Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo
China empört über Preis für "Kriminellen"
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Menschenrechtler ist wie erwartet auf Empörung bei der chinesischen Regierung gestoßen - andere Staaten und Menschenrechtler jedoch sendeten Glückwünsche an den Inhaftierten.
Die Regierung in Peking kommentierte, mit der Auszeichnung an den "Kriminellen" verstoße das Nobelpreiskomitee gegen seine eigenen Prinzipien. Die Entscheidung für Liu gefährde die Beziehungen Chinas zu Norwegen. Am Abend wurde der norwegische Botschafter in Peking einbestellt, wie die Regierung in Oslo mitteilte.
Bereits im Sommer war Vizeaußenminister Fu Ying in Oslo, um das Komitee vor einer Preisvergabe an Liu zu warnen. Dessen Sprecher Torbjörn Jagland unterstrich heute noch einmal, das Nobelkomitee sei vollständig unabhängig von jedem Parlament und von jeder Regierung. "Wir verhalten uns in Alfred Nobels Sinne, und deshalb war es einfach, so zu entscheiden", sagte Jagland.
UN-Generalsekretär reagiert zurückhaltend
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte zurückhaltend auf die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu. Die Ehrung des Bürgerrechtlers bezechnete er lediglich als "Anerkennung des wachsenden internationalen Einverständnisses zur Verstärkung der Menschenrechte und ihrer Kultur auf der ganzen Welt". Auf die Person Lius ging der UN-Generalsekretär nicht näher ein und sprach auch keine Glückwünsche aus. Dagegen begrüßte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die Entscheidung ausdrücklich. Mit der Auszeichnung werde ein "wichtiger Verteidiger der Menschenrechte" anerkannt, sagte sie. Sie würdigte den "Mut" von Liu und anderen Verteidigern der Menschenrechte, die für ihre Überzeugungen die Stimme erhöben. Menschenrechtler wie Liu könnten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Chinas beitragen.
Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Er nannte die Auszeichnung "eine starke Botschaft der Unterstützung für all jene in der Welt, die gelegentlich unter großen persönlichen Opfern für Freiheit und Menschenrechte kämpfen."
Obama und Merkel fordern Freilassung Lius
US-Präsident Barack Obama - der Friedensnobelpreisträger des vorigen Jahres - forderte China auf, den Bürgerrechtler so schnell wie möglich aus dem Gefängnis zu entlassen. China habe in den vergangenen 30 Jahren dramatische Fortschritte bei Wirtschaftsreformen und der Verbesserung des Lebensstandards von Millionen Menschen gemacht, sagte Obama. Die Auszeichnung für Liu zeige jedoch, dass politische Reformen mit denen in der Wirtschaft nicht Schritt gehalten hätten und die grundlegenden Menschenrechte respektiert werden müssten.
Auch die Bundesregierung forderte von China die Freilassung Lius. "Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und den Preis selber in Empfang nehmen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er würdigte Liu als einen mutigen Mann, der in seiner Heimat Demokratie und Menschenrechten zur Durchsetzung verhelfen wolle - "unter allen Umständen gewaltfrei". Bundespräsident Christian Wulff erklärte in einem Glückwunschschreiben an Liu: "Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt." Auch Frankreich zeigte sich erfreut. "Diese Entscheidung steht für die Verteidigung der Menschenrechte überall auf der Welt", heißt es in einer Erklärung von Außenminister Bernard Kouchner.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, Liu habe den Preis "mehr als verdient". Er stehe stellvertretend für all diejenigen, die sich in China für die Menschenrechte einsetzten.
Ehefrau will Liu die Nachricht am Samstag überbringen
Liu selber weiß vermutlich noch gar nichts von der Ehrung. Er war Ende vergangenen Jahres wegen "Aktivitäten zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden und befindet sich momentan in einem Gefängnis 500 Kilometer von Peking entfernt. Seine Frau Liu Xia zeigte sich tief bewegt.
Die Polizei habe ihr mitgeteilt, dass sie in die Provinz Liaoning reisen könne, um am Samstag ihrem dort inhaftierten Mann von der Ehrung zu berichten, sagte Liu weiter. Zugleich verlangte sie von der chinesischen Regierung die Freilassung ihres Mannes.
