Deutsche Politik in der Diskussion

[Tyler Durden]

Okay, dann sind wir uns eigentlich ziemlich einig bei dem Thema. Wie gesagt, ich bin auch für höhere Löhne und für Verbesserungen. Ich wollte nur sagen, dass es nicht so einfach ist, weil die Probleme, die in der Pflegebranche auftreten, nicht allein durch Politiker entstehen (immer mehr Pflegebedürftige bei immer weniger Nachwuchs etc.) und die Mittel begrenzt sind.
Meine Großmutter war kurzzeitig in einem Pflegeheim, bevor sie starb. Die Kosten dafür waren wirklich beachtlich (und das war noch eines von den "günstigeren" Einrichtungen). Wenn die Pflegeheime mehr Personal einstellen UND die Löhne erhöhen, würden diese Kosten für viele Familien nicht tragbar sein. Dann würde sehr oft der Staat dafür aufkommen müssen, und dafür müssten die Ausgaben an anderen Stellen stark gekürzt werden. Oder höhere Steuern, was besonders für die Geringverdiener sehr schwierig zu tragen wäre.
Eine Lösung wäre ja, dass die Millionäre etwas mehr abgeben könnten, aber jedes Mal, wenn ich das vorschlage, wird mir "Reichen-Bashing" vorgeworfen oder ich werde in die linke Ecke gestellt Leider haben gerade die Reichsten einen sehr großen Einfluss in der Politik, was eine solche Steuererhöhung für Millionäre sehr unwahrscheinlich macht.

Was Jens Spahn da von sich gegeben hat, war wirklich dämlich.

 

[nachoz]

Find ich gut, dass wir da einig sind. Bei dem Thema schreibe ich immer emotional. Ich arbeite zwar nicht in der Branche aber kenne viele die das tun. Und denen gebührt mehr Dank als irgendwelchen CEO´s oder Aktionäre oder sonst was.

Oder höhere Steuern, was besonders für die Geringverdiener sehr schwierig zu tragen wäre.

Hier muss ich aber noch mal reingrätschen. Wie gesagt: Steuerüberschuss (Mehreinnahmen) von 50 Mio €. Klar, da spielt auch die 0% Zinspolitik ne große Rolle. Aber das Geld ist da.
Steuergeldverschwendungen wohin man schaut. BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie sind mit die Größten in jüngster Zeit.
Deswegen verstehe ich nicht wieso unsere Politiker immer mehr Steuern verlangen. Sie sollen einfach gewissenhafter und vernünftig mit dem vorhandenen Geld umgehen.

Wegen den Reichen bin ich absolut bei dir.
Ich sag ja: Würde jeder Millionär auf ne Mille weniger verzichten im Jahr, wäre er immer noch Millionär und man könnte mit der Kohle so viel gutes tun.
weiß grad nicht aus welchem Film das Zitat ist aber ist sehr passend. "Was wollen alle reichen Menschen der Welt? Genau, mehr Reichtum"

 

[Tyler Durden]

Ja, die Steuergeldverschwendungen finde ich auch ärgerlich, nur glaube ich nicht, dass man in dem Bereich genug Geld einsparen könnte, um die ganze Pflegebranche auf Vordermann zu bringen. Es wäre vielleicht ein Anfang.

 

[00Doppelnull]

Also was denn jetzt, ein schlankerer Staat oder einer der mehr macht? Beides wird nicht nicht gehen.

Wieso geht das nicht? Warum muss ich 2018 immer noch eine Stunde in der Stadtverwaltung sitzen um meinen Anwohnerparkausweis zu aktualisieren.
Warum muss ich eine dreiviertel Stunde rumsitzen um ein Führungszeugnis zu beantragen, was dann eh mit der Post geschickt wird?
Wenn eure SW weiter ist, glückwunsch.

Was mich dann ebenfalls nervt: Stichwort Maut. Im August gab es einen Steuerüberschuss von knapp 50 Mio €, die nicht geplant waren. Aber dennoch will man auch diese Sache wieder einführen.
Denn darin ist man gut. Gebühren oder Steuern zu erheben. Nötig oder nicht.

