Deutsche Politik in der Diskussion

[Envincar]

@jimbo hier gibt es keine genauen Befunde. Gras ist halt selten die Lösung von Problemen der Menschen und kann sicherlich auch in Fällen negative Dinge verstärken. Diese Menschen brauchen vermutlich eh eine Therapie. Ich glaube kaum, dass ein gesunder Mensch allein durchs Kiffen Psychosen bekommt.

@Woodstock Dieser dritte Geist ist längst da und allgegenwärtig. Wird allerdings von Hinterhof Dealern ausgenutzt, denen die Gesundheit der Kundschaft meist scheiß egal ist. Illegalität bringt hier einfach nichts mehr. Ich habe mal mehr gekifft als ich 18/19 war, dann von jetzt auf gleich ohne Probleme aufgehört und rauche mir jetzt 1-2x im Monat Abends mit meiner Freundin eine Tüte aus Holland. Ich würde mein Gras nie hier kaufen, sondern verbinde das stets mit einem Tagesausflug nach Holland. Stehe voll im Leben und bin Abteilungsleiter. Brauche ich es? Nö aber manchmal ist es ganz angenehm, genauso wie das Bierchen am Abend mal ganz angenehm ist. Meine Freundin hat starke Probleme mit dem Einschlafen und ihr hilft es sogar. Sie hat auch CBD Öl versucht aber das hatte keinen Effekt. Dann doch lieber Cannabis als sich permanent Schlaftabletten reinzupfeifen. Es sind meistens eher Menschen mit anderen Problemen, bei denen Cannabis als Grund benutzt wird, wieso man das Leben nicht auf die Kette bekommt. So nach dem Motto ... war ja klar....er kifft.

In 2017 waren 0,1% der Autounfälle mit Todesfolge verursacht durch Menschen die "high" waren...soweit ich mich erinnere, war da meistens aber zusätzlich auch Alkohol im Spiel. Glaube kaum, dass diese Zahl weiter steigen wird, nur weil man sein Gras legal kaufen kann. Andere Drogen werden auch jetzt schon verkauft. Trotzdem fällt eine Einkommensquelle weg. Das Argument "dann suchen die sich was anderes" ist sinnfrei. Ich sage dir ganz ehrlich...wer kifft wird nicht automatisch zum Kokser oder Heroinkonsument. Wäre mir neu, dass die Niederlande da so extreme Probleme hat. Für mich ist das Argument mit der Einstiegsdroge ein absolutes Märchen. Wenn du dein Gras legal kaufen kannst, bleibst du eher fern von diesen Verbrechern, die dich vielleicht noch beschwatzen was härteres zu probieren oder vielleicht was untermischen um dich abhängig zu machen. Du wirst eher gut beraten. Dein Argument zieht also nicht.

Außerdem werden jetzt wesentlich mehr Leute Zugriff drauf haben, welche vorher nie das Zeug probiert hätten. Nein, ich meine nicht diejenigen, welche es sowieso wollten und sich jetzt nichts zu Schulden kommen lassen müssen, sondern diejenigen die vorher nicht darauf gekommen wären und es jetzt durch Gelegenheit werden.

Hätte hätte Fahrradkette. Kann sein muss nicht sein. Vielleicht wechseln diese Menschen dann auch von Alkohol auf Cannabis? Würde ich begrüßen.
Es wird für Kiddies schwerer sein an Gras zu kommen, weil sich Cannabis nicht mehr rentieren würde für Clans und Co und daher würde Cannabis vermutlich nicht mehr angeboten werden. Angebot und Nachfrage.

Eine Legalisierung würde zudem rückwirkend gelten müssen. Der juristische Aufwand wäre enorm und würde Polizei und Steuerzahler viel kosten.

Wie weit müsste man zurück gehen? Anfang des Jahres? Glaub mir...Anklagen und Co. fallen zu lassen geht schneller als die alle wirklich bearbeiten zu müssen. Zudem wäre das ein einmaliger Aufwand, der verschwindend gering ist im Vergleich zu dem Aufwand den die Polizei und Gerichte mit der Verfolgung von Cannabiskonsumenten haben.

