Deutsche Politik in der Diskussion

[McKenzie]

Also bei der Wienwahl letztens hat die ÖVP im ersten Interview verlautbart, dass sie die Halbierung auf nur noch 9% trotzdem als Auftrag empfände, die Stadt mitzuregieren Also da geht noch was nach unten. Leider..

Ich tu mir aber auch etwas schwer mit dem Verständnis, was die anderen Parteien da als long goal sehen, und wie lang sie glauben, dass die Linie so funktioniert.

Ich war Samstag Nacht nach langer Zeit mal wieder auf einer kleinen Lokaltour, die damit endete, dass ein Typ uns verzweifelt vollgelabert hat, dass er Kickl und FPÖ hasse, sich aber langsam gezwungen sähe, sie zu wählen. Zumindest solche Leute könnte man (noch) wieder holen, wenn man mal etwas klarer Stellung beziehen würde in manchen Punkten, denk ich. Aber wenn die mal die Hemmschwelle überschritten haben, wird es schwerer.

 

[HurriMcDurr]

Also erstmal sehe ich es auch als sehr unglücklich an, dass der Bericht nicht einfach geschwärzt veröffentlicht wird, aber bei der Kritik am Veröffentlichungszeitpunkt bzw. Art und Weise komme ich nicht ganz mit.

Der Bericht kommt ja jetzt nicht auf einmal aus dem Nirgendwo - dass ein Ergebnis der Untersuchungen durch den Verfassungsschutz vorliege, wurde doch schon letztes Jahr vermeldet - ebenso, dass mit der Veröffentlichung bis nach der Neuwahl gewartet werden sollte. Das wäre mmn auch der unverfänglichste Veröffentlichungszeitpunkt der mir einfiele.

Knobel, du sprachst es mehrfach an (ich nehme an, du meintest "anscheinend" wo "scheinbar" steht):

Derzeit liegt nicht mehr als ein Bericht vor, der scheinbar noch nicht einmal vom Innenministerium geprüft wurde und wo es auch abseits der AfD deutliche Kritik an der Art und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gibt.

in scheinbar nicht intern geprüftes Berichtsergebnis

Faeser hat ja scheinbar vor der Bekanntgabe des Berichts auf eine interne Prüfung verzichtet

Wo kommt der Schein her, dass in den Bericht im letzten ~halben Jahr niemand aus dem Innenministerium reingeschaut/geprüft haben soll? Wundern würde es mich jetzt nicht, aber dass der Bericht jetzt seit letztem November beim Verfassungsschutz nur in einer Schublade lag und niemand sich damit beschäftigt hat, klingt für mich zunächst mal ohne weitere Indizien nicht 100% plausibel.

 

[Raphiw]

Was ist wenn aus dem Bericht aus dem Kontext hervorgeht, wer Infos weitergegeben hat? Da hilft auch schwärzen nix.

 

[Manny]

 

[Manny]

Fritze hat es als erster Bundeskanzlerkandidat geschafft, nicht im ersten Wahldurchgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt zu werden.
Mal schauen, ob ihm da einige nur einen Denkzettel verpassen wollten und die Sache im 2. Wahldurchgang durchgeht oder ob wir am Ende doch einen anderen Kanzler bekommen.

 

[Envincar]

Man weiß aber nicht wer oder? Kann ja eigentlich nur aus den Reihen der SPD sein ... das wäre schon unfassbar peinlich was diese 16% Partei sich da erlaubt nachdem die CDU denen tief in den Arsch gekrochen ist.

 

[Manny]

Da die Wahl komplett geheim ist, kann man es nicht sagen. Abweichler aus den Reihen der CDU kann man also nicht ausschließen.

 

[Raphiw]

Viele aus den eigenen Reihen hegen immer noch Groll gegen März weil er die Partei während der Laschet Kandidatur allein gelassen hat und bei black Rock Geld gescheffelt hat, während die Union versucht hat sich wieder zu etablieren und auf die straße gegangen ist um zu werben. Dann ist er wieder aufgetaucht und würde direkt Parteichef und Kanzlerkandidat und stellt jetzt ein Ministerium zusammen das auch sicher nicht jedem gefällt. Da gibt es sicher ein paar die ihre Unzufriedenheit mit ihm als Kanzler zum Ausdruck bringen wollten.

