Deutsche Politik in der Diskussion

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HurriMcDurr

Well-Known Member
Stellungnahme Zentralrat der Juden

Der Verfassungsschutz sollte vlt. mal die Linke unter die Lupe nehmen.
Die Linke hat beim Parteitag dafür gestimmt die IHRA-Definition von Antisemitismus nicht mehr anzuerkennen sondern die höchst umstrittene Jerusalem Entscheidung.
Inwiefern siehst du denn hier den Verfassungsschutz in der Pflicht?

Und was ist deiner Meinung nach das Hauptproblem mit der Jerusalemer Erklärung? Ich bin da zwar alles andere als Fachmann, aber für mich klingt die eigentlich recht sinnvoll.
 

Envincar

der mecKercheF
Inwiefern siehst du denn hier den Verfassungsschutz in der Pflicht?

Und was ist deiner Meinung nach das Hauptproblem mit der Jerusalemer Erklärung? Ich bin da zwar alles andere als Fachmann, aber für mich klingt die eigentlich recht sinnvoll.
Eine Partei die bekannte Israelhasser in den Reihen hat sollte durchaus beobachtet werden. Rechtsradikale Israelhasser würden sicherlich sofort beobachtet werden ... scheinbar sieht der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge aber besser.

Dass jetzt ausgerechnet die Linke die Definition von Antisemitismus ändern will oder etwas unterstützt, was diese ändern will hat Geschmack, vor allem wenn man guckt für wen die Linke gerne auf die Straße geht.
Für Kritiker öffnet die Jerusalemer Erklärung Antisemiten und Israelhassern Tür und Hof. Grundsätzlich stehen da aber auch ein paar Dinge drin über die man reden kann.
Das Gesamtbild finde ich halt problematisch, wenn eine Partei, welche Israelhasser aufstellt und aktiv bei Pro Palastina Demos mitwirkt, wo teilweise verbotene Schlachtrufe skandiert werden, plötzlich die Definition von Antisemitismus verändern möchte.
 

Raphiw

Guybrush Feelgood
Ich bitte immer zu beachten das eine Kritik an der Regierung in Israel nicht eine Kritik an Juden ist. Man sollte das schon differenzieren. Die meisten Bürger Israels sind nach meiner Wahrnehmung auch kritisch mit ihrer Regierung. Das macht sie aber nicht zu Antisemiten.
 

Envincar

der mecKercheF
naja wenn man auf einer Demo gegen Israel bzw. Pro-Palastina die Hamas Kampfparole "from the river to the sea" skandiert, dann hat das für mich nicht viel mit Kritik an der Regierung zu tun.
 

blacksun

Keyser Soze
ach du meine Güte.
Jetzt sollen wir hier auch noch glauben, daß sich hier jemand Bestimmtes plötzlich um Israel/Juden sorgt.

Sachen gibts. :clap:
 
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Rebell

Well-Known Member
Die Linke ist für mich, als Linksgrüner, seit jeher noch nie wählbar gewesen aus diesem Grund.

Jetzt ist der ganz extreme, antisemitische Teil der Partei mit dem BSW abgewandert. Aber man merkt, es steckt noch genug drin bzw. befindet sich wieder in Erstarkung. Ursprünglich dachte ich mal kurz, dieser Teil sei komplett zur BSW abgezogen. Das war ein Trugschluss.
 

Envincar

der mecKercheF
Welt

Das Gutachten des Verfassungsschutzes schein n richtiger Brüller zu sein und es ist einfach nur noch lächerlich wie dieses Gutachten jetzt für viele der Beweis ist, dass die AfD böse ist :ugly:
 
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Manny

Professioneller Zeitungsbügler
Lächerlich sind nur die Versuche, das Gutachten ins Lächerliche zu ziehen.
Und mal wieder Springerpresse als Quelle...
 

Envincar

der mecKercheF
Lächerlich sind nur die Versuche, das Gutachten ins Lächerliche zu ziehen.
Und mal wieder Springerpresse als Quelle...
wenn du dir das Video angeguckt hättest, dann wäre dir sicherlich aufgefallen, dass 1. die Welt Redakteuren durchaus kritisch bezüglich der AfD nachhaken 2. der Typ von Cicero das Gutachten veröffentlicht hat und ebenfalls sagt, dass die AfD durchaus rechtsextrem ist aber das Gutachten einfach so schlecht und peinlich, dass man sich damit eher ins Bein schießt als die AfD los zu werden und 3. Es einfach lächerlich ist wie alle Linken das Gutachten ohne es zu kennen als Beweis dargestellt haben weil es vom tollen Verfassungsschutz ist, der sich scheinbar ziemlich blamiert hat mit diesen 1000 Seiten voller Zitate von aus der Partei geworfenen Mitglieder.

aber bleib du schön auf der taz ... aLlEs wAs nIcHt LiNks iSt, iSt SpRiNGeR uNd RecHts uNd kAnN mAn nIcHt aLs QuELlE nEhmEn.


 

Presko

Don Quijote des Forums
aber bleib du schön auf der taz ... aLlEs wAs nIcHt LiNks iSt, iSt SpRiNGeR uNd RecHts uNd kAnN mAn nIcHt aLs QuELlE nEhmEn.
Du meinst die taz, welche zu Folgendem (sehr nüchternen) Fazit kommt:
Über die Hochstufung der AfD wird nun zunächst das Verwaltungsgericht Köln entscheiden – es steht ein jahrelanger Rechtsstreit bevor. Grüne und Linke im Bundestag bereiten auch einen AfD-Verbotsantrag vor. Hier aber liegen die Hürden noch mal höher, braucht es auch den Nachweis, dass die AfD kämpferisch gegen die Demokratie vorgeht. Auch hier bietet das Gutachten vereinzelt Material, etwa Zitate von Hans-Thomas Tillschneider, der auf einer Kundgebung erklärte: „Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung.“

Kanzler Friedrich Merz gab sich zurückhaltend in Sachen Verbot. Erst einmal, konstatierte der CDU-Mann, werde man das Verfassungsschutzgutachten sorgfältig auswerten. Eine Absage an ein Verbot aber ist das nicht.
https://taz.de/Was-steht-im-AfD-Gutachten/!6087894/

Zudem Deine Reflexe gegenüber allen Linken sind jetzt definitiv nicht anders, als Du es den Linken gegenüber der AfD hier unterstellst.

Ich muss aber auch sagen, dass, von dem was ich bisher lesen konnte, so krass und widerlich in ihrer rassistischen Grundhaltung ich die Zitate auch finden mag, mir schwer vorstellen kann, dass daraus eine Partei landesweit verboten werden kann Mit ziemlicher Sicherheit könnt es aber für Teile der Partei reichen, die ja scheinbar auch eher im Fokus des Bericht stehn, wenn ich das richtig gelesen habe.
Aber wie Raphiw schon sagt, das müssen dann auch Gerichte entscheiden.
 

Envincar

der mecKercheF
„Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung.“

Sry aber wer das als Aussage nimmt, dass die AfD plant bewaffnet an die Macht zu kommen, der sollte vielleicht nochmal lernen was es heißt etwas metaphorisch zu sagen. Die Ausdrucksweise mag fragwürdig sein aber das ist doch keine Kriegserklärung an die Demokratie sondern eine Kampfansage an die Parteien die alles dafür tun die AfD zu bekämpfen.
Es handelt sich beim Verfassungsscutz um ein wichtiges Organ und dann liefern die wirklich so einen Stuss? Dann können die ja wirklich nicht viel haben. Es ist und bleibt einfach peinlich und die Tatsache, dass es unter Verschluss bleiben sollte wirkt für mich wirklich so als wäre einem dieses Gutachten selbst peinlich.
 

Doctor Oy

Active Member
Eine einzelne Aussage sagt nix aus, das stimmt. Es ist aber schlicht die Masse an Aussagen. Und regelmäßig mit gewalttätigen Vokabeln. Den Gegner jagen, gegen ihn Krieg führen, etc. Aber selbstverständlich: alles Einzelfälle und nur metaphorisch gemeint.

Und dass der auf einem AfD-Parteitag verteilte Slogan "Alice für Deutschland" sehr ähnlich klingt wie der SA-Spruch "Alles für Deutschland", den Höcke mehrfach verwendet hat (angeblich unwissentlich, selbst nachdem er deshalb angezeigt wurde).. Alles nur einzelne Zufälle auf offiziellen Parteiveranstaltungen, nicht wahr?

@Envincar Wie würdest du diese Aussagen eigentlich einschätzen, wenn "Die Linke" sie regelmäßig tätigt? Oder wenn Muslime dazu aufriefen, Gegner zu jagen und zu bekriegen? Ist es dann auch nur missverstandene Metaphorik?
 

Envincar

der mecKercheF
Alice für Deutschland
....die Nazis haben bestimmt auch Guten Morgen gesagt damals ... sagt der Höcke bestimmt auch. Mach dich doch nicht lächerlich ey. Wenn wir jeden Hansel von der AfD als Nazi betiteln, was sind dann richtige Nazis?