Hast du dir mal angeschaut wie das mit dem E-Government in deiner Stadt so ausschaut? Ich aktualisiere meinen Anwohnerparkausweis bequem per PDF. Und drucke den dann aus. Innerhalb von 2 Minuten. Alle anderen Angelegenheiten regel ich mit nem Termin, den ich online buche. Da hab ich jetzt seit Jahren nicht mehr länger als 5 Minuten warten müssen. Wenn das die schlanke Verwaltung ist, die du dir wünscht, dann sind wir davon nicht mehr besonders weit weg. Davon ab, dass ich mal ne Stunde Wartezeit für manche Dinge jetzt auch nicht gerade für ein Verbrechen halte. Da warte ich bei nem Arzt gern mal länger. Manchmal dauert sowas halt ein paar Minuten. Manchmal hat mal jemanden nen Tag lang nicht so richtig Bock. Geht doch jedem mal so. Auf jedenfall ist E-Government schon ziemlich lean und ich weiß jetzt nicht wo du wohnst, aber es würde mich wundern wenn das nicht bald auch bei euch kommt. Oder schon existiert. Lean Government ist genau das - weniger Personal, mehr Selbstverwaltung der Bürger, kürzere Entscheidungswege. Das du da immer noch persönlich antanzen musst liegt hauptsächlich an deinem Datenschutz.
Schlanker Staat bedeutet eigentlich noch mehr. Nämlich oft den Abbau von staatlichen Regulierungen und zentralisierter Umverteilung. Dann macht der Staat zwangsweise weniger. Außer man hält es für mehr, wenn man mehr Entscheidungen Märkten und Semi-Märkten überlässt.

Bei Maut gehts ja nicht nur ums Geld. Das ist vor allem ein Umverteilungsmechanismus, mit der die negativen Effekte der Straßennutzung besser internalisiert werden. Und eine Regulierungsmaßnahme um einen Mobilitätswandel in Deutschland zu unterstützen.

Das Deutschland in den letzten Jahren so viele Debakel bei öffentlichen Projekten hatten, liegt zum großen Teil halt einfach daran, dass wir vieles heute auf einem freien Markt ausschreiben und Dinge die früher intern geplant und durchgeführt worden sind, jetzt an externe Vergeben wird. Maßnahmen, die wir eingeführt haben um die Staatsausgaben zu senken, die Korruption zu reduzieren und die Bürokratie abzubauen. Kann man jetzt begeistert zugucken, wohin das gerne mal führt. Das hat halt immer alles seine Vor- und Nachteile. Und die Nachteile, die man scheinbar überwunden hat, kommen gern mal zurück und beißen einem in den Arsch, wenn man was an diesen Strukturen ändert.

Aber jetzt mal ganz vom schlanken Staat abgesehen. Ich glaube das steht völlig außer Frage, dass die Pflege staatlich besser gefördert werden muss. Egal wo wir jetzt zeitweise das Geld locker machen müssen. Wir hatten auch mehrere Familienmitglieder in Pflege, aber wir sind finanziell ganz gut gestellt, da war das machbar. Aber sehe das anders aus? Fuck. Ganz zu schweigen davon, dass mehrere von meinen Freunden in der Pflege oder als Krankenhausärzte arbeiten und deren Job will ich nicht machen. Unterbesetzt, überarbeitet, mäßig bis schlecht bezahlt. Und das unter hohem Druck. Ich fänds auch gut den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Aber ich fänds besser, wenn man einen Weg findet Unternehmen effektiver und fairer zu besteuern.

