Deutsche Politik in der Diskussion

[Manny]

Original von b0b
die imo schlimmstmögliche kombination ist eingetretten - CDU + FDP

Schlimm vor allem deswegen, weil Schwarz-Gelb jetzt auch im Bundesrat die Mehrheit hat. Jetzt können sie jedes Gesetz schnell durchwinken. Und dass unser Bundespräsi, Horst Köhler, da allzu viel verhindern wird, halte ich für eher unwahrscheinlich.

Original von Jigsaw

Original von Manni
Und wie sieht es in anderen Ländern aus? Homosexualität wird ja nicht überall so akzeptiert wie bei uns in Deutschland.

Kurzum: als Repräsentant einer modernen Kultur soll er verlangen können, dass das überall akzeptiert werden.

Schon klar. Mir ging es mehr darum, dass ich mich frage, ob ihm bewusst ist, dass er in dem einen oder anderen Land durchaus auf Antipathie treffen könnte.

 

[Manny]

Ich war immer der Meinung, der Bundespräsi könne jedes Gesetz durch Verweigerung seiner Unterschrift verhindern.

Wenn man diese Satz liest:

Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande.

klingt das auch wirklich so.

Wenn man dagegen diesen liest:

Hat ein Gesetz den Bundestag und den Bundesrat [.....] passiert, wird es [.....] zur Gegenzeichnung an den Bundeskanzler weitergeleitet, bevor es dem Bundespräsidenten vorgelegt wird. Dieser hat das Recht zu prüfen, ob das ihm vorgelegte Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht und ob es der Verfassung entsprechend zustande gekommen ist.

sieht das ganze schon wieder anders aus.

So'n Mist. :-/

 

[delta]

Mir is das zuviel Text :uglylol:

 

[Paddywise]

Original von Cercia

Original von delta
Mir is das zuviel Text :uglylol:

Juristen können nicht in kurz :heul:

Jap, die umschreiben das immer so schön, das man mühe beim lesen hat. Wodurch zumindest die faulen, oder die Leute die fertig von der Arbeit sind abgeschreckt werden.....

 

[frost]

es ist deutschland hier: http://www.youtube.com/watch?v=zGbN5Mw02V0

guidos derbe english skills: http://www.youtube.com/watch?v=HSS7tEme8U0

der typ als aussenminister ... der größte witz, also wenn der das wirklich wird dann gute nacht.

 

[TheRealNeo]

Ist sehr wahrscheinlich. In der Regel oder eigentlich immer war der Vizekanzler gleichzeitig Aussenminister.

 

[Bader]

Und Guido macht im nahen Osten ne super Figur!

 

[nebomb]

Original von TheRealNeo
Ist sehr wahrscheinlich. In der Regel oder eigentlich immer war der Vizekanzler gleichzeitig Aussenminister.

Vielleicht kann man mal eine Ausnahme machen *g* Guido sollte Umweltminister werden oder Gesundheitsminister... Irgendein Posten der im Weltgeschehen nicht so große Aufmerksamkeit bekommt.

Guttenberg sollte sowas wie ein Superminister machen, Aussen- und Wirtschaftsminister. Der Mann hat was auf dem Kasten und ist bisher noch sehr glaubwürdig... Achwas, ich als treuer Sozial Demokrat würde ihn wahrscheinlich wählen, wenn er Kanzlerkandidat wird

 

[Esum]

Original von nebomb

Guttenberg sollte sowas wie ein Superminister machen, Aussen- und Wirtschaftsminister. Der Mann hat was auf dem Kasten und ist bisher noch sehr glaubwürdig... Achwas, ich als treuer Sozial Demokrat würde ihn wahrscheinlich wählen, wenn er Kanzlerkandidat wird

Was wohl bei der nächsten Wahl nicht eintreffen wird

 

[tramp87]

http://videos.t-online.de/
Werbung kurz abwarten.

Nochmal ein kleines Video, welches die Einstellung der Grünen zeigt.

 

[Tyler Durden]

Ich frage mich, was die Grünen damit bezwecken wollen. Sie tun zwar so, als würden sie sich an die ausländischen Medien wenden, aber was hätten sie denn davon, wenn sie im Ausland beliebt wären? Nein, ich glaube, das ist in Wirklichkeit für die Deutschen gedacht - reines Propaganda-Video.

 

[Jay]

Schon gehört? Lafontaine haut ab. Nix mehr Linkenboss. Jetzt ists nur noch der Gysi.

 

[Dr Knobel]

Oha, da hat es wohl in der Partei etwas gerummst. Tritt er ganz ab?

 

[Tyler Durden]

Naja, vielleicht will er (mal wieder) zu einer anderen Partei rüberlaufen, oder seine eigene gründen.

Was mich in den letzten Tagen viel mehr interessiert hat, war die Meldung, dass die neue Regierung den Kinderfreibetrag von 6.400 auf 8.000 anheben will, und um das zu finanzieren, wird wahrscheinlich eine Steuererhöhung nötig sein. Mit anderen Worten: Davon würden nur die Reichen profitieren. Sie hätten natürlich auch einfach das Kindergeld erhöhen können, aber nein... Der Normalbürger muss dafür aufkommen, dass die Reichen weniger Steuern zahlen müssen:sauer:

Und in den anderen Fragen werden sich CDU und FDP nicht so schnell einig. FDP hat ja in ihrem Wahlprogramm versprochen, dass sie dafür sorgen werden, dass es keine Online-Überwachungen geben wird, CDU ist strikt dagegen. FDP will Hartz IV abschaffen (und durch Bürgergeld ersetzen), CDU ist strikt dagegen. Genauso sieht es auch bei den Gesundheitsfonds aus. Und da CDU eigentlich das Sagen hat, wird FDP wohl den Kürzeren ziehen.

Wie müssen sich jetzt wohl die FDP-Wähler fühlen?

 

[Deathrider]

@ Tyler:

Wer FDP wählt, geht eben davon aus dass das ruckzuck passiert, oder war verblendet (oder blöde) genug den Wahlversprechen zu glauben.

Man mus gar nicht mal so weit in die Vergangenheit gehen um herauszufinden dass die FDP ne verdammte Umfallerpartei ist, der es wichtiger ist an der Macht zu bleiben, als Wahlversprechen zu halten.

Und das Beste ist ja noch, dass alle sagen "Naja die FDP hat ja auch nicht so viele Sitze wie die CDU. Die CDU ist übermächtig" und dieses betrügerische Verhalten auch noch legitimieren.
Hallo!? Eine Regierungspartei darf doch keine Narrenfreiheit haben! Wo sind wir denn hier?

Soll heißen:
Wird alles kommen so kommen wie es die CDU will... Hartz bleibt, Online-Überwachung wird VERSCHÄRFT (gibts ja eh schon), Studiengebühren bleiben (bzw. kommen oder kommen zurück)... und wollen wir wetten, dass auch noch weitere Steuererhöhungen (ein offizielles FDP-No-Go) kommen werden, wenn in ein paar Wochen die Haushaltsprüfung durch ist und neue Haushaltslöcher entdeckt werden?



...aber was reg ich mich auf. Die Mehrheit des Volkes hat sich doch gewünscht dass es so kommt, damit wir aus der KRIIIIIIEEEEESE kommen...

Und da wundert man sich, dass das allgemeine Vertrauen in die Demokratie schwindet.

 

[delta]

edit: Ich bin ja auch nicht so

 

[Deathrider]

@ delta:
Habs rauseditiert. War nichts Persönliches.

Nebenbei ist "Idiot" heute nur negativ besetzt worden. Das eigentliche Wort bezeichnet in dem ursprünglichen Sinne jemanden, der sich nicht für Politik interessiert. Auf die heutige Sicht übertragen wäre das in etwa jemand der nicht wählt, oder der wählt, ohne Parteiprogramme zu lesen oder mal in der Vergangenheit nachzuforschen was man denn so schönes von der in Frage kommenden Partei erwarten darf. Das Brechen von Wahlversprechen gehört bei der FDP wohl schon zum guten Ton.

(Und ja, ich weiß dass man selbiges auch von so ziemlich allen anderen Parteien auch behaupten kann)

 

[delta]

Is schon gut Deathrider. Ich denke du weisst was mich gestört hat. Jetzt alles wieder Friede-Freude-Apfelkuchen

 

[nebomb]

Ich kann auch nicht nachvollziehen wieso jemand die FDP wählt, weil mit der Stimme der FDP hat man gleichzeitig die CDU gewählt. Das Wahlprogramm der FDP hört sich immer gut an, die treffen genau ins schwarze und klingen nicht utopisch aber da sie niemals alleine regieren werden, ist deren Wahlprogramm eh für die Katz.

Westerwelle WILL unbedingt einen Platz in der Regierung und dafür wird er auch in Kauf nehmen, dass von seinem Programm nicht viel über bleibt.

 

[delta]

Oder man wählt FDP, weil man seine Stimme nicht Rot-Rot-Grün geben will