Wie würdest du diese Aussagen eigentlich einschätzen, wenn "Die Linke" sie regelmäßig tätigt? Oder wenn Muslime dazu aufriefen, Gegner zu jagen und zu bekriegen? Ist es dann auch nur missverstandene Metaphorik?
Ähm du meinst diese Salafisten Aufläufe wo klar aufgerufen wird, dass die Ungläubigen bekommen was sie verdienen und der Islam die Macht übernehmen wird? Die Islamverbände die dazu schweigen? Die Moslems die auf der Straße laufen und das Massaker der Hamas feiern? Die ganzen Messerstecher wie jetzt schon wieder der Typ in Bielefeld, welcher seit 2023 hier ist und in kurzer Zeit Attentate geplant hat und nun auch durchgeführt hat? Die Interviews mit jungen Muslimen auf Kundgebungen, welche offen sagen, dass die Christen immer weniger werden und man dann hier die Sharia einführen will und niemand sie dann stoppen könnte? Den Koran der sagt, dass man Menschen nicht toten dürfe außer es sind Ungläubige? Der Linke, pro-palastina Mob, welcher einen Polizisten fast totgetreten hat? Die Linken die die Polizei am liebsten entwaffnen und entmachten wollen?

Ja das ist für mich weitaus schlimmer und gefährlicher als ein "Alice für Deutschland" oder ein Höcke der irgendeinen Schrott faselt den irgendwann mal so ähnlich die SA skandiert hat und damit will ich nicht sagen, dass die AfD n toller Haufen ist, mit tollen Typen die Deutschland wieder zu neuer Größe führen aber die akute Gefahr sehe ich ehrlich gesagt woanders. Aber bei manchen Menschen habe ich das Gefühl, dass ein Migrant sie abstechen könnte und die würden dann immer noch sagen "hoffentlich nutzen das nicht die bösen Rechten".
Und versteh mich bitte nicht falsch ... ich verstehe jede Transperson, jeden Homosexuellen, jede Lesbe, jeden mit Migrationshintergrund und jede Frau die sich nicht im "klassischen" Rollenbild der Frau sieht, dass diese Personen die AfD als Bedrohung wahrnehmen und deren Weltbild und Ansichten schlecht finden ... es hilft aber nichts wenn man dies versucht mit der Nazikeule zu untermauern. Durch dieses ständige "die sind Nazis Gebrabbel verharmlost man Stück für Stück das was die Nazis damals wirklich gemacht haben und Kinder/Jugendliche werden denken ... dann können die Nazis ja gar nicht so schlimm gewesen sein. Und ich bin ganz ehrlich ... diese Menschen hätten es im Islam weitaus schwieriger als unter der AfD. Wenn hier der Islam immer mehr Macht und Einfluss bekommt, was schleichend passieren wird, da wir Deutschen kaum noch Kinder bekommen, dann werden sich die ganzen Menschen die sooooo große Angst vor der bösen AfD haben umgucken.
Und wenn man das für eine Verschwörung hält, kann man einfach mal rüber nach England gucken ... da übernehmen Muslime immer mehr Städte, Sharia Law Courts werden eingeführt und es wird Druck auf die Regierung ausgeübt, dass Menschen die gegen Migranten online oder in der Öffentlichkeit wettern abgeführt werden. In England müsste ich nach so einem Posting hier mit Besuch von der Polizei rechnen. Mein Kollege der seit 5 Jahren dort lebt hat mich gebeten nicht mehr über Politik mit ihm bei Whatsapp zu schreiben, da es für ihn Konsequenzen haben könnte. So weit ist es in England.
 
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Raphiw

Guybrush Feelgood
Alles für Deutschland war allerdings eine SA spezifische Parole. Das kannst du nicht mit einem Morgengruß gleichsetzen.

Der Slogan ist aber natürlich clever gewählt. Denn er schafft den Spagat zwischen Links der Mitte regt sich (zurecht) auf und rechts der CDU sagt "das wird man wohl noch sagen dürfen" und eingefleischte Neonazis freuen sich.

Rechte Propaganda war schon immer easy, denn man muss nur diffamieren, Angst schaffen oder provozieren. Versuch das mal mit Pro Europa Themen... da fällt einem das nicht so leicht. Und genau dieser Populismus sorgt für eine starke rechte.

@Envincar : die Sure im Koran würde ich gerne mal sehen. Grundsätzlich lässt sich sagen das der Koran töten komplett verbietet. Der großteil der Muslime lehnt Gewalt ab und der Koran ist halt verfasst wie die Bibel: so das man alles auslegen kann.
Ich finde es auch fragwürdig Salafisten und linke hier gleichzusetzen. Die haben doch gar nix miteinander zu tun. Extremismus (religiös oder politisch) ist abzulehnen.
 
