Europapolitik in der Diskussion

[Woodstock]

Das ist Auslegungsfehler Danny. Im Artikel 146 des GG steht:

Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das heißt, dass das GG als unsere Verfassung gültig ist, bis sie durch ein neues Dokument (vorzugsweise eine europäische Verfassung) ersetzt wird. Deutschland hat damit eine gültige Verfassung, auch wenn sie nicht so heißt.

Der Teil mit dem geeinten und freien Volk, kann man auch auf Europa beziehen. Bei der ganzen andauernden Arbeit am Europavertrag macht die Arbeit an einer separaten Verfassung für Deutschland keinen Sinn, da sie sofort die Gültigkeit verlieren würde. Das GG erfüllt den gleichen Zweck und hat seine Gültigkeit in keinster Weise verloren.

Die Briten haben keine Verfassung im handelsüblichen Sinne und ihre Insel ist noch kein "Mad Max" oder "Crazy Charles" Land geworden. Ist also nicht unbedingt von Nöten.

 

[00Doppelnull]

Woody hat absolut Recht mit Artikel 146 Danny. Das ist eine Geschichte die jeder angehende Politikwissenschaftler im ersten Semester durchkauen muss, weil irgendwer in der Vorlesung die gleichen Vorwürfe vertritt. Zum Glück ist es sowohl juristisch als normativ eindeutig geklärt, dass es völliger Quatsch ist zu behaupten das Grundgesetz wäre keine Verfassung oder müsste durch eine erneute Abstimmung legitimiert werden.
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Dieser Artikel schließt Nicht aus, dass es sich bei dem Grundgesetz um eine Verfassung handelt. Es impliziert auch nicht, dass es jemals notwendig ist eine neue Verfassung zu schaffen. Das einzige was in diesem Artikel deutlich gemacht wird, ist, dass das deutsche Volk theoretisch nach einer neuen Verfassung verlangen kann und im Falle dass eine neue Verfassung geschaffen wird, das Grundgesetz obsolet wird. Es definiert auch Nicht in welcher Form dies geschehen muss, ob durch einen Volksentscheid oder durch die gewählten Vertreter des Volkes. Mit anderen Worten: Das Grundgesetz fordert nicht dass es durch eine neue Verfassung ersetzt wird, sondern stellt nur klar dass dies geschehen könnte. Er hat somit einen rein optionalen Charakter, dessen Nutzung nach der Wiedervereinigung schlichtweg nicht nötig war.
Das Grundgesetz ist eine vollwertige Verfassung, mit anderem Namen. Es zum einen deswegen eine vollwertige Verfassung, da es alle essentielle Bestandteile enthält und zum anderen, weil sie vom Volkssourverän damals bereits legitimiert worden ist.Als gewählte Vertreter des Volkes haben die einzelnen Landtage über die Annahme des Grundgesetzes abgestimmt und es damit sowohl ratifiziert, als auch legitimiert. Die Erstellung des Grundgesetzes erfolgte vom Parlamentarischen Rat, der auch aus gewählten, bemächtigten Volksvertretern bestand. Es ist somit ein vollwertiger legislativer Prozess. Eine Verfassung bedarf keiner Volksabstimmung. Nur weil das Grundgesetz nicht den Namen einer Verfassung trägt (und zwar genau aus dem pragmatischen Grund, sind der Möglichkeit der Wiedervereinigung nicht zu versperren und zusätzliche Hindernisse für diese Kernziel der Nachkriegszeit zu schaffen), heißt das nicht, dass es sich damit nicht um eine vollwertige Verfassung handelt.

Als rein persöhnlichen Tipp, ich wäre ein wenig vorsichtig, wo du sowas vertrittst. Hier ist es egal, aber für gewöhnlich findet man diese Polemik vor allem am linken und rechte Rand.

 

[Danny O]

Ja so wie ich das jetzt von euch verstehe , ist das GG erstmal eine "Ersatz Verfassung" bis die "wirkliche Verfassung" die mit einem Volksentscheid beschlossen wird in Kraft tritt?

Ein Verfassung wir von der Regierungen angefertigt , und per Volksabstimmung wird entschieden ob ja oder nein je nach dem was nicht passt.

Ich Vertrete hier niemanden , klar ist nur das da etwas Faul ist wieso wollten die Politiker den wohl schon in der Vergangenheit den Art 146 GG Löschen lassen?

Wieso gab es nie eine Abstimmung 1989 zb? ? das GG wirkt mehr wie eine "Beta Richt Line"

Und wieso Vorsichtig ? hab doch jeden Tag und Abend Rote Punkte in meinen Zimmer rum Huschen

 

[HurriMcDurr]

Das verstehst du falsch. Das GG ist eine vollwertige Verfassung bis eine andere vollwertige Verfassung (bspw eine europäische) in Kraft tritt. Ich bin mir aber auch nicht sicher, wie du das dermaßen missverstehen komntest - grade Doppelnull hat es doch minutiös erklärt.

 

[Danny O]

Solange das Wort "Verfassung" nicht drauf steht, und wir nix mit Entscheiden durften als Volk ist und bleibt es das GG.

Da kann der Anzug und der Schlips noch so Teuer sein der mir das weiß machen will, das machen sie nämlich

 

[Danny O]

Solange das Wort "Verfassung" nicht drauf steht, und wir nix mit Entscheiden durften als Volk ist und bleibt es das GG.

Da kann der Anzug und der Schlips noch so Teuer sein der mir das weiß machen will,den etwas umschreiben kann jeder das machen sie nämlich


Und sie sagen doch was ich meine also Wood :

Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

"verliert seine Gültigkeit an dem Tage,an dem eine VERFASSUNG in Kraft Tritt, die VOM DEUTSCHEN VOLKE beschlossen worden ist."


Erst dann sehe ich es ein, und solange die Politiker es nicht zu Lassen bleibe ich da wo ich bin.

 

[HurriMcDurr]

Oke

 

[00Doppelnull]

Ich weiß nicht ob dir das hilft, aber noch einfacher kann ich es nicht erkären: Stell dir vor, jemand baut ein Haus. Es hat alles was ein Haus braucht, Vier Wände, ein Dach, eine Tür. Alles notwendige, um es als Haus auszuzeichnen. Aber er hat Angst, dass er die Versöhnung mit seinem über das Baurecht verstrittenen Nachbarn erschwert, wenn er es tatsächlich ein Haus nennt. Stattdessen verpflichtet er sich es Vierwändedachtürdings zu nennen. Er behält sich aber das Recht vor, ein neues Haus zu bauen, sobald er sich mit seinem Nachbarn versöhnt hat und es ab dann auch Haus zu nennen. Auch wenn er es Vierwändedachtürdings nennt, ist es aber trotzdem ein voll funktionstüchtiges Haus. Er kann darin wohnen, es hält ihn warm und trocken. Mit der Zeit versöhnt er sich mit dem Nachbarn, dieser zieht sogar bei ihm ein. Aber inzwischen hat sich das Vierwändedachtürdings als sehr stabil und gemütlich erwiesen. Mit der Zeit hat er immer mehr Reparaturen, Ausbauten und Verbesserungen daran vorgenommen. Es ist unnötig geworden ein Haus zu bauen, nur damit er es jetzt Haus nennen darf. Das Vierwändedachtürdings ist ja schon ein vollwertiges Haus, das sich nur nicht so schimpfen darf.

 

[Woodstock]

Eine Runde Applaus für 00 bitte!

@Danny
Oder noch einfacher. Das GG erfüllt den Zweck unserer Verfassung. Dieses Kind kann den Namen Lisa tragen aber es ist noch immer ein Kind. Unsere Verfassung trägt den Namen Grundgesetz, ist und bleibt aber noch immer unsere Verfassung.

Die Amerikaner nennen ihre Verfassung auch "Bill of Rights".

