Joa war klar, da Gutti mit Abgabe seines Mandats ja auch auf die Immunität verzichtet. Wird schmutzig.
@Deathrider: Darüber hatte ich es die Tage mit meiner Schwester, die fragt sich auch schon, was in der Zwischenzeit so durch kam, man findet aber nichts im Netz.
Allerdings wird die Bundeswehr Reform noch einmal geprüft und umgekrempelt. Afaik ist Guttenbergs Sekretär ja auch schon weg vom Fenster, oder wird ersetzt, hab dazu noch nix Genaueres gelesen, aber vlt. kommt das noch.
Da ging es um die Reform, die aus der BW eine Freiwilligen- aka Berufsarmee machen sollte und ein paar andere Änderungen, die jetzt aber mehr was mit dem Haushalt der BW zu tun haben. Kenn mich da nicht so aus, aber denke mal, das wird alles relativ undurchschaubarer Stoff sein, wenn man sich da auch zeitlich noch nicht festlegen wollte, wann man sich damit befasst haben will.
Bißchen auf der Strecke blieb allerdings der Benzinpreis Skandal. Da wollte sich unser politisches Oberhaupt persönlich mit befassen, aber noch kam dazu nichts nennenswertes.
Im Übrigen fehlt auch immer noch die Anpassung der Benzinsteuer und der KFZ Steuer. Ob das vor den Wahlen nochmal was wird? Ich glaubs ja nicht. :gruebel: