist, dass die ÖRR ständig rechtsextreme leute in ihre Talk Shows einlädt und das Zeitungen und Nachrichten wesentlich öfter und länger über Straftaten von Menschen mit Migrrtionshintergrund berichten als über Straftaten von Deutschen. All das zusammen hat zum Erfolg beigetragen.

Wieder: Ausschließen wollen, was einem nicht gefällt. Finde den Fehler. Dadurch wird die Partei stark. Das ist Stand der Dinge jetzt die stärkste Partei, und ein Großteil dieser Wähler hat früher die SPD, Grünen usw. gewählt. Diese Protestwählern willst du jetzt quasi bestätigen? Glückwunsch. Das wird die Probleme bestimmt lösen. Genau diese "Von oben herab" Mentalität hat uns in die jetzige Scheiße geritten.

Und da du einen möglichen Bürgerkrieg erwähnst....zu warten bis Oppositionelle (und damit meine ich neben der politischen Opposition auch Richter, Journalisten, Demonstranten, etc.) weggesperrt werden, weil sie Oppositionelle sind, ist nicht gerade besser.

Und anders herum ist dann okay? Nochmal: die Partei ist in wenigen Jahren aus dem Nichts zur stärksten Partei geworden,.weil viele sich nicht von der Politik vertreten fühlen. Ein jetziges Verbot hilft exakt bei ihrer gern eingenommenen Opferrolle und wird für eine Verschärfung des Problems lösen. Der Versuch, die AfD politisch zu ignorieren hat, wie man sehen kann, ja wunderbar funktioniert. Ein Verbot ist nur die Steigerung bzw. leider die Fortsetzung dieser Haltung.

Ich gehe davon aus, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der´Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Parteiverbot aussprechen bzw. die Entscheidung bestätigen wird.

Davon gehe ich nicht aus, aber das ist beiderseitig Kaffeesatzleserei und setzt voraus, dass ein Verbot überhaupt versucht wird. Und ich hoffe und denke, dass es gar nicht so weit kommt. Faeser hat ja scheinbar vor der Bekanntgabe des Berichts auf eine interne Prüfung verzichtet, was durchaus bemerkenswert ist und Spielraum für Spekulationen lässt.

Genug Munition sollte die AfD im Laufe der Jahre geliefert haben und das Gutachten des Verfassungsschutzes müsste schon echt schlecht sein, damit das nicht durchgeht. Glaube auch nicht, dass eines der beiden Gerichte diese Entscheidung als zu gewagt ansehen wird im Vergleich zur zukünftigen Alternative. Nur müssten die Parteien erstmal den Arsch hoch kriegen und einen entsprechenden Antrag stellen. Das sehe ich im Moment aber noch nicht.

Eben, und weil sich keiner die Finger verbrennen will, ist dieser Bericht dann erst einmal nicht mehr als ein Störfeuer und hilft überhaupt nicht dabei, über die Gründe dieser Entwicklung zu sprechen und zu handeln.

 

[Lametta]

Etwas zu verbieten, weil es zu stark oder stärker wird rechtsextrem ist. Finde den Fehler.

Fehler gefunden und korrigiert

 

[Clive77]

Also erstmal ist der Verfassungsschutz dafür zuständig, die Verfassung zu schützen (wie der Name schon sagt) und die ist hierzulande nunmal demokratisch und freiheitlich, wie es im Paragraphen 21 des Grundgesetzes steht.
Wenn eine Partei nicht nach diesen Werten bei diesem Verfassungsorgan eingestuft wird, wie es bei der AfD jetzt der Fall ist, dann gehört diese Partei verboten. Punkt. Meinungsfreiheit hin oder her - und die ist hierzulande wirklich wohlwollend gegenüber dem Bürger eingestellt, was in anderen Ländern nicht der Fall ist - darf diese nicht durch eine Partei bedroht werden, die jetzt nachweislich als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Und nicht von irgendwem, sondern vom Verfassungsschutz. Ein Verbotsverfahren MUSS hier jetzt in die Wege geleitet werden, sonst kann man auch gleich auf Demokratie pfeifen.
Und das hat sicher nichts mit irgendwelchen Intrigen oder Verschwörungstheorien zu tun. Wer den Verfassungsschutz in Frage stellt oder dessen Ergebnisse, kann auch gerne auswandern und sich woanders ein Land suchen, in dem freiheitliche, demokratische Rechte höher gewertet werden. Bitteschön, euch steht die ganze Welt offen.
Ein Verbot der AfD ist in meinen Augen derweil überfällig und dazu muss man gar nicht einzelne Aussagen diverser Parteimitglieder anschauen. Mir reicht da ein Blick ins Parteiprogramm, welches beim letzten Wahl-o-maten bei mir unter - sind wir freundlich - 10% gelandet ist. Wirtschaftlich wäre eine Umsetzung ein Super-Gau, aber allein die Isolationspolitik zusammen mit der Migrationspolitik unterstreicht schon, worauf diese Partei es absieht. Klar, es gibt immer noch Umfrage-Institute, die die Partei bei 30% oder mehr sehen - aber hat sich mal jemand gefragt, weshalb es überhaupt so viele Umfragen kurz nach der Wahl gibt und weshalb die auf solche Ergebnisse kommen? Ich will nicht sagen, dass die nicht unabhängig agieren (wie der Verfassungsschutz), aber wenn mir etwas auffällig anrüchig vorkommt, sind es "unglaublich hohe Zahlen für eine Partei, die noch vor etwas mehr als zwei Monaten gut 10% niedriger lag".
Ich hoffe jedenfalls, dass die Tatsache der neuesten Meldungen den gewöhnlichen AfD-Wähler mal zum Nachdenken bewegt und ins Parteiprogramm schauen lässt. Daraus lässt sich schon vieles erschließen, wenn man es mal ein wenig hinterfragt.

Unsereins ist mit der jetzigen Regierungsstellung übrigens nicht glücklich. Wie auch, das wirkt wieder zusammengeschustert und somit nicht von langer Zukunft. Aber es ist ein demokratisches Ergebnis und sollte die AfD nicht verboten werden und irgendwann mal an der Macht sein, bin ich sicher der erste, der dieses Land verlässt. Wäre mir nicht neu, da ich bereits mehrere Jahre im Ausland gelebt habe - damals aus beruflichen Gründen. Ich werde jedenfalls nicht dabei sein, wenn eine gesichert rechtsextreme Partei hier die Macht erlangt, Fremdenhass predigt, D isoliert und das Land mit ihrer Wirtschaftspolitik in Schutt und Asche lenkt.

Und oh ja, es gibt natürlich immer "Gründe", um die AfD zu wählen. Aber wenn man denn mal nachbohrt, was diese Gründe sind, kommt da immer nur die Antwort "weil die anderen es nicht schaffen", "weil die anderen uns nicht weiterbringen und den Karren nur noch weiter in den Dreck fahren". Ist das wirklich so? Ich glaube nicht. Ich glaube vielmehr, dass die aktuellen, sozialpolitischen Probleme sich nicht einfach lösen lassen und sehr viel herausfordernder sind, als viele glauben. Es gibt keine einfache Lösung für das (angebliche) Migrationsproblem, es gibt keine einfache Lösung für Inflation, Wirtschaftskrise und dergleichen. Umwelt? Dieses Problem lässt sich tatsächlich noch lösen, aber dafür muss jetzt was getan werden, nicht später.

Aber nuja, darf gerne jeder eine andere Meinung haben als ich. Ist in einer Demokratie ja so, dass man andere Meinungen nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern irgendwie anerkennt und versucht, nachzuvollziehen. Bei AfD-Anhängern - ob nun hier im Forum oder bei meinen Nachbarn - sehe ich das aber nicht. Also, keine Ahnung, weshalb man eine solche Partei - noch zudem nach den letzten Erkenntnissen - unterstützen kann oder sich direkt wie indirekt dafür äußert. Im Gegenteil, es ist dumm, deren Parteiprogramm für lösungsweisend oder gar richtig zu erachten. Und das nicht nur seit letztem Freitag.

Clive out.

 

[Doctor Oy]

Ich frage mich, wieso die Veröffentlichung der neuen Einstufung zum jetzigen Zeitpunkt politisch motiviert sein sollte? Da wäre es doch besser gewesen, das vor der Wahl zu machen, oder nicht? Schließlich war das Gutachten da bereits grundsätzlich fertig. Und um die Wahl NICHT zu beeinflussen, hat der Verfassungsschutz die Veröffentlichung der Einstufung nach hinten verschoben. Für mich zeigt das deutlich, dass da keine Anweisung "von oben" kam, sonst wäre das anders abgelaufen.

Die Verschiebung hat allerdings wohl dazu geführt, dass das Gutachten nochmal aktualisiert wurde. Laut FAZ+ floss nun noch ein, wer in die aktuelle AfD-Fraktion gekommen ist. U.a. Leute wie Matthias Helferich, der sich ja selbst das "freundliche Gesicht des NS" nannte.

 

[Manny]

Etwas zu verbieten, weil es zu stark oder stärker wird. Finde den Fehler.

Es geht hier doch nicht um stark oder stärker (einigen der anderen Parteien möglicherweise schon, aber der einfachen Bevölkerung, um die es hier gehen sollte, nicht). Es geht darum, dass die AfD eine Gefährdung unserer Demokratie darstellt. Und das gilt es zu verhindern.

Nein, die Partei bzw. der Erfolg der AfD ist das Resultat der katastrophalen Politik der letzten Jahre.

Auch. Aber eben nicht nur. Die AfD hätte es bei der Wahl sicher nicht auf 20,8 Prozent geschafft, wenn deren Leute nicht ständig in Talk Shows eingeladen worden wären, um ihre Lügen dort unwidersprochen von sich zu geben; und wenn vor allem CDU/CSU (aber auch andere) die Migrationspolitik der AfD nicht übernommen hätten.

Wieder: Ausschließen wollen, was einem nicht gefällt.

Es geht nicht nur um "nicht gefallen". Es geht darum, dem Faschismus keine politische Macht zu geben.
Weiß nicht, was daran "von oben herab" sein soll, wenn die Forderung eines Parteiverbots von der einfachen Bevölkerung kommt. Darüber hinaus sind übrigens auch Gewerkschaften, Historiker und einiges an zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club oder die Omas gegen Rechts für ein Verbot der AfD.

Dass die Altparteien darüber hinaus noch einiges ändern müssten, damit nicht wieder eine rechtsextreme Partei so stark wird, dürfte hier im Forum bei allen unbestritten sein (wobei ich gar nicht genau benennen könnte, was sich genau ändern müsste). Aber dass da einiges im Argen liegt und vermutlich von schwarz-rot auch erstmal nicht geändert wird, kann ja kein Grund sein, einfach abzuwarten, um ja nicht den rechten Wählern ein Gefühl der Bestätigung zu geben und somit zu riskieren, dass wir hier ab 2029 US -Verhältnisse bekommen.

 

[Manny]

https://twitter.com/i/web/status/1918953243960324250

 

[Envincar]

dass die ÖRR ständig rechtsextreme leute in ihre Talk Shows einlädt

Gibt es nicht ne Statistik, dass die AfD komplett unterrepräsentiert ist in den Talk Shows und oftmals nicht eingeladen werden? Glaub nur bei Lanz haben se sich blamiert, weil se da oft eingeladen wurden aber nicht hingegangen sind.

@Clive77 der Verfassungsschutz untersteht quasi der SPD (noch) und Faeser scheint das Ding rausgehauen zu haben ohne es zu prüfen und lässt das Dokument nicht mal einsehen so dass man die Begründung nachlesen kann. Sry aber das hat für mich unfassbar fragwürdig und dient einzig und allein dazu einen politischen Gegner vernichten zu wollen und dafür wird der Verfassungsschutz missbraucht. 0,0 Transparenz.

Würde du auch so reden wenn die AfD das gleiche mit der Linkspartei gemacht hätte? Das wäre für dich bestimmt ein Riesenskandal und Nazimethodik ... aber wenn es die AfD trifft ist es in Ordnung? Sry aber das ist Machtmissbrauch und das ist gefährlich und undemokratisch was ja eigentlich die AfD sein soll.

Wirtschaftlich wäre eine Umsetzung ein Super-Gau, aber allein die Isolationspolitik zusammen mit der Migrationspolitik unterstreicht schon, worauf diese Partei es absieht. Klar, es gibt immer noch Umfrage-Institute, die die Partei bei 30% oder mehr sehen - aber hat sich mal jemand gefragt, weshalb es überhaupt so viele Umfragen kurz nach der Wahl gibt und weshalb die auf solche Ergebnisse kommen? Ich will nicht sagen, dass die nicht unabhängig agieren (wie der Verfassungsschutz), aber wenn mir etwas auffällig anrüchig vorkommt, sind es "unglaublich hohe Zahlen für eine Partei, die noch vor etwas mehr als zwei Monaten gut 10% niedriger lag".

Wenn es das eigene Narrativ unterstützt sind es keine Verschwörungstheorien aber wenn Faeser einfach ohne Transparenz eine Konkurrenz versucht zu zerstören, dann ist es definitiv eine Verschwörungstheorie ... wie Frau Nahles sagte ... ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt.

Ich hoffe jedenfalls, dass die Tatsache der neuesten Meldungen den gewöhnlichen AfD-Wähler mal zum Nachdenken bewegt und ins Parteiprogramm schauen lässt. Daraus lässt sich schon vieles erschließen, wenn man es mal ein wenig hinterfragt.

Es wird die AfD vermutlich eher stärken weil es wieder nur wie ein verzweifelter Versuch aussieht die AfD zu stürzen. Inhaltlich kommt man denen nicht bei also hilft wieder nur ein Verbot. Was kommt als nächstes? Ein Verbot der CDU weil die jetzt auch wieder zu rechts sind?