Art. 146 GG sieht lediglich die Möglichkeit vor, die Verfassung unseres Landes auf demokratische Weise zu ändern, wenn dies gewollt ist. Würde man Art. 146 GG streichen, würde man sich der gesetzlichen Grundlage dafür berauben und jeglicher Ersatz des GG wäre illegal. Damit wäre auch eine europäische Verfassung sofort unmöglich, weil illegal. Wie 00 schon sagte, man hat nur die potentielle Möglichkeit geschaffen, um für die Zukunft flexibel zu sein.

Noch Fragen? Sollen wir noch durchkauen, ob Deutschland ein autonomer Staat ist oder noch besetzt, wenn wir gerade dabei sind? Diese ganzen Behauptungen, gehen meist Hand in Hand.

 

[00Doppelnull]

Die Süddeutsche hat in Kooperation mit insgesamt 400 internationalen Journalisten heute Abend einen riesen Leak publiziert, hier die Kurzfakten:

• 2,6TB Datenleak über die Machenschafter einer Anwaltskanzlei in Panama, welche Briefkastenfirmen für Mitglieder des organisierten Verbrechens, Spitzenpolitiker, Prominente und hochrangige Funktionäre verwaltet
  Zahlreiche Briefkastenfirmen wurden zur Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche verwendet
  Darunter: Chinesische, Russische und Europäische politische Eliten, 12 frühere und aktuelle Regierungschef (Poroshenko / Ukraine; Macri / Argentinien; Gunnlaugsson / Island; der König von Saudi-Arabien); zahlreiche FIFA Funktionäre, ein drittel des isländischen Parlaments, Bosse der Mafia und des mexikanischen Drogenkartells, Assad Verbündete und Al-Qaida Unterstützter

"Tatsächlich finden sich unter den teilweise kriminellen Kunden Mossack Fonsecas Mitglieder diverser Mafia-Banden, Spuren zu Bestechungsskandalen und korrupten Staats- und Regierungschefs. Der spektakulärste Teil der Unterlagen ist der über die mutmaßlichen Offshore-Firmen von zwölf aktuellen und früheren Staatschefs – sowie Spuren zu Dutzenden weiteren Spitzenpolitikern, ihren Familien, engsten Beratern und Freunden. Daneben finden sich fast 130 weitere Politiker aus der ganzen Welt unter den Kunden der panamaischen Kanzlei, darunter viele Minister."

Panama Papers (SZ.de)

 

[Presko]

Die Süddeutsche hat in Kooperation mit insgesamt 400 internationalen Journalisten heute Abend einen riesen Leak publiziert, hier die Kurzfakten:

• 2,6TB Datenleak über die Machenschafter einer Anwaltskanzlei in Panama, welche Briefkastenfirmen für Mitglieder des organisierten Verbrechens, Spitzenpolitiker, Prominente und hochrangige Funktionäre verwaltet
  Zahlreiche Briefkastenfirmen wurden zur Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche verwendet
  Darunter: Chinesische, Russische und Europäische politische Eliten, 12 frühere und aktuelle Regierungschef (Poroshenko / Ukraine; Macri / Argentinien; Gunnlaugsson / Island; der König von Saudi-Arabien); zahlreiche FIFA Funktionäre, ein drittel des isländischen Parlaments, Bosse der Mafia und des mexikanischen Drogenkartells, Assad Verbündete und Al-Qaida Unterstützter

"Tatsächlich finden sich unter den teilweise kriminellen Kunden Mossack Fonsecas Mitglieder diverser Mafia-Banden, Spuren zu Bestechungsskandalen und korrupten Staats- und Regierungschefs. Der spektakulärste Teil der Unterlagen ist der über die mutmaßlichen Offshore-Firmen von zwölf aktuellen und früheren Staatschefs – sowie Spuren zu Dutzenden weiteren Spitzenpolitikern, ihren Familien, engsten Beratern und Freunden. Daneben finden sich fast 130 weitere Politiker aus der ganzen Welt unter den Kunden der panamaischen Kanzlei, darunter viele Minister."

Panama Papers (SZ.de)

Keine Hollywoodgrössen, da muss doch was zu finden sein

 

[00Doppelnull]

Allgemein keine amerikanischen Namen, die haben ihre Gelder scheinbar seit dem 2012er Foreign Account Tax Compliance Act in andere "sichere Häfen" geschafft.