 

[Tyler Durden]

Unternehmen (besonders Großunternehmen) effektiver zu besteuern wäre keine schlechte Idee, aber würde es nicht dazu führen, dass die Unternehmen diese zusätzlichen Kosten dann wieder auf die "kleinen Leute" abwälzen? Zum Beispiel indem sie an Personal sparen (= mehr Arbeitslose und höhere Belastung für die übrigen, weil sie dann mit weniger Leuten die gleiche Arbeit schaffen müssen) oder indem sie die Verkaufspreise für ihre Produkte erhöhen (also muss wieder der Endverbraucher mehr bezahlen). Denn ich befürchte, dass die Geschäftsführer und Topmanager nicht ihre eigenen Einkünfte kürzen würden. Oder sie verlegen noch mehr Filialen ins Ausland.
Deswegen halte ich höhere Steuern für die Topverdiener für sinnvoller. So ein Manager verdient oft mehr als unsere Bundeskanzlerin. Diese übertriebenen Gehälter werden ja meistens mit höherer Verantwortung begründet, aber werden sie jemals zur Verantwortung gezogen, wenn sie Mist bauen? Nein, sie bekommen eine Abfindung in Millionenhöhe.

 

[nachoz]

Hast du dir mal angeschaut wie das mit dem E-Government in deiner Stadt so ausschaut?

Ja, habe ich. Mit Lean Management kann hier noch keiner was anfangen. Abgesehen von Terminen online buchen, geht hier leider nichts. Deswegen ärgert es mich ja. Würde mich nicht wundern, wenn es bei vielen anderen ebenso läuft.
Es gibt etliche Quellen, die besagen, dass wir beim Thema Digitalisierung hinterherrennen (Deutschland). Ich freue mich für dich aber das ändert nichts an der Tatsache. Ist halt Fakt.
Beim Arzt ist die Wartezeit für mich auch nicht unbedingt das Thema. Da nehme ich die Wartezeit in Kauf. Bei der SW aber nur bedingt, da man hier gut planen kann, es aber nicht macht.

Maßnahmen, die wir eingeführt haben um die Staatsausgaben zu senken, die Korruption zu reduzieren und die Bürokratie abzubauen.

Ja, wohin das führt sieht man. Allerdings weiß ich nicht wodurch die Bürokratie minimiert wird. Da müsste ich mal vorher/nachher lesen. Es sei denn du weißt es auf anhieb.
M.E. muss man da aber definitiv was ändern.
Du/Ihr hast/habt sich von dem Bundesrechnungshof gehört, die belegt haben, was Ex-Bundespräsidenten nach ihrer Amtszeit "zustehen". Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Bzgl. Unternehmen effektiver besteuern sehe ich das wie Tyler. Die Unternehmen machen dann schnell die Biege.

 

[nachoz]

Sieht nach der nächsten Schlappe aus für die sog. Volksparteien.

Einerseits freut es mich, andererseits denke ich mir immer, wie konnte es soweit kommen...
Und ja, man muss es sagen. Die Politik der letzten Jahre geht zum Großteil wirklich an der Bevölkerung vorbei.
Wenn ich mir so die Leute ansehe die uns regieren und deren "Berufe" dazu wundert es mich auch nicht.
Was verstehen die schon von den alltäglichen Sorgen und Wünschen der Mitte.

Wen es interessiert: hier

 

[Danny O]

Für mich war Frau merkels Politik schon immer fraglich, Christlich von wegen die hat einfach ihr ding gemacht das Volk war nicht wichtig.

 

[Constance]

Sieht nach der nächsten Schlappe aus für die sog. Volksparteien.

Einerseits freut es mich, andererseits denke ich mir immer, wie konnte es soweit kommen...
Und ja, man muss es sagen. Die Politik der letzten Jahre geht zum Großteil wirklich an der Bevölkerung vorbei.
Wenn ich mir so die Leute ansehe die uns regieren und deren "Berufe" dazu wundert es mich auch nicht.
Was verstehen die schon von den alltäglichen Sorgen und Wünschen der Mitte.

Wen es interessiert: hier

Wie es dazu kommen konnte?

Du erklärst es doch selbst: Ihre Politik geht an dem Volk vorbei. Die Flüchtlingskrise und ihr "Wir schaffen das!" sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass es gescheitert ist. Man hätte diese Krise definitiv besser lösen können. Selbst noch, als "plötzlich" 1,x Millionen vor den Grenzen standen. Ihr Scheitern wurde anfangs durch die politische Lethargie Europas überdeckt. Die Spätfolgen ihrer Lösung und ihre "Lobby-Politik" im Allgemeinen wurden nach und nach stärker präsent, auch durch die grandiose "Diesel-Affäre", derer Lösung offensichtlich auch zu Lasten des Volkes geht, obwohl Konzerne im großen Stil Straftaten begehen.
Dann gibt es da noch den sozialen Sektor und die Bildung, beides seit Jahrzehnten nicht angerührt worden. Seitdem 2009 mein Zivi in einer großen Behindertenwerkstatt zu Ende ging, habe ich in diesen Sektor der Pflege weiterhin guten Einblick und ein persönliches Interesse. Und da wird seit 20 Jahren über das selbe geklagt, Jahr für Jahr wird es ignoriert und irgendwann wird wieder Symptombekämpfung betrieben, wie man an den Kommentaren eines gelernten Bankers in Stellung eines "Ministers" bereits erkennen kann: Sollen die Teilzeitkräfte einfach etwas mehr arbeiten. Mehr Verdienen wäre natürlich toll, aber das zeigt mir, dass dieser Mann keinerlei Plan hat. Und der bewirbt sich jetzt als Parteivorsitz der CDU, ihn würde ich definitiv als noch inkompetenter erachten als Frau Merkel.
Zudem hat man, trotz des Titels des fortschrittlichsten Landes, verpasst, die Digitalisierung voranzutreiben. Jetzt bewegt man sich "nur" noch im Mittelfeld und viele Firmen haben immer noch rudimentäre Internetverbindungen, ich sehe das direkt vor unserer Türe (momentan Großbaustelle). Nunja, dann gibt es da noch die Frauenquoten und Lohnvergleichsdebatte, die einfach nur totaler Bullshit war und gleichzeitig muss wegen dem C in der CDU Frau Merkel die gleichgeschlechtliche Ehe verneinen, weil es ja zu diesem Unfug von Religion gehört. Das mag jetzt nicht gravierend sein, zeigt aber bestens die Inkonsequenz und bestehende Inkompetenz dieser Frau. Will man damit Integrität beweisen? In Ihrem Amt sehe ich das eher so, dass sie Integrität gegenüber dem Bürger wahren sollte, anstelle einer rudimentären Anschauung ihrer Partei.


Nunja, ich sag nur:

Wer eine offene und multikulturelle Gesellschaft haben möchte, der muss auch offen für politische Veränderungen sein. Dies sehen wir gut. Mir gefallen 6-8 Parteien im Bundestag schon weitaus besser als 2-3, die alleine ne zu Große Mehrheit bilden. Und mit 12,5% der demokratisch abgegebenen Stimmen gehört auch eine AFD dazu. Ich erinnere mich noch an Gebete, ein Koalitionsverbot mit der Partei zu erwirken - was löblicherweise nicht geschehen ist, denn dann wäre unsere Demokratie offensichtlich diffamiert.

 

[Måbruk]

Kann mir jemand Mal erklären was der Maaßen eigentlich gemacht hat? Zumindest lt. seinem Schreiben "haben alle zuständigen Sicherheitsbehörden bestätigt, dass es keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab."
Wenn dem so ist, ist es doch sein absolutes Recht, vielleicht sogar seine Pflicht, solche medial verbreiteten Informationen zumindest zu hinterfragen.
Entweder fehlen mir hier Details, oder hier wird nun tatsächlich gehetzt und zwar gegen Maaßen selbst.

 

[Revolvermann]

Ich denke die mediale Ausschlachtung ist mal wieder eine von vielen Problemen.
Sowohl die Ausschlachtung dieser "Hetzjagden" als auch das was darauf folgte. Denn die Versteifung auf dem Begriff "Hetzjagd" in beinahe allen Medien ist schonmal ein sensationsgeiler, aufmerksamkeitserregender Platzhalter.
Viel mehr hätte man auf definitive Gewalttaten und Einzelfälle eingehen müssen. Denn Fakt ist, es gibt im Zusammenhang mit den Aufmärschen dort über 100 Ermittlungsverfahren. Das dort also nur getrauert wurde und alle total friedlich waren ist absoluter Quatsch. Genau das wird aber auch runtergespielt, wenn sich auf diese Videos mit ihren vermeintlichen "Hetzjagden" fokussiert wird.
Wie definiert man das denn überhaupt? Wenn Gewalt angedroht wird und der Bedrohte flieht? Unter Umständen kann man das dann auch ruhig so nennen aber warum dieses Versteifen darauf?
So haben die Idioten landesweit wieder etwas in der Hand. Zumindest eine neu undefinierbare Verschwöhrung, die ihnen in den Kram passt.
Zudem hat sich der Herr Maaßen aber auch maximal blöd angestellt. Die Echtheit dieses Videos zu hinterfragen ist nicht das Problem. Das ist sein Job. Aber muss man das direkt nach den Ereignissen tun? Und auch noch öffentlich? Wobei er zu dem Zeitpunkt selbst noch keine Ahnung hat?
Nur um dann ein paar Tage später zurückzurudern und in seinem Bericht dann nicht mehr bestreiten, dass das von ihm in Zweifel gezogene Video aus Chemnitz echt ist und einen Angriff von Rechtsextremen während einer Demonstration zeigt. Und das als Chef des Verfassungsschutzes. Nicht als irgendein Politiker.
Vielleicht war der öffentliche Aufschrei gar zu hart. Mag sein. Ganz unbegründet war er nicht. Zudem ist er mit einer Beförderung mehr als weich gelandet. Jetzt nimmt er halt seinen Hut. Das ist widerum seine Entscheidung.

 

[delta]

Wer von 'linksextremen' in der SPD fabuliert, hat die Kontrolle ueber sein Leben verloren. Der Typ ist - genau wie Seehofer und Soeder - absolut untragbar. Fremdschaem-material vom feinsten... Und dann auch noch wegbefoerdert werden

 

[Dr.Faustus]

Und dann auch noch wegbefoerdert

wurde er ja nicht, sondern er wird in den Ruhestand versetzt.

 

[Tyler Durden]

@delta: Für manche Leute ist alles, was linker als Mitte rechts liegt, schon "linksextrem"

 

[delta]

wurde er ja nicht, sondern er wird in den Ruhestand versetzt.

money for nothing - and the chicks for free


klingt wie 'ne befoerderung fuer mich

 

[TheReelGuy]

Maaßen war ohnehin bekannt für wirre Aussagen gegenüber dem linken Flügel der Politik. Die Aussagen über möglichen "Linksextremismus" innerhalb der SPD sind nicht nur seltendämlich, sondern auch einfach typisch für diesen Mann, der erst gar nicht in diese Position hätte kommen dürfen. Mal ganz davon abgesehen, dass er auf dem rechten Augen - wenn nicht blind - zumindest stark eingeschränkt ist. So Stichwort: Treffen mit der AfD zum Umgehen des Verfassungsschutzes.

Generell frage ich mich manchmal was Konservative so alles als "Linksextremismus" einschätzen. Für manche ist ja jetzt schon eine Punk-Band eine Truppe von Staatsfeinden Auch herrlich: der Whataboutism, wenn man es wagt über rechte Gewalt und Rechtsextreme zu sprechen, aber nicht im selben Satz erwähnt das es auch von links Gewalt gibt - wenn natürlich auch statistisch sehr viel seltener und auch in der Heftigkeit kaum zu vergleichen. Ich könnte mich stundenlang über Konservative und ihre Scheinheiligkeit auslassen.​

 

[Constance]

Das ist ein Problem der medialen Relativierung. Ich bin der Meinung, man sollte Extremismus immer gleich anprangern, egal welcher Substanz. Wir dulden keinen Terror, man hetzt medial gegen Rechtsextremismus, was auch einfach die falsche Art war, einen "protestzug" zu pauschalisieren. Natürlich darf es keine Jagd in dem Sinne geben, jeder muss gleiche Sicherheit genießen, aber die Taten von wenigen auf eine gesamte Bewegung zu richten, die sich einfach an Merkels Politik stört, ist falsch.

Und der whataboutism, Unwort des Jahres übrigens, wirkt in beide Richtungen. Das man den g20 oder sie hambachgeschichte nicht so abstraft, weckt einfach ein mulmiges Gefühl.