 

[Envincar]

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die der eigenen Partei in dem Ausmaß schaden würden. Das traue ich eher der SPD zu, denen der Koaltionsvertrag zu rechts ist.

 

[Raphiw]

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die der eigenen Partei in dem Ausmaß schaden würden. Das traue ich eher der SPD zu, denen der Koaltionsvertrag zu rechts ist.

Die haben doch soweit ich weiß Recht viel in den Vertrag rein bekommen und dürfen ziemlich viele Minister stellen. Auf mich wirkt es so dass das Ergebnis für die SPD für 16% sehr gut ist. Und auch so als ob das die Wahrnehmung der Partei sei.

 

[Envincar]

Definitiv ... für 16% viel zu gut ... aber der Widerstand in der Basis, vor allem vom linken Flügel war ja doch groß. Vielleicht war es ja auch die Esken und der Hubertus, die jetzt beleidigt sind. Andererseits waren auch einige in der CDU empört darüber, dass die SPD so viel Zuspruch in den Verhandlungen erhalten hat ... naja peinlich für Merz.

 

[Raphiw]

Ich bin froh das Verena mit drin ist. Die hab ich noch letztens an Fasnacht auf der Sitzung gesehen.

 

[Jimbo]

Verena Who?

 

[Envincar]

Die Bild spekuliert:

"In der Union macht bereits ein böses Gerücht die Runde: Die fehlenden Stimmen könnten von SPD-Co-Chefin Saskia Esken (63) und einigen Parteifreunden kommen. Aus Rache dafür, dass sie selbst nicht Ministerin in einem Kabinett Merz geworden ist … "

 

[Raphiw]

Verena Who?

Hubertz.

Sie wird wohl Ministerin für Bauen und Wohnraumentwicklung. Da wird sie einiges zu tun haben. Sie war schon immer sehr down to earth und ich kann mir gut vorstellen das sie das hier auch bleibt.

 

[Doctor Oy]

Die Bild spekuliert:

"In der Union macht bereits ein böses Gerücht die Runde: Die fehlenden Stimmen könnten von SPD-Co-Chefin Saskia Esken (63) und einigen Parteifreunden kommen. Aus Rache dafür, dass sie selbst nicht Ministerin in einem Kabinett Merz geworden ist … "

Möglich ist alles, aber halt auch nur ein Gerücht. Und eins, dass leichter für die Union zu schlucken ist, als dass Abweichler in den eigenen Reihen waren. Außerdem hätte Esken da nichts von. Geschädigt wurde Merz, und der ist nicht für die Auswahl der SPD-Minister verantwortlich. Und wäre es wahr und sickerte durch, hätte sie sich in der SPD vollkommen ins Abseits geschossen, inkl ihrer evtl Parteifreunde.
Deshalb glaube ich eigentlich nicht an Abweichler seitens der SPD. Sich gegen Merz als Kanzler sträuben okay, aber gegen den eigenen Mitgliederentscheid zu stimmen ist politischer Selbstmord in der Partei, wenn sowas rauskommt.

Innerhalb der Union hingegen ist Merz alles andere als unumstritten, wegen seiner 180 Grad-Kehrtwenden, und wie er seine Minister ausgewählt hat gefiel wohl auch nicht allen.
Naja, letztens Endes alles nur Spekulation und etwas Bauchgefühl

 

[Manny]

Hier der Rest: https://bsky.app/profile/mirod.bsky.social/post/3logbtw37qc2s

 

[Butch]

Der Verfassungsschutz nimmt die Einstufung der AfD (erstmal) wieder zurück!

 

[McKenzie]

Keine Rücknahme, eine vorläufige Stillhaltezusage. Das hat rechtliche Gründe und ist in keiner Weise ein Zurückrudern.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-li.3249422

 

[Envincar]

Stellungnahme Zentralrat der Juden

Der Verfassungsschutz sollte vlt. mal die Linke unter die Lupe nehmen.
Die Linke hat beim Parteitag dafür gestimmt die IHRA-Definition von Antisemitismus nicht mehr anzuerkennen sondern die höchst umstrittene Jerusalem Entscheidung.