Mich stört einfach, dass du all diese Vorteile

• Verbrechern eine Einkommensquelle nehmen
• Arbeitsplätze schaffen
• Jugendlichen/Kindern den Zugang zu Cannabis erschweren
• Mehr Steuereinnahmen
• Weniger gesundheitliche Gefahren aufgrund von verunreinigtem Gras

wegwischt mit Argumenten die alle für mich so in die Richtung gehen....könnte ja alles schlimmer werden. Das sind so typische Argumente von Leuten die kein Bock auf Veränderung haben. Lieber die katastrophalen Zustände behalten und Änderungen blockieren. Wählst du CDU? Da gibts ja auch viele Leute die argumentieren....ja die sind vielleicht die Korruptesten...aber wer sagt, dass die anderen nicht auch korrupt sind?

 

[Woodstock]

@Envincar
Ich wollte eigentlich auf deinen Beitrag eingehen aber dein Nonsens am Ende hat mir gezeigt, dass ich meine Zeit besser für was anderes nutzen sollte. Das war ja mal sowas von unnötig. Keine Ahnung was du dir damit erhofft hast aber eine konstruktive Diskussion war es sicherlich nicht.

 

[Raphiw]

Jesus, dabei wurde eure Diskussion gerade spannend.

Selten hat man Mal so klar definierte pro und Kontra Seiten.

 

[Manny]

Wieso muss eine Legalisierung rückwirkend gelten? Kannst du das mal erläutern? Gibt es da einen entsprechenden Präzendenzfall?

Das würde mich auch mal interessieren.

 

[Woodstock]

Würdest du es hinnehmen, wenn du oder einer deiner Freunde oder Familie im Knast sitzen, eine Strafe bezahlen oder eine Vorstrafe haben, für etwas das nicht mehr illegal ist?

Am Dienstag wirst du noch verurteilt, am Mittwoch werden die Klagen von allen anderen fallengelassen, aufgrund des Wegfalls der rechtlichen Grundlage.

Wo ziehst du die Grenze? Wir haben dann eine Menge Menschen die für etwas bezahlen, für das es keine rechtliche Grundlage mehr gibt.

Ich halte es für ziemlich offensichtlich, dass man das zumindest versucht und das wird nicht unbedingt den Rechtsstaat entlasten, denn du musst es rückwirkend gelten lassen, sonst ist es schlichtweg lächerlich und unfair. Das wird und muss kommen! Aus rein moralischen und ethischen Gründen, haben wir als Rechtsstaat keine andere Wahl.

Du nutzt jede Möglichkeit, welche dir der Rechtsstaat gibt. Man sollte es zumindest versuchen.

 

[Cimmerier]

Die Frage ist dann doch eher, wie weit man da zurückgeht. Mit hinnehmen hat das in meinen Augen auch nichts zu tun. Die Gesetzeslage war nun einmal so, wie sie ist. Danach kann man immer noch versuchen, das Ganze wieder vor Gericht zu zerren. Sollte in meinen Augen aber nicht ein Hemmschuh sein, wenn man eine Legalisierung ernsthaft anstrebt.

 

[Envincar]

Würdest du es hinnehmen, wenn du oder einer deiner Freunde oder Familie im Knast sitzen, eine Strafe bezahlen oder eine Vorstrafe haben, für etwas das nicht mehr illegal ist?

Am Dienstag wirst du noch verurteilt, am Mittwoch werden die Klagen von allen anderen fallengelassen, aufgrund des Wegfalls der rechtlichen Grundlage.

Wo ziehst du die Grenze? Wir haben dann eine Menge Menschen die für etwas bezahlen, für das es keine rechtliche Grundlage mehr gibt.

Ich halte es für ziemlich offensichtlich, dass man das zumindest versucht und das wird nicht unbedingt den Rechtsstaat entlasten, denn du musst es rückwirkend gelten lassen, sonst ist es schlichtweg lächerlich und unfair. Das wird und muss kommen! Aus rein moralischen und ethischen Gründen, haben wir als Rechtsstaat keine andere Wahl.

Du nutzt jede Möglichkeit, welche dir der Rechtsstaat gibt. Man sollte es zumindest versuchen.

Sehe ich anders. Bis bspw. Ende des Jahres ist es illegal und jeder weiß dass es das ist. Wer also riskiert erwischt zu werden, muss mit den Konsequenzen klar kommen. Nur weil es ab dem 01.01.2022 dann legal ist, heißt es nicht, dass es rückwirkend bis zum Bestehen der Gesetzgebung legal wird. Richter und Gerichte haben auch ein gewisses Maß an Ermessen und Auslegungsmöglichkeiten. Bspw. ist im SGB II klar verankert, dass ein Europäer nur Anspruch auf SGB II Leistungen in Deutschland hat, wenn er einen sozialversicherungspflichtigen Job in Deutschland hat und mit gutem Gewissen davon ausgehen konnte, dass er mit diesem Einkommen seine Familie oder sich ernähren kann. Sollte es dann aber doch nicht reichen, kann er Leistungen beziehen. Die Gesetzgebung ignoriert dies aber zu 90% und bspw. der Nachbar aus Rumänien kann schon mit einem 250€ Nebenjob hier volle Bezüge kassieren. Heißt wenn feststeht, dass Kiffen ab 01.01.2022 legal wird, könnten Richter bis dahin quasi die geltende Gesetzgebung ignorieren und dementsprechend bis zum Ende des Jahres jedes Verfahren sofort fallen lassen oder die Polizei wird angeordnet, dahingehend nicht mehr durchzugreifen.

Du kannst ja auch niemanden rückwirkend für etwas bestrafen, was vorher legal war und dann illegal wurde. Stell dir das Szenario doch anders herum vor. Kiffen ist gerade legal und soll dann ab 01.01.2022 illegal werden. Würdest du dann auch darauf pledieren jeden Kiffer rückwirkend zu bestrafen?
Ich denke alle Vergehen die vor dem Legalisierungstermin stattfanden werden zu Ende gebracht oder eben fallen gelassen und jeder andere hatte halt Pech oder sich einfach an die Gesetze halten sollen.

Finde es übrigens schade, dass dich meine kleine Spitze gegen dich direkt so angegriffen hat, dass du auf meine Pros nicht mehr eingehen willst. Hoffe du beschäftigst dich für dich selbst aber trotzdem mit diesen Punkten und überdenkst deinen Standpunkt nochmal. Aber gut...ansonsten hab ich dir den Tag wohl etwas vereinfacht

 

[jimbo]

Meiner Meinung nach bräuchte es auch nicht rückwirkend geltend gemachten werden müssen.

 

[Raphiw]

Die Menschen die wegen MJ Handel einsetzen, sitzen ja ein weil sie das Gesetz bewusst gebrochen haben. Nur wenn es jetzt legal ist, heißt das ja nicht das die zum Zeitpunkt ihrer Straftat keine bewusste Straftat begangen haben.

 

[Presko]