Und es darf links, sowie rechts geben. Aber Extremismus nicht. Dass linksextremismus daher akzeptierter wirkt, kommt einfach nicht gut an.

Aber dennoch bin ich froh, dass die Mitte sich mal lichtet

Maßen ist einfach nur ein dummer Typ. Gut, dass er weg ist.

 

[Tyler Durden]

Wo wird denn Linksextremismus akzeptiert?
Gegen die Protestler im Hambacher Worst waren Tausende Polizeibeamte im Einsatz und haben dabei auch körperliche Gewalt eingesetzt. Wohlbemerkt gegen Prtotestler, die keine Menschen bedroht, sondern nur ein Stück Land gegen Abholzung verteidigt haben. Ist zwar rechtlich gesehen auch nicht ganz sauber, aber ein ganz anderes Kaliber als Rechtsextremismus.
Die Linken pauschalisieren oft die Protestbewegung, aber die Rechten pauschalisieren auf eine noch oberflächlichere Art - nämlich aufgrund der Herkunft eines Menschen. Jemanden wegen seiner Ansichten zu kritisieren ist in meinen Augen annehmbarer als jemanden wegen seiner Hautfarbe oder Herkunft zu kritisieren.

Dass der Verfassungsschutz auf rechtem Auge blind ist, sollte inzwischen kein Geheimnis sein. Stichwort NSU-Affäre.

Wo beginnt für dich eigentlich der Linksextremismus, Constance? Ich bin ja auch gegen beide Arten von Extremismus, aber von der rechten Seite gibt es häufiger Gewaltübergriffe auf Passanten als von der linken. Autos in Brand zu stecken ist auch verwerflich, aber nicht so verwerflich wie Menschen oder bewohnte Unterkünfte in Brand zu stecken und damit Menschenopfer in Kauf zu nehmen (oder gar beabsichtigen).

 

[Constance]

Und auf der anderen Seite wurden Beamte mit allerlei ausscheidungen vergewaltigt. Vielleicht keine körperliche Gewalt, aber psychologische. Und hier nennt man es Aktivisten, statt klar dem Wort Extremismus. Der es in meinen Augen ist. Physische Gewalt ist halt "einfacher"...

Und ich sagte nicht sie ist akzeptiert, lediglich, dass sie akzeptierter wirkt.
Diesen Umstand führe ich auf dem medialen und politischen Umgang zurück. G20 mit ~500 Verletzten hat sich nicht mal ne Woche präsent gehalten.

Ich würde einfach mal herne eine öffentliche entzerrung dieses Umgangs sehen.
Momentan hat man das Gefühl es gibt nur 2 Lager, in die man einordnen kann. Dialog ist schwer und ein vernünftiger Austausch findet selten statt. Man muss sich nur mal die Kommentare in den sozialen Medien zu den redundanten themen durchlesen und bekommt relativ schnell einen Einblick, wie verfahren das alles ist, da gibt es nur Gutmenschen oder Wutbürger.

Ich bin politisch eigtl nur nach meiner Logik ausgerichtet. Politik muss ebenso Vielfalt sein, wie sie Offenheit vorlebt. In beiden versagt die Politik, denn sie lebt ausgrenzung klar vor. und dann findet der normale Bürger sich in einem kaos aus Wut, Unverständnis und unverstandenheit wieder...

 

[TheReelGuy]

Es gibt Linksextremismus, das will ich auch so ansprechen, aber dieser ist weder akzeptiert, noch ist Linksextremismus - meines Wissens nach - geduldet. Es kommt dabei auch ganz klar auf die Definition an. Da der Begriff ja nicht unbedingt eindeutig rechtlich definiert ist, will ich mal kurz sagen, wie ich ihn deute: Extremismus ist der Rand-Bereich der jeweiligen politischen Strömung, der bereit ist Gewalt und Zerstörung zum Erreichen eines Ziels zu nutzen

Und mal ehrlich, das G20-Chaos hat wochenlang in den Medien die Runde gemacht.​