 

[Woodstock]

Wurde das nicht zuerst dem britischen Guardian zugespielt? Wurde eventuell gefiltert? Obwohl ich das vom Guardian nicht wirklich erwarten würde.

 

[Dr.Faustus]

Wurde das nicht zuerst dem britischen Guardian zugespielt? Wurde eventuell gefiltert? Obwohl ich das vom Guardian nicht wirklich erwarten würde.

ne der Süddeutschen wurden die Dateien zugespielt.
Ich glaube auch nicht, dass da vorher gefiltert wurde. Das war auch nur eine Firme. Vielleicht sind die ganzen Westeuropäischen bei einer anderen Firma

 

[Dr.Faustus]

Anscheinend stehen auch Deutsche drin in den Unterlagen laut tagesschau.
Unter anderem Formel 1 Fahrer Niko Rossberg und der ehemalige Siemens Vorstand

 

[Schneebauer]

Rosberg lebt doch eh in Monaco. Wegen den Steuern braucht er da nix verstecken.

Lt. BILD sind ca. 1.000 Deutsche auf den Listen.

 

[nachoz]

Und schon ist ein nettes Thema gefunden, was erst mal von dem tollen Türkeideal ablenkt.

 

[Bader]

Lt. BILD sind ca. 1.000 Deutsche auf den Listen.

Die von der SZ abgeschrieben wurde.

Da der ganze Wahnsinn ja exklusiv von der SZ kommt (überragende Arbeit btw), wird die SZ auch meine einzige Quelle bleiben. Die Informationsdichte, der von Tag zu Tag mehr wird, ist einfach nur unglaublich.
Dieses Mal geht es sogar dem Geheimagenten Werner Mauss an den Kragen.

Ich verfolge das ganze sehr gespannt und hab überhaupt keine Ahnung, was da noch ans Licht kommt.

@nachoz: Willst du damit sagen, dass es PR ist?

 

[Dr.Faustus]

Und schon ist ein nettes Thema gefunden, was erst mal von dem tollen Türkeideal ablenkt.

Das ist in diesem Fall ehr unwahrscheinlich, dafür ist der Türkei Deal schon lange durch. Am Wochenende begannen nur die Abschiebungen, aber auch die ersten Flüge mit Flüchtlingen nach Deutschland.

 

[nachoz]

Finde es nicht unwahrscheinlich.
Ob es PR ist weiß ich nicht. Und ich finde das Thema natürlich auch berichtenswert. Thumbs up für die sz.

Trotzdem ist es schon auffällig, dass zu gefühlt 80% nur noch darüber berichtet wird.
So unwichtig finde ich es nicht was da gerade in Griechenland usw. passiert. Die Leute wollen nicht in die Türkei. Plötzlich redet man von legalen und illegalen Flüchtlichen. Die Menschen sind so verzweifelt, dass schon Aktionen wie selbstanzünden statt finden. Neue Schleppertouren werden aufgemacht. Es kommen immer mehr antidemokratische Aktionen vom Meister aus der Türkei. Aber irgendwie scheint trotzdem jeder damit cool zu sein, was da gerade veranstaltet wird. Naja...

Vlt. habe ich da ne andere Wahrnehmung oder Interessen. Aber bei den Panama Papers geht es für mich erst mal "nur" um Geld. In Griecheland um Menschenleben.

Aber mal zum Thema. Die betroffene Kanzlei hat sich ja nun zu Wort gemeldet und natürlich ist alles "rechtens und legal" nach internationalem Recht und bullshit.
Logo...deswegen hat man ja auch Mafiabosse, Drogenbosse und sonstige Verbrecher als Mandanten oder was auch immer die da sein sollen.
Schon erbärmlich wie man da ständig verarscht wird. Wie ging das Zitat? "Sie verkaufen dir Scheiße und haben nicht mal den Anstand es als Gold zu präsentieren"

Und andere wandern in den Knast weil sie keine GEZ zahlen