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Envincar

der mecKercheF
Dass man mit Pro Europa eine Wahl gewinnen kann hat der Typ aus Rumänien doch bewiesen. Die AfD ist nicht ausschließlich so stark aufgrund von Propaganda, Diffamierung und Angstschüren sondern weil es die anderen Parteien nicht auf die Kette bekommen die gesamte Bevölkerung mitzunehmen, diese als dumm abstempeln etc. und die AfD nutzt es halt clever. Klar kommen auch populistische Stile zum Einsatz und die kommen auch gut an aber das Grundproblem ist das Verhalten der anderen Parteien. Wenn du deinen Boss los werden willst im Unternehmen und er behandelt seine Mitarbeiter nur von oben herab, spricht denen jegliche Kompetenz ab und Boni gibt es nur für die Top-Manager, dann wirst du ziemlich leichtes Spiel haben deinen Boss das Leben schwer zu machen, wenn du zumindest so tust als würde dir etwas an den Problemen der Mitarbeiter liegen.

FDP und Lindner sind für viele zu schnöselig. Bekommen das Image nicht los Politik nur für Unternehmer zu machen ... wie sollen die von der Arbeiterklasse gewählt werden?

Linke betiteln mittlerweile alles als rechts was nicht weit links ist, deren Parteitage sind eine Clownsveranstaltung und der einzige Grund wieso die momentan aufwind haben, ist die Angst vor Nazis, keine Verantwortung haben regieren zu müssen und somit nur punkten können weil man sich aktiv gegen die AfD stellt ... und CDU ... und irgendwie gegen alles, weil alles was nicht die Linke ist rechts ist.

Grüne, denen viele mittlerweile auch zu rechts sind (das muss man sich mal überlegen), haben das Problem, dass Klima derzeit nicht zieht. Fridays for Future geht kaum noch auf die Straße, dafür haben Klimakleber übernommen, welche keinerlei Akzeptanz in der Mehrheit der Bevölkerung hatten und haben deren Klimaideen nicht gut kommuniziert.

SPD das Fähnchen im Wind. Mit dem schlechtesten Kanzler der gesamten Historie. Die Ampel hat uns drei Jahre in Folge eine Inflation beschert, die Wirtschaft schmiert ab und trotzdem verkauft man sich so als hätte man alles richtig gemacht und Schuld wäre ja wie immer die CDU, welche der Ampel das Land in dem Zustand ja hinterlassen hätte. Keinerlei Demut, keinerlei Eingeständnis von Fehlern und dass diese 16% Partei jetzt noch so einen großen Einfluss auf die Regierungsbildung hat ist für mich das 8. Weltwunder. Die SPD ist nicht mehr die Arbeiterpartei, das ist jetzt die AfD ... die SPD ist die "hauptsache wir regieren Partei". Und jetzt werden wieder einige sagen "die AfD ist definitiv keine Arbeiterpartei" ... doch ist sie ... weil in deren Reihen tatsächlich Menschen sitzen die eine Ausbildung/Lehre gemacht haben, ein Unternehmen geführt oder ähnliches, während man bei den anderen Parteien gefühlt nur noch Studienabbrecher sitzen hat.

CDU war definitiv zu lang am Ruder und hat sich ausgeruht weil Teflon Merkel unanstastbar war. Jetzt lassen se sich von der SPD auf der Nase rumtanzen, haben mit Merz nicht wirklich einen Sympathen am Steuer und müssen dreieinhalb Jahre Ampel wieder zurechtbiegen. Haben zum Glück schnell erkannt, dass man beim Thema der Migration aktiv sein muss und so der AfD zumindest etwas den Wind aus den Segeln genommen, während auch hier wieder die anderen Parteien alles dafür getan haben die AfD zu stärken indem man die Sorgen der Bevölkerung klein gemacht hat. Die Esken hätte man wirklich in keine Talkshow gehen lassen dürfen.
 
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Raphiw

Guybrush Feelgood
@Envincar : und was meinst du nun zu einem SA Nazi-Slogan als Wahlslogan für eine rechte Partei? Findest du das in Ordnung?

Wo steht im Koran das man andere Menschen die ungläubig sind töten darf? Findest du es in Ordnung einfach solch eine Falschinformation ohne Kontext in den Raum zu stellen?
 
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Envincar

der mecKercheF
und was meinst du nun zu einem SA Nazi-Slogan als Wahlslogan für eine rechte Partei?
ich wüsste nicht, dass die SA den Slogan "Alice für Deutschland" benutzt hat. Die Dame kann nix dafür zu heißen wie sie heißt und dass die AfD Deutschland hevorhebt ist jetzt nichts ungewöhnliches und auch kein Verbrechen. Alles für Deutschland ist auch kein Deutschland über alles. Wenn man alles verbietet was SA, SS oder andere Nazigruppierungen mal von sich gegeben haben, dann wirds schwierig.

Sure 9 Vers 5 wird von vielen Muslimen als Rechtfertigung interpretiert Ungläubige zu töten und tun dies in Namen des Propheten. Und sicherlich im größeren und organisierten Stil als Menschen die im Namen der Bibel töten, da die Bibel natürlich auch Stellen hat die man so interpretieren könne.
 
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