Cannabis-Legalisierung wird/muss kommen, meiner Ansicht nach. Es ist absurd, dass so viele Menschen in den illegalen Raum gedrängt werden. Das Verbot macht auch überhaupt keinen Sinn, da Tabak und Alkohol auch legal sind und ist entsprechend ungerecht. Das Recht sollte schon irgnedwie kohärent sein.
Das heisst nicht, dass Cannabis verharmlost werden soll. Es ist eine Droge. Und man soll auch, den Handel versuchen zu regulieren. Wer darf es verkaufen? Welche Anforderung an das Produkt werden gesetellt etc.
Und dass Kriminalisierung von Drogen immer zu einem schädlichen kriminellen Wirtschaftszweig führen, würde ich als beinahe-Fakt festlegen.
Werden viel mehr Leute durch eine Legalsierung anfangen zu kiffen und dann langfristig Schaden davontragen? Schwer zu sagen. Ich glaube aber, eher nicht. Zumindest würden wir dann mehr darüber wissen und könnten entsprechend Anpassungen vornehmen. Ich glaube aber nicht, dass das eine Kriminalisierung perse legitimiert. Da es halt trotzdem viele Menschen gibt, die Cannabis in Massen konsumieren und davon Positives für sich herausziehen (sei es nur Genuss, seien es sogar medizinische oder anderweitige positive Effekte). Betreffend rückwirkende Legalsierung haben das Raphiw und andere gut formuliert. Ich glaube nicht, dass das so ein Problem ist. Solche Sachen sind nicht neu und können, glaube ich, gut geregelt werden.

Hat übrigens jemand hier den Kühnert-SPD-Doku-Mehrteiler vom NDR gesehen? Schaue mir gerade die letzten zwei Folgen an. Sehr unterhaltsam. Die Einblicke sind zwar recht fragmentarisch, da über einen langen Zeitraum immer mal wieder ihm über die Schultern geblickt wird, und es besteht die Gefahr, dass die Zuschauenden vergessen, dass auch eine solche Doku immer auch bis zu einem gewissen Grad eine Inszenierung ist (was zeigen wir, wann zeigen wir es, in welchem Kontext etc.). Nichtsdestotrotz hat es viele schöne Momente, die ich so noch nicht gesehen habe. Für Politikinteressierte jedenfalls eine unbedingte Empfehlung!

 

[Woodstock]

Finde es übrigens schade, dass dich meine kleine Spitze gegen dich direkt so angegriffen hat, dass du auf meine Pros nicht mehr eingehen willst. Hoffe du beschäftigst dich für dich selbst aber trotzdem mit diesen Punkten und überdenkst deinen Standpunkt nochmal. Aber gut...ansonsten hab ich dir den Tag wohl etwas vereinfacht

Dann lass eingach deine Spitzen sein und bleib sachlich. Dann unterhält man sich auch gerne mit dir.

 

[jimbo]

Aaaah mein Lieblingsemoji!!!

 

[McKenzie]

Die Menschen die wegen MJ Handel einsetzen, sitzen ja ein weil sie das Gesetz bewusst gebrochen haben. Nur wenn es jetzt legal ist, heißt das ja nicht das die zum Zeitpunkt ihrer Straftat keine bewusste Straftat begangen haben.

Richtig, das ist halt der Punkt.

 

[Woodstock]

Richtig, das ist halt der Punkt.

Ob ich das Anwalt des Verurteilten, als Freund oder Familienmitglied auch so sehe, bleibt halt offen.

Für kriminelle Energie allein kannst du nicht verurteilt werden, du musst auch was verbrochen haben und wenn die gesetzliche Basis für dein Vergehen entfällt, musst du zumindest das Anrecht auf eine erneute Anhörung erhalten.

Verurteilt ohne gesetzliche Grundlage widerspricht halt auch unserem Grundgesetz.

Sonst hättest du nach dem 2 WK, nach dem Ende der Apartheid in Südafrika usw. keinen zu Unrecht inhaftierten freilassen dürfen, da sie ja zu diesem Zeitpunkt bewusst eine Straftat begangen haben. Wer jetzt meint, dass das nicht vergleichbar ist, möchte ich nur darauf hinweisen, dass die gesetzliche Grundlage für die Inhaftierung damals ebenfalls weggefallen ist und sie deswegen freigelassen wurden. Unrechtsregime hin oder her, juristisch hättest du hier auf jeden Fall Angriffmaterial.

 

[McKenzie]

Verurteilt ohne gesetzliche Grundlage widerspricht halt auch unserem Grundgesetz.