Aber wenn man denn mal nachbohrt, was diese Gründe sind, kommt da immer nur die Antwort "weil die anderen es nicht schaffen", "weil die anderen uns nicht weiterbringen und den Karren nur noch weiter in den Dreck fahren". Ist das wirklich so? Ich glaube nicht. Ich glaube vielmehr, dass die aktuellen, sozialpolitischen Probleme sich nicht einfach lösen lassen und sehr viel herausfordernder sind, als viele glauben. Es gibt keine einfache Lösung für das (angebliche) Migrationsproblem, es gibt keine einfache Lösung für Inflation, Wirtschaftskrise und dergleichen. Umwelt? Dieses Problem lässt sich tatsächlich noch lösen, aber dafür muss jetzt was getan werden, nicht später.

Dann hätten die anderen Parteien vielleicht mal mehr Politik für die Bevölkerung tun sollen und nicht am Volk vorbei. Ich weiß gerade nicht was es mit Fremdenhass zu tun hat, wenn man sagt, dass Menschen die sich hier nicht integrieren wollen oder illegal aufhalten abschieben möchte. Das sehen übrigens auch viele Ausländer die hier seit Generationen leben so. Natürlich sind die Probleme nicht so einfach, dass die Lösungen der AfD tatsächlich alle Probleme lösen würden aber wenn 70% der Menschen sagen, dass Migration ein großes Problem ist und bspw. die Grünen sagen "nöööö ist nicht so krass", dann sollte man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen der Partei zuwenden, welche was ändern will und weg von denen die lieber noch mehr (illegale) Migration haben wollen, während wir jetzt noch nicht in der Lage sind die ankommenden Menschen vernünftig zu integrieren. Umwelt lässt sich aber nicht lösen wenn China, USA, Indien, Australien und Co. aufs Klima teilweise komplett pfeifen. Deutschland bzw. die EU wird das alleine nicht schaffen.

Ich frage mich, wieso die Veröffentlichung der neuen Einstufung zum jetzigen Zeitpunkt politisch motiviert sein sollte? Da wäre es doch besser gewesen, das vor der Wahl zu machen, oder nicht? Schließlich war das Gutachten da bereits grundsätzlich fertig. Und um die Wahl NICHT zu beeinflussen, hat der Verfassungsschutz die Veröffentlichung der Einstufung nach hinten verschoben. Für mich zeigt das deutlich, dass da keine Anweisung "von oben" kam, sonst wäre das anders abgelaufen.

Scheinbar hatte Faeser nicht die Eier dies im Wahlkampf zu tun und jetzt wo sie nur noch ein paar Tage im Amt hat haut sie es raus. Wieso es politisch motiviert ist? Weil wenn es schief geht die SPD sagen kann, dass es Faesers Schuld war ... wenn es hinhaut kann sich die SPD feiern lassen.

Es geht darum, dass die AfD eine Gefährdung unserer Demokratie darstellt. Und das gilt es zu verhindern.

Was sind für dich die Gründe? Die AfD möchte das traditionelle Familienbild stärken ... kann man doof finden aber gefährdet nicht die Demokratie. Will Ausländer abschieben die kriminell geworden sind oder generell kein Aufenthaltsrecht haben, was auch die CDU will ...nicht demokratiefeindlich. Sry aber ich sehe keine wirkliche Gefährdung der Demokratie. Man kann alles was die AfD will kacke finden aber das macht es immer noch nicht zu einer Gefahr für die Demokratie.

Die AfD hätte es bei der Wahl sicher nicht auf 20,8 Prozent geschafft, wenn deren Leute nicht ständig in Talk Shows eingeladen worden wären, um ihre Lügen dort unwidersprochen von sich zu geben; und wenn vor allem CDU/CSU (aber auch andere) die Migrationspolitik der AfD nicht übernommen hätten.

Ganz sicher hätte sie das. Am stärksten war die AfD bei der Jugend und die erreicht man nicht über Talkshows. TikTok ist die Geheimwaffe. Die AfD ist statistisch gesehen unterrepräsentiert in Talk Shows und das für die bis dato drittstärkste Partei im Land und mittlerweile Zweitstärkste, dass wurde AfD typisch auch immer wieder moniert. Ich denke wenn die CDU die Migrationspolitik nicht übernommen hätte, hätte die AfD noch mehr Stimmen bekommen.

Darüber hinaus sind übrigens auch Gewerkschaften, Historiker und einiges an zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club oder die Omas gegen Rechts für ein Verbot der AfD.

Wow die Omas gegen Rechts xD ... gibt auch sehr viele Stimmen die ein Verbotsverfahren für dämlich halten. Und das sind nicht nur ehemalige SS Offiziere. So wer hat nun recht?

 

[Raphiw]

Chrupalla war auch bei Maischberger. Bisher konnte man meiner Meinung nach auch nicht so gut argumentieren der Partei in Talkshows keine Bühne zu geben. Doch mit der Einstufung zu einer in Gänze rechtsextremen Partei sieht das auch schon wieder anders aus.

Die AFD war bereits anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa zu sehr Nazi. Da wundert es mich nicht, das sie so eingestuft wurde.