Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
Die USA haben den Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung anscheinend bestätigt. Obama hat danach den Rebellen militärische und politische Hilfe zugesagt.
Wahrscheinlich wird es sich bei der Hilfe um militärische Aufklärung, Ausbildung und Waffenlieferungen handelt. Das Einrichten einer Flugverbotszone ist ungewiss.
Fraglich ist, wie Israel auf diese Entwicklung reagieren wird. Die antisemitische Einstellung Syriens ist nicht direkt geheim und einen der größten Feinde Israels mit moderner Waffentechnik zu beliefern, kann für diplomatische Verwicklungen sorgen. Man darf auch Russland nicht vergessen, diese sind Verbündete der Assad Regierung und beliefern die syrische Armee.
Stehen wir vor einem ungewollten Stellvertreterkrieg?
Laut der UN sind im syrischen Bürgerkrieg, welcher der Start für den "Arabischen Frühling" setzte, bisher an die 93.000 Menschen ums Leben gekommen.
So da haben wirs. Die Amerikaner haben anscheinend tatsächlich Beweise für Massenvernichtungswaffen in einem Land im nahen Osten gefunden. Nein, ernsthaft Leute, diesesmal stimmts wohl. Amerika will unwiederlegbare Beweise für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien haben. Wurde auch Zeit, Ärzte ohne Grenzen behaupten es ja auch schon lange und die UN Inspektoren untersuchen mittlerweile dem vermeidlichen Tatort. Sogar unter Einsatz für Leib und Leben, denn sie wurden bereits von Heckenschützen beschossen.
Ein Militäreinsatz, womöglich unter UN-Mandat scheint damit sehr wahrscheinlich, es ist nur fraglich auf welcher Seite und welche Probleme sich dadurch ergeben werden, denn das da unten ist ein Pulverfass das noch nicht explodiert ist. Russland und Iran sind für Assad. Russland zumindest bis jetzt. Sie sprechen sich auch gegen chemische Waffen aus, vielleicht nutzen sie den Bruch gegen internationales Recht für einen spontanen und begründeten Seitenwechsel.
Tatsache ist, mit einer Flugverbotszone wie in Lybien ist es hier nicht getan, da beide Seiten mittlweile ihre Waffen von ihren jeweiligen Verbündeten erhalten und das da unten damit ewig weitergehen kann. Ein Krieg mit Assad, kann zu extremen Spannungen mit Russland führen und zu einem Krieg mit dem Iran, auf den Israel sofort einsteigen würde. Auch eine deutsche Beteiligung ist nicht auszuschließen. Der Einsatz in Afghanistan läuft aus und Merkel, Westerwelle und Co. waren groß dabei alles was Syrien angeht zu verurteilen. Stellung ist bezogen, jetzt heißt es für Merkel zu ihrem Wort zu stehen, wir alle wissen, gerade international ist sie davon nicht besonders angetan.
So kurz vor der Wahl die Entscheidung über einen möglichen neuen Krieg mit deutscher Beteiligung? Im Prinzip sind wir ja schon da unten. Deutsche Patriotstellungen (Ca. 300 bis 400 Mann) verteidigen die türkische Grenze vor syrischen Raketen.
Deutsche Beteiligung? Ja? Nein? Viellicht?
Würde ein Militärschlag was bringen? Im Prinzip hilft man nur wieder einer arabischen Glaubensrichtung zur Macht und provoziert damit die andere (Sunniten gegen Schiiten). Die radikalen Muslimen darf man dabei ebenfalls nicht vergessen. Ist der arabische Frühling mittlerweile nichts anderes mehr als ein Weltkrieg der Glaubensrichtungen?
Ich glaube schon, dass dort chemische Waffen eingesetzt wurden, aber ob wirklich die Regierung dahinter steckt, ist noch ungewiss und nicht erwiesen.
Der deutsche Verteidigungsminister hat in einer Stellungnahme gesagt, dass er die Beteiligung der Bundeswehr ausschließt. Gut so.
Ganz genau. Außerdem hat er das gar nicht zu entscheiden. Bis es soweit ist, wird die Wahl wahrscheinlich vorbei sein. Dann ist womöglich wieder die große Koalition dran und die könnten sich wehr wohl beteiligen.
Wenn man es genau nimmt, sind unsere Soldaten bereits in diesem Konflikt beteiligt. Daher redet Westerwelle so oder so schon Blödsinn.
Westerwelle nannte den Einsatz von chemischen Waffen auch "ein schweres" zivillisatorisches Verbrechen" und spricht davon das die Bundesregierung sich einig ist, das der Gebrauch solcher Waffen Folgen haben muss. Deutschland stehe dabei auf der Seite der Weltgemeinschaft.
"Sollte sich der Chemiewaffeneinsatz bestätigen, müsse die Weltgemeinschaft handeln.[...] Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten. Hierzu stehen wir in enger Abstimmung mit den vereinten Nationen und unseren Verbündeten.” - Wahre Westerworte.
Sollte nach deutschen Soldaten gefragt werden, kann Deutschland eigentlich nicht mehr Nein sagen. Auch nicht nach einer Überprüfung eines solchen Mandats im Bundestag.
EDIT:
Man weiß es noch nicht genau (UN) aber die Amerikaner gehen davon aus, das die Assad Regierung verantwortlich ist. Hauptsächlich weil behauptet wird das die Regierung versucht hat das ganze zu vertuschen. Als mögliche Optionen werden unteranderem, präzise Schläge gegen Assad genannt.
Die USA hat jetzt vor Syrien dermaßen aufgerüstet und da Sie sich jetzt sicher sind was Chemiewaffen angeht werden die in ein paar Tagen reingehen.
Zumindest vermute ich 2 Maßnahmen:
Zerstörung von Waffen und Chemielagern sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone.
Beides würde den Weg ebnen um einen Blauhelme Einsatz in Gang zu bringen der in der jetzigen Situation nicht stattfinden kann.
Sollte die USA das also durchziehen wäre es evtl. jedoch Schlau auf beiden Seiten zumindest Chemieparks etc. zu Zerstören. Ich pers. weiß einfach nicht wen ich da unten glauben soll oder nicht. Das mag in Libyen noch recht eindeutig gewesen sein aber in Syrien? Schwer.
Ich gehe aktuell nicht davon aus das wir Soldaten hinschicken werden. Zumindest nicht viele. Wahrscheinlicher ist die Abkommandierung eines weiteren Patriotbattalions zur Instandhaltung der Luftsperrzone o.ä.
(Sollte es aber zu einer Anfrage kommen stehen wir nat. zum Bündnis. Die Frage stellt sich für mich gar nicht. Aber man sollte vorher festlegen wie lange das dauern soll und dann auch nur solange machen. Nicht wie in Afghanistan!)
Die Russen werden wohl nix dagegen unternehmen. Den Iranern würde ich eher das Überraschende bescheinigen.
Aber die USA sind nun mal kein Land was bei sowas zugucken wird. Den Irak haben Sie damals ja auch ohne Mandat angegriffen trotz massiver Internationaler Kritik.
Im Endeffekt ist die UN nur ein Schatten einer "Einheit" mit der jeder umspringen kann wie er will. Wirkliche Konsequenzen wird es wohl nicht geben. Dafür ist die USA zu Stark und die Russen im Moment zu schwach. (Aktuell Massive Umstrukturierung und Modernisierung. Das dauert noch bis die wieder auf dem Niveau sind glaube ich)
Die Russen und Chinesen stecken mit drin. Das kann auch gewaltige wirtschaftliche Probleme geben und die Amis wollten das Öl im Irak und kümmerten sich nicht um irgendwelche Massenvernichtungswaffen. Hier haben sie aber keine andere Wahl, sie müssen zu ihren Worten stehen, sonst werden sie zur Lachnummer. Sie haben den Irak wegen Massenvernichtungswaffen angegriffen und es war gelogen, jetzt ist es wahr und sie müssen was tun. Russland wird, sofern sie noch auf der Seite von Assad stehen, nicht tatenlos zusehen. Krieg ist unwahrscheinlich aber es wird schwerwiegende diplomatische, wie auch bereits erwähnte, wirtschaftliche Probleme geben.
Iran ist eine andere Frage. Wahrscheinlich wird aber nichts passieren, sobald sie sich einmischen, greift Israel in einer kurzen Aktion alle Uranaufbereitungsanlangen und Reaktoren an. Damit hätte der Iran keine Atomwaffen mehr und die Amis hätten freie Bahn. Die einzige Möglichkeit für den Iran sich einzumischen wäre mit einem Präventivangriff gegen Israel aber das wäre ein nicht nur ein, nicht zu gewinnender Zweifronten Krieg, sondern ein Angriff auf einen NATO-Partner und damit hieße es freies Schießen für jeden. Der Iran ist so gut wie handlungsunfähig.
Assad wäre am Ende sobald der Westen sich einmischt. Aber was wäre daran gewonnen? Ein weiteres Schlachtfeld im ewigen Sunniten gegen Schiiten Kampf. Ein zweiter Irak, ein zweites Afghanistan.
Die Handelsbeziehungen zwischen Russland und Amerika sind durchaus "überschaubar". Russland macht sein Geld mit Europa und China (bes. Gas/Öl)
China kann es sich kaum leisten die USA, einen der größten Abnehmer, zu verlieren da die Wirtschaftsleistung insgesamt stark abnimmt/abgenommen hat und das Land auf riesigen Lager-Mengen von Überproduktion steht. China dürfte wohl gar nix Unternehmen ohne sich ein Eigentor zu schießen. Zwischen USA und Russland ist das Klima wegen Snowden ohnehin auf den Tiefpunkt ich glaube nicht wirklich dass sich das wegen Syrien noch großartig Tiefer bringen lässt.
btw.
Großbritannien und Frankreich sprechen sich für ein Eingreifen aus. Vermutlich würden beide Länder, die gute Beziehungen zu den USA haben, ebenfalls auch ohne UN-Mandat eingreifen.
(Hat Paris nicht sogar in Libyen eingegriffen ohne UN-Mandat? Das kam meine ich erst kurz darauf. Aber ich weiß es nicht mehr so genau!)
Ich weiß nicht, ob die USA wirklich die Assad-Regierung stürzen wollen. Denn die Rebellen sind wohl überwiegend aus dem islamistischen Lager, und die US-Regierung will sie auch nicht an der Macht sehen.
Das ganze ist gerade ein gigantisches hätte, wäre, könnte -Spiel.
Nur bei der Antwort auf eine Frage brauchen wir keinen Konjunktiv; ob Syrien Chemische Massenvernichtungswaffen besitzt. Ob wir jetzt die bekannten Lagerorte nahe Aleppo, die fünf bekannten Produktionsstätten auf syrischem Boden nehmen, am einfachsten ist es den Worten der syrischen Regierung glauben zu schenken, die den Besitz von chemischen Waffen und einen Teil des Umfangs derer bereits Mitte 2012 bekannt gegeben haben. Dabei ist die Produktion, Lagerung und der Besitz für Syrien nicht illegal, da es kein Unterzeichner des Chemiewaffenübereinkommens ist. Wer also schreibt, die USA hätten Beweise für Massenvernichtungswaffen gefunden, der versteht die Hintergründe nicht, denn die Tatsache dass Syrien welche besitzt ist weder fraglich, noch das momentane Problem.
Etwas fraglicher, aber bislang glaubwürdig belegt, ist hingegen ob und in welchem Ausmaß Giftgas eingesetzt wurde. Bisherige Ergebnisse gehen auf Videos und Augenzeugenberichte zurück, die bei den Toten Merkmale für den Tod durch Giftgas feststellen. Unanfechtbare Beweise haben wir bislang nicht und die syrische Regierung streitet solch einen Einsatz ab. Wir haben also Tote mit den Symptomen von einem Angriff durch Sarin-Gas, aber für die Bestätigung brauchen wir die UN-Inspektoren, die jetzt dort im Land sind. Entgegen landläufiger Meinung treffen die erstmal keinerlei Aussage über den Täter, sondern sind nur mit der Beweisaufnahme von Chemiewaffeneinsätzen beauftragt:
MONTAGNE: And finally, this is, you know, an active war zone in the fog of war. Will they be able, were this to be a chemical attack and they got there, to trace back who did it?
DUELFER: That's not part of their mandate. The secretary-general of the U.N. says their sole task is to determine whether chemical agents had been used. They're not tasked with finding out who was in back of it. The international community will be able to make some pretty good judgments on that. And bear in mind, there's a lot of intelligence agencies across the planet focused on that. These are going to be pretty well understood questions in the next few days.
Auch wenn die Lage bereits jetzt für viele Medien, Regierungen und Meinungsbesitzer eindeutig erscheint, so fehlt uns bislang die von einem unabhägigen Kontrollteam durchgeführte formale Bestätigung von Sarin-Gas.
Aber wenn wir davon ausgehen, dass der Einsatz von chemischen Waffen als bestätigt anzusehen ist, so bleibt immer noch die größte Frage offen: Wer hat die chemischen Waffen eingesetzt? Wir haben bestätigte Berichte, vom Beginn diesen Jahres, dass Rebellen in kleinem Umfang erbeutete Chemiewaffen eingesetzt haben. Hauptlagerstätte für die Chemiewaffen Syriens war zumindest Mitte 2012 der Bereich um Aleppo. Wer sich ein wenig mit dem Thema auseinander gesetzt hat, weiß, dass die Stadt Aleppo inzwischen nicht mehr existiert und es sich dabei um einen der dramatischsten Schauplätze der frühen militärischen Eskalation zwischen Rebellen und Assad-Truppen gehandelt hat. Ob und was noch erbeutet wurde, ist völlig unklar. Assads-Truppen werden zugriff auf solche Massenvernichtungswaffen haben, das ist klar. Aber ob sie sie tatsächlich zwei Tage nach Eintreffen von UN-Inspektoren einsetzen? Fraglich. Wir im Westen vermuten dass es ein Einsatz durch die syrische Regierung ist, viele nationale Regierungen scheinen davon schon überzeugt zu sein, (USA, France, UK), wohin gegen Assad-freundliche Regierungen eher auf die Rebellen als Täter setzen. Aber die Wahrheit ist, wir wissen bislang nicht wer für den eventuellen Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen verantwortlich ist. Dabei ist dies die entscheidende Frage, betrachtet man Obamas Aussagen von vor einem Jahr, in dem er den eine Revision seiner Meinung zu einer militärischen Intervention von dem Einsatz chemischen Waffen abhängig macht:
“We have been very clear to the Assad regime, but also to other players on the ground, that a red line for us is we start seeing a whole bunch of chemical weapons moving around or being utilized, that would change my calculus. That would change my equation.” (Hervorhebungen von mir)
Unabhängig von der Frage nach Beweisen für den Tatbestand und den Täter, bleibt offen ob die nationalen Regierungen die gerade nach einem militärischen Einsatz schreien, eine solche Untersuchung und die eventuell folgende UN-Resolution abwarten werden. Wenn sie es als durch ihre eigenen Quellen als gesichert ansehen (was sie scheinbar bereits tuen), dass Assad diesen jus in bello Verstoß durchgeführt hat, so lässt sich daraus ein jus ad bellum auf dem fraglichen Tatbestand einer humanitären Intervention ableiten. In einem solchen Fall wäre eine UN-Resolution überflüssig, da das implizierte Notrecht einer humanitären Intervention vor allem in dem Fall außer Kraft setzt, in dem ein politisch motiviertes Veto eine Resolution des Sicherheitsrates blockieren würde.
Geht man allerdings von der Existenz eines solchen Notrechts aus, so liegt es in dessen Natur bei Handlungsbedarf nicht zwangs-läufig eine Ermächtigung einholen zu müssen. Selbst bei Ablehnung der Nothil-fe durch ein ermächtigendes Gremium, dem Sicherheitsrat, darf man handeln, sofern diese Ablehnung sachlich falsch ist, also die rechtfertigende Notlage zu Unrecht verneint bzw. wie im Falle Russlands die Zustimmung lediglich aus po-litischen Motiven verweigert wird. (q= eigene Ausführung zur Frage des Militäreinsatzes im Kosovo, basierend auf Reinhard Merkel, Rechtsethische Grundlagen und Grenzen der sog. humanitären Intervention)
Solch eine Situation ließe sich in der momentanen Situation, nach dem UN-Recht Debakel der Flugverbotszone über Libyen, in Hinblick auf Russland, fraglos nachweisen. Falls es dazu kommt, bliebe den Veto-Mächten, sowie Syrien nur eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die intervenierenden Staaten, ein Mittel, dass bislang keinerlei Erfolg gegen westliche Staaten gezeigt hat.
Ich hab mir gerade heute morgen noch gedacht, dass das eigentlich ein Thema wäre zu dem 00 was interessantes sagen könnte.
Ich empfinde die Situation (also wer denn nun Giftgas eingesetzt hat) als ziemlich undurchsichtig.
Wäre ich Staatsoberhaupt eines westlichen Landes hätte ich da auch so meine Probleme mich an einem Militärschlag zu beteiligen.
@00
Hatte gehofft das du dich hier meldest und ich stimme dir bei vielem zu. Besonders bei der Frage wer das Gas, sofern es stimmt, verwendet hat. Die Rebellen um den Westen mithinein zuziehen oder die Assad Regierung, da sie glaubt das der Westen mit Russland, Iran und China im Nacken sowieso nichts unternehmen würde? Wer sagt überhaupt das Assad es eingesezt hat? Vielleicht hat sich hier jemand in seiner Armee mehr Rechte herausgenommen, als er eigentlich hatte. Die Islamisten werden es wohl gewesen sein, sie hatten schon öfters die Möglichkeit dazu, haben es aber nie getan.
Die Situation ist unübersichtlich, gefährlich und bietet kaum Optionen zu einem guten Ende zu kommen. Egal wer am Ende die Oberhand hat, das syrische Volk leidet darunter und wird wahrscheinlich froh sein das sie endlich wieder normal leben können.
Sehr gute Zusammenfassung 00Doppelnull. Darf ich fragen warum du dich in diesem Bereich so gut auskennst? Nur ein Hobby oder machst du was beruflich in dieser Richtung?
Ich glaube nicht an den Einsatz von Bodentruppen. Lufteinsätze sind wohl inzwischen wahrscheninlich. Aber Bodentruppen sind extrem verpönt. Gleichzeitig können gerade Bodentruppen eben was ganz anderes leisten, als Luftangriffe und Luftangriffe führen in der Regel zu hohen Kollateralschäden und Schutz für Gruppen können nur Bodentruppen liefern - gleichzeitig kann das natürlich auch zu brutalen Zusammenstössen führen.
Man sagt das so einfach. Wäre es besser und gerechter, wenn die Westmächte einfach alles alleine beschliessen? Mehr oder weniger demokratische Institutionen müssen eben auch denen ein Stimmrecht geben, die vermeintlich anderer Meinung sind.
00Doppelnull schrieb:
Aber wenn wir davon ausgehen, dass der Einsatz von chemischen Waffen als bestätigt anzusehen ist, so bleibt immer noch die größte Frage offen: Wer hat die chemischen Waffen eingesetzt? Wir haben bestätigte Berichte, vom Beginn diesen Jahres, dass Rebellen in kleinem Umfang erbeutete Chemiewaffen eingesetzt haben.
Das ist das Problem. Ich frage mich auch, was sie machen wollen, wenn herauskäme, die Rebellen hätten auch Chemiewaffen benutzt. Würden sie dann Rebellenstellungen angreifen? Wohl kaum. Erstens müsste bewiesen werden, dass die Regierungstruppen dahinter steckten. Zweitens dürfte nur dann eingegriffen werden, wenn man auf dieselbe Weise auch bereit wäre gegen die Rebellen vorzugehen.
00Doppelnull schrieb:
Assad diesen jus in bello Verstoß durchgeführt hat, so lässt sich daraus ein jus ad bellum auf dem fraglichen Tatbestand einer humanitären Intervention ableiten. In einem solchen Fall wäre eine UN-Resolution überflüssig, da das implizierte Notrecht einer humanitären Intervention vor allem in dem Fall außer Kraft setzt, in dem ein politisch motiviertes Veto eine Resolution des Sicherheitsrates blockieren würde.
Wobei das ja nie so eindeutig ist. Bosnien/Kosovo wird ja bis heute gestritten, ob es gerechtfertigt war oder nicht, einzugreifen.
Man darf einfach die Gefahr hinter solchen Interventionen nicht vergessen. Hat man genügend Ziele? Hat man eine klare Strategie, was man erreichen will und weiss man, wie man handelt, wenn diese sich nicht so einfach erreichen lassen?
Eine Intervention kann neue Dynamiken entfachen. Eine Seite könnte sich dadurch angestachelt fühlen und brutaler reagieren- sei es als Panikreaktion oder dem Gefühl der Sicherheit. Das alles hatten wir schon in diversen Situationen.
Ich halte eine Intervention für höchst heikel. Nicht nur wegen der rechtlichen Lage, sondern auch weil in diesem Konflikt die Parteien extrem unberechenbar sind und wir nicht wissen, was eine Intervention für Dynamiken entfachen könnte. Wenn eine Intervention muss genau geklärt sein, welche Ziele man verfolgt, was in Bosnien überhaupt nicht der Fall war und zu einem riesigen Chaos geführt hatte. Man muss überhaupt schon mal die richtigen Ziele haben, war in Bosnien auch nicht der Fall, so dass man nicht plötzlich auf ziviele oder halbziviele Ziele ausweichen muss etc. Ich bin extrem skeptisch.
Ich frage mich auch, was sie machen wollen, wenn herauskäme, die Rebellen hätten auch Chemiewaffen benutzt. Würden sie dann Rebellenstellungen angreifen? Wohl kaum. Erstens müsste bewiesen werden, dass die Regierungstruppen dahinter steckten. Zweitens dürfte nur dann eingegriffen werden, wenn man auf dieselbe Weise auch bereit wäre gegen die Rebellen vorzugehen.
Wenn herauskommen sollte, dass die Rebellen dahinter stecken, wäre es noch undurchsichtiger als jetzt. Denn kann man wirklich davon ausgehen, dass alle Rebellen ein eingeschworener Verein sind und der Chemiewaffen-Einsatz (falls er von ihnen kam) von allen Rebellen gewollt war? Es können auch ein paar Rebellen gewesen sein, die auf eigene Faust agiert haben. Soll man dann trotzdem alle anderen Rebellen angreifen, nur weil sie gegen den gemeinsamen Feind Assad kämpfen?
Soweit ich das mitgekriegt habe, ist das überhaupt kein eigneschworener Verein. Das seien inzwischen sehr viele versch. Gruppen - also ein Recht heterogener Haufe. Ich wollte vor allem darauf hinweisen, dass man ja nicht die eine Seite für einen Giftgaseinsatz angreifen kann, wenn man es im Falle eines Giftgasangriffes "einer anderen Seite" nicht tun würde.