Wurden diejenigen aber ja nicht. Wurden nach allen zum Zeitpunkt des Verfahrens und der Straftat nach geltendem Gesetze verurteilt (will ich zumindest mal hoffen, aber das wär sonst eh eigene Baustelle ). Ob man im Nachhinein auf Strafminderung plädieren kann, klar, mag man probieren und hat vermutlich teils gute Chancen. Aber generell rückwirkend ergibt für mich einfach auch wenig Sinn.

 

[Presko]

Sorry Woody, aber ich glaube, du machst aus etwas ein Problem, das keines ist. Homosexualität war lange illegal (wird im Film grosse Freiheit eindrücklich thematisiert), Abtreibungsgesetze haben sich immer wieder verändert, auch Gesetze betr. Drogenkonsum, Steuergesetze etc. Das ist also keine neue Sache.

 

[Woodstock]

Sorry Woody, aber ich glaube, du machst aus etwas ein Problem, das keines ist. Homosexualität war lange illegal (wird im Film grosse Freiheit eindrücklich thematisiert), Abtreibungsgesetze haben sich immer wieder verändert, auch Gesetze betr. Drogenkonsum, Steuergesetze etc. Das ist also keine neue Sache.

Ja, aber du kannst auch nach acht Jahren nicht sagen, sie dürfen ihr Kind jetzt straffrei abtreiben aber eine Vorstrafe kann man durchaus rückwirkend entfernen lassen.

Das Gute ist, dass man das tatsächlich von Gesetz zu Gesetz entscheiden kann. Alles was ich sage ist, dass man es zumindest versuchen sollte und das es auch legitim ist, es zu versuchen.

Ich finde es auch etwas scheinheilig zu sagen, dass man es legalisieren sollte aber alle die deswegen im Monat oder in der Woche zuvor verknackt wurden, haben Pech gehabt. Wo zieht man die Grenze? Sollte man überhaupt eine ziehen? Das ergibt einfach keinen Sinn! Von Fairness ganz zu Schweigen. Und das Argument "Das Leben ist halt unfair", erlaubt halt auch nicht, Unfairness in anderen Bereichen fortzuführen.

Getreu nach dem Motto "Nach mir die Sinflut!" Ich darf meinen Joint haben und alle die vorher sinnfrei dafür mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, haben Pech gehabt. Ja, das ist ja mal eine tolle Bewegung!

 

[Cimmerier]

Und dein Standpunkt ist jetzt inwiefern besser? Nicht legalisieren, weil das ja nen Rattenschwanz an Arbeit nach sich zieht? So liest es sich zumindest für mich. Als wenn das jetzt ein unüberwindbares Problem wäre.

 

[HurriMcDurr]

Ich kann da auch nicht ganz rauslesen, worauf Woodstock jetzt konkret hinaus möchte. Zumal das ja ein Problem ist, was einfach Nullkommanix mit Cannabislegalisierung im Speziellen, sondern allgemein mit Gesetzesänderungen zu tun hat. Soweit ich als Laie informiert bin, gibt es in Deutschland ein Rückwirkungsverbot für Gesetzesänderungen, wobei es da für begünstigende Rückwirkungen wohl schon Ausnahmen gibt. Klar müsste man bei einer Legalisierung die Rahmenbedingungen klären, aber ich sehe das jetzt weder als Pro, noch als Contra.

Und die Entrüstung ob des heraufbeschworenen Solidaritätsmangels der Legalisierungsbewegung ist schon ziemlich Stirnrunzel.

 

[Presko]

Alles was ich sage ist, dass man es zumindest versuchen sollte und das es auch legitim ist, es zu versuchen.

Mir gings gar nicht darum, wie man das konkret regeln soll. Also inwiefern Strafen rückwirkend erlassen werden sollen oder nicht. Ich wollte nur sagen, dass dies kein Problem darstellt, das gegen eine Legalisierung spricht.
Ch nehme schon an, dass laufende Strafen irgendwie angepasst würden. Aber es würde wohl kaum jemand, der mal gestraft wurde, ne Rückerstattung oder ähnliches